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Online-Durchsuchung Friedrich verteidigt Überwachung durch Trojaner

Der Bundesinnenminister hat den Einsatz von Trojaner-Software in einem Interview mit der Sonntagszeitung verteidigt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert indes, dass „das Schönreden und Abwiegeln“ jetzt endgültig aufhören müsse.

© dpa Vergrößern Nach Angaben des Bundesinnenministers ist der Einsatz von Trojanern nicht generell ausgesetzt worden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Einsatz von Trojaner-Software für die Telekommunikationsüberwachung auf Computern verteidigt. „Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Behauptung, sie hätten mehr gemacht, ist falsch.“

Der Minister verteidigte auch die umstrittene Funktion des in Bayern verwendeten Trojaners, vom Nutzer unbemerkt weitere Module nachzuladen, mit denen die Überwachung ausgeweitet werden könnte. „Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können“, sagte Friedrich.

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Der Chaos Computer Club (CCC) hatte in der vergangenen Woche eine Analyse des in Bayern verwendeten Trojaners veröffentlicht und auf die Nachlademöglichkeit aufmerksam gemacht. Der Bundesinnenminister hält es nicht für notwendig, die Grenzen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) rechtlich klarzustellen. „Es gibt keine rechtliche Grauzone“, sagte Friedrich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe Zweifel an der Rechtslage. „Wem die Rechtslage unklar ist, der muss sie klarstellen“, sagte der Minister. Die Landesbehörden hätten „völlig zu Recht“ darauf hingewiesen, „dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben“.

Nach Angaben des Bundesinnenministers ist der Einsatz von Trojanern nicht generell ausgesetzt worden. Behörden, die eine andere Software verwenden, als die vom CCC untersuchte, setzten die Überwachung mit Trojanern fort. „Es gibt Behörden, die eine andere Software haben, und die muss auch eingesetzt werden“, sagte Friedrich der Sonntagszeitung. Die FDP hatte ein Moratorium für die Ermittlungen mit sogenannten Trojanern gefordert. Zurückhaltend äußerte sich Friedrich zur Forderung nach einem TÜV für Trojaner. „Wir haben behördeninterne Kontrollen“, sagte der Minister. Er übte zudem scharfe Kritik am Chaos Computer Club. Der CCC habe „dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“, sagt er. Es seien viele Missverständnisse entstanden.

„Was können solche Programme?“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert indes eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. „Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich jetzt schnell mit einer Sonderkonferenz koordinieren, um dann ein präzises Lagebild zu präsentieren“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Sonntagszeitung“. Die zentrale Frage sei: „Was können solche Programme, und was machen solche Programme?“

Frau Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte indirekt die Art und Weise, wie die Innenpolitiker der Union das Vorgehen der Ermittler rechtfertigten. „Rechtsstaatlich erschreckend ist die Schönrederei, dass jede Überwachung ohnehin nur die Bösen trifft“, sagte die Justizministerin. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) hatte zuvor die Ministerin angegriffen und von einer „unverantwortlichen Hysterisierung“ der Debatte über Staatstrojaner gesprochen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte, dass „das Schönreden und Abwiegeln“ jetzt endgültig aufhören müsse.

Die Justizministerin warnte ferner vor Trojanern mit Nachladefunktion. „Wenn eine Überwachungssoftware das Nachladen von Funktionen ermöglicht, kann die Telefonüberwachung zur Online-Durchsuchung mutieren, für die rechtlich ganz andere Maßstäbe gelten“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Sonntagszeitung.

Falsche Aussage vom LKA Bayern?

In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, hat das Landeskriminalamt Bayern noch im August 2010 bestritten, dass mit der Software für die Telekommunikationsüberwachung eine „remote Freischaltung“ von Funktionen möglich sei. Das LKA schrieb damals, der Trojaner umfasse ausschließlich Funktionen, die im Gerichtsbeschluss zur Abhörmaßnahme definiert gewesen seien.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der Sonntagszeitung: „Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?“ Er zweifle nicht daran, dass die Überwachungsmaßnahmen verfassungsgemäß gewesen seien. „Meine Leute sagen klar, dass nur das (auf dem Computer) war, was der Ermittlungsrichter angeordnet hat.“ Derzeit untersucht der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte den Trojaner. „Es wäre vollkommen indiskutabel, wenn das Landeskriminalamt eine falsche Aussage machen würde“, sagte Herrmann.

CCC-Sprecher Frank Rieger sagte der Sonntagszeitng, die Nachladefunktion in dem Trojaner sei definitiv funktionsfähig gewesen, aber ihr tatsächlicher Einsatz habe sich nicht nachweisen lassen. „Da nachgeladene Programme im Arbeitsspeicher landen, müssen sie nicht zwangsläufig erkennbare Spuren auf der Festplatte hinterlassen, die wir hätten finden können.“

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Sonntagszeitung, Innenminister Herrmann sei jetzt „in der Pflicht“. „Einseitige Versicherungen reichen nicht aus.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Martin Runge, sagte der: „Sollte Innenminister Herrmann den Landtag wie auch die Öffentlichkeit angelogen haben, dann sollte er schleunigst seinen Hut nehmen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher forderte „eine zackige und umfassende Aufklärung“.

Quelle: F.A.Z.

 
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