26.02.2012 · Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnet die Schuldenbremse als „dramatischen Paradigmenwechsel“, der keinen Raum für „wilde Steuersenkungspläne“ lasse.
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Sehe ich auch so, was die Regierungsbehörden anbelangt
"Schlanker Staat" – aber wir haben anstelle der einst gerühmten "Kurzen Wege zwischen Parlament und sämtlichen kompletten Ministerien" heute immer noch "Pendeln über 500 km zwischen innerlich zerteilten Regierungsbehörden". Obwohl seit 2005 wegen Ineffizienz die Haushälter dazwischen sind, (2008 Verständigung: Konzentration der politischen Arbeit am Sitz des Deutschen Bundestags), ist bisher Gesetzesänderung wie weggeblendet. Da darf der Verteidigungsminister nicht beim Außenminister sitzen, der Nebenaußenminister (BMZ) nicht beim Außenminister ...? Und BLOß weil „die VERNUNFT dafür spricht, das BMV am Sitz des Parlaments und Sitz des Außenministers zu konzentrieren“, kann der Verteidigungsminister, so er noch derselbe ist, das Portiönchen, das die Bonn/Berlin-Abmachung „verletzt“, in der kommenden Legislaturperiode versuchen, auch nach Berlin zu holen. - So muss „Schlanker Staat“ angesichts änderbarem Gesetz ohne Vertragsbruchstrafe nicht aussehen und nicht fortgeschleppt werden!
Schulz hat vermutlich recht....
aber nur, weil es an der politischen Durchsetzbarkeit scheitern wird,
nicht an der finanziellen Machbarkeit.
Die Steuersenkungsszenarien, die dem Urteil Scholz zugrunde liegen
(Regierung Schröder, Senkung des Spitzensteursatzes) verleiten zu
diesem Fehlurteil.
Letztlich liegt es daran, das für eine SPD mit ihren Vorstellungen
von Wirtschaftspoltik in der Tat Steuersenkungen unmöglich sind,
allerdings ebenso die Lösung wirtschaflicher und sozialer Probleme.
Die aktuellen Vorschläge für neue Steuertarife sehen ja auch
gar keine Senkung von Steuern vor, nur eine Aussetzung der kalten
Progression und damit der ständigen Erhöhung.
Eine Partei, die davon lebt, ständig fianzielle Versprechen zu
machen, statt strukturelle Problem zu lösen ist natürlich
darauf angewiesen, dass sich der Etat ständig erhöht.
Aber, und das wurde auch schon nachgewiesen, Steuersenkungen
erhöhen praradoxerweise die Steuereinnahmen, wenn man sie dort
senkt, wo die SPD es niemals täte.
H.
Wie soll das mit der Schuldenbremse funktionieren, wenn die Südeuropäer über den ESM quasi eine Einzugsermächtigung für unbegrenzte Zahungen haben? Wird dann nicht gezahlt, wenn die "Schuldenbremse" keine Zahlungen erlaubt? Es muss befürchtet werden, dass dann eine Frau Merkel die Verfassung brechen würde, denn der Euro ist ja alternativlos.
Wenn Rot/Grün 2013 an die Macht kommt, gibt es nicht den von Genossen Scholz prognostizierten schlanken Staat. Den werden Leute wie Trittin, Gabriel und Nahles nicht zulassen. Es wird viele Öko-, Klima-, Sozial- und Konjunkturprogramme geben. dazu noch jede Menge "solidarische" Hilfe für arme EU-Länder (die Mehrheit), die 3. Welt, Nordafrika,... Gezahlt werden wird das durch konfiskative Steuern für die bösen, unsolidarischen "Reichen", die bekanntlich schon bei 53.000 EUR brutto beginnen. Auch so kann man ein Budget im Gleichgewicht halten.
Eine weitere Ankuendigung des zukuenftigen Streichkonzertes
weil ja schliesslich infolge des Milliardenrettungsmonopoly massiv gespart werden muss
ich habe gelernt, daß unsere Politiker jedweder Colleur,
Lügner sind. Es geht nur um egoistische Renten und
Pensionsansprüche, die auch nur bei Politikern nicht gedeckelt sind.
Erst in 8 Jahren kommt die "Schuldenbremse" solange
läßt sich trefflich noch ein Billiönchen aus den Taschen
der Wähler ziehen.
Auch ein Herr Scholz ist dann wahrscheinlich auf einem gut versorgtem
Popsten in der Wirtschaft angekommen.
Paradigmenwechsel, schreibt er. Daß ich nicht lache.
Es ist so schwer, den Anliegen der Wähler und Beschäftigten mit Sparwillen zu begegnen. Vor dem Hintergrund der an Banken und Griechen vergebenen (sic) Tausenden Millionen Euro wird es noch schwieriger. Wie soll ich einem Sozialhilfeempfänger den dritten Kühlschrank in zehn Jahren verweigern, den alleinstehenden Wohngeldempfänger aus der 89m² Wohnung drängen, wenn wir gleichzeitig einem Balkanstaat das mehrfache ProKopfEinkommen der Nachbarn finanzieren.
Nichts verstanden und nur Nebelkerzen geworfen
Herr Scholz hat leider nichts verstanden und wirft hier fleißig Nebelkerzen. Er redet vom schlanken Staat und kauft auf der anderen Seite weitere Anteile an Hapag Lloyd, obwohl Hamburg hochverschuldet ist. Und auch sonst gibt Hamburg das Geld mit vollen Händen aus, siehe Elbphilharmonie.
Scholz ist ein Prophet, ein Gerippe ist die vollkommene Schlankheit
das Gerippe, sprich: Der Staatsbankrott, wird kommen.
Überflüssige Stadtstaaten und Länder tragen ebenso dazu
bei wie bankrotte Städte und Kommunen. Unsere Politiker sind stolz
darauf, wenn die Nettoverschuldung nicht so stark steigt, wie geplant.
Für die ist das schon sparen, haben nicht aufgepasst und nichts gelernt.
ausgerechnet Scholz aus meiner alten Heimat, die ein unsinniges,
unbezahlbares Konzerthaus baut, für wen eigentlich? keine 10% der
Bevölkerung interessieren sich für Kultur. Scholz`rente ist
sicher, die dämlichen Hanseaten gönnen sich diesen teuren
Senat, bis zum bitteren Ende, das wird kommen.
resus42
Von Werften und Konzerthäusern
"Scholz bezeichnet die Schuldenbremse als „dramatischen
Paradigmenwechsel“, der keinen Raum für „wilde
Steuersenkungspläne“ lasse". Was will er damit sagen,
versteht er überhaupt was er damit behauptet?
Es braucht keine Schuldenbremse, wenn Scholz und Konsorten das tun, was
nicht allzuviel Intelligenz erfordert und jedem Bürger zugemutet
wird: nur das ausgeben, was auch eingenommen werden kann. Mit
beschränkten Mitteln lässt sich viel erreichen ("aus der
Not sind so mache gute Ideen entstanden). Aber intelligente und
nachhaltige Lösungen waren noch nie das Ding des Politikers; warum
soll er sich mit kleineren Rationen abgeben, wenn er an der Quelle
sitzt. Erst einmal eine Werft kaufen, bevor die Elbphilharmonie noch in
den Sand gesetzt wird.
Natürlich hat Scholz recht. Bund und Länder werden in Zukunft
mit deutlich weniger Einnahmen zurecht kommen müssen als in der
Vergangenheit, aber natürlich werden die Ansprüche der
Bürger nicht sinken.
Das wird für keinen Politiker lustig, egal ob der von der FDP oder
der Linkspartei kommt...
der schlanke Staat kommt von alleine! Ich warte schon seit Jahrzehnten auf den schlanken Staat, bis heute ist er nicht gekommen. Im Gegenteil, die Staatsquote wächst!
So lange Politiker Kinder haben, werden wird sich der Staat nicht selbst abschaffen. Die Kinder werden doch früh in Positionen gebracht, wo sie später Unheil anrichten...
wie definiert Herr Scholz denn einen "schlanken Staat"?
Ist das ein Staat, der nichts mehr leistet, dafür aber unglaubliche
Abgaben verlangt?
Beispiel: In unserer Großstadt in NRW sind in der Sporthalle eines
Gymnasiums seit 2 Jahren alle Duschen lahmgelegt, Instandsetzung ist
nicht in Sicht. Die Straßen sind eine Unverschämtheit, die
öffentlichen "Dienstleistungen" (seit wann ist die
Ausstellung eines Ausweises eine Dienstleistung?) werden unendlich
teuer, das Personal dermaßen abgespeckt, dass man sich vorkommt,
wie weiland in der DDR.
Im Gegenzug wird nun die Grundsteuer auf exorbitante 600 %-Punkte
erhöht, so dass bereits ein kleines Reihenhaus mit ca. 700,00 EURO
Steuern p. a. belastet ist.
Das soll der "schlanke Staat" sein? Ich lach mich kaputt...
Wir benötigen dringend einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern
Dann wird H. Scholz das Grinsen schon bald vergehen.
"Der Staat muss mittelfristig die Steuern erhöhen, um sich
politische "Handlungsfreiräume" zu erwirtschaften."
So oder so ähnlich ließ sich der rheinland-pfälzische
König Kurt zu Zeiten als SPD-Vorsitzender vernehmen. Und er
verwaltete in Alleinregierung sein Bundesland - höflich formuliert
- feudal. Gang gewiss aber nicht weise!
Ich meine, politische Berichterstattung muss brachial Wahlkampfprogramme
und entsprechende Wahlkampfaussagen gegen die tatsächliche
Regierungsarbeit stellen. Wir werden feststellen, dass wir von einem
Krebsgeschwür, die politischen Parteien, im Nachgang zu Wahlen zu
einem hohen Prozentsatz um gewählte Inhalte betrogen werden.
Es gibt Veröffentlichungen von Parteienforschern zu dem Thema, (i)
Abweichung vom Wahlprogramm, (ii) Parteifinanzierung (in Richtung
Selbstbedienung ohne korrekte Abrechnung), (iii) das Unwesen der
Listenkandidaten (Diktatur "Fraktionszwang") und
schließlich (iv) Ver- (Ent-) sorgung von Parteibonzen in
"Institutionen"!
"Schlanker Staat" heißt weniger Beamte und nicht ganz viele knausrige Beamte, die nach langer Prüfung irrelevanter Sachverhalte unsinnge Anträge ablehnen. "Schlanker Staat" heißt auch nicht mehr Steuern. Der Begriff bedeutet ganz einfach, dass endlich Gesetze und Vorschriften reduziert und zusammengeführt werden müssen, damit die Verwaltung mit weniger Personal auskommt, welches dann direkt dem Arbeitsmarkt zugeführt werden muss, statt sich neue irrelevante Beschäftigungen auszudenken. Inzwischen fällt es schwer sich für eine Partei zu entscheiden. Man hat eigentlich nur noch die Wahl, welches Parteibuch die Beamten haben werden, die einen ausplündern.
Die arrogante Doppelzüngigkeit der SPD
Zur "öffentlichen Einnahmen": Mehr Steuern haben noch nie
Schulden abgebaut. Die Volksvertreter sind immer geneigt, sich mit
Mehrausgaben oder Effizienzverweigerungen wiederwählen zu lassen.
Die Menschen haben aber immer weniger Geld, weil der Staat dieses Geld
einnimmt und steuert.
„Neugliederung“: Natürlich ist es günstiger, wenn
ein Länderparlament nebst Bürokratie gestrichen wird. Selbst
Teile der Länderverwaltungen könnten zentral abgewickelt
werden. Mit solchen Aussagen entlarvt sich Herr Scholz (SPD) als
doppelzüngiger Vertreter von Stellenmehrungen.
Steuersenkungen und Schuldenbremse sind Hebel für einen sauberen
Staatshaushalt. Man sollte aber nicht an den Bürgerschnittstellen,
wie Lehrer und Polizisten sparen.
Strukturreformen sind notwendig. Estland zeigt, wie man mit IT
Abläufe zum Wohle der Bürger verbessert. Die DV ist ein
verlängerter Arm der Mathematik und DER Weg demokratische
Gesellschaften im Sinne von "one man, one vote (or one file)"
gerechter zu gestalten
... und genau deshalb ...
.. werden alle Maßnahmen, die "mehr IT für mehr
Transparenz und Effizienz" bedeuten könnten, von den
etablierten Parteien sabotiert. Wir haben ein Gesundheitssystem, welches
in seinem Gesamtbudget nur noch vom Ministerium für Soziales
übertroffen wird (ansonsten ist es größer als alle
ministerialen Einzelbudgets) und wir MESSEN kaum die Effizienz in diesem
System. Wir scheuen uns davor zurück, die Steuererklärungen
und das dazu gehörende Recht zu vereinfachen und wir haben keine
juristischen Expertensysteme online, die es dem einzelnen Bürger
erlauben würden, sich kundig zu machen .... weil ganze Heerscharen
von Anwälten davon leben, dass unser Rechtssystem den einzelnen
Bürger unmündig hält.
Vermutlich müssen erst Staaten wie Estland zeigen, wie
Partizipation im digitalen Zeitalter aussieht, bevor sich hier etwas
tut. Meine Hoffnungen diesbezüglich halten sich in Grenzen.
Wer wählt denn die Politiker ?
Wenn zwei Politiker zur Wahl stehen und einer von diesen viele Ausgaben
verspricht, also allen möglichen Bürgern ( den Studenten, den
Kranken, den Rentnern, den Familien, den Autofahrern etc. etc.) tolle
Sachen verspricht, der andere aber nur vom "kürzen"
redet, wer wird wohl gewählt ?
Die Bürger wählen sich ihre zukünftige Steuerbelatung ja
selber(!), daß sollte man nie vergessen!
der schlanke staat - herr scholz
natürlich hilft ein auf etwa 5 - 6 bundesländer reduziertes
gemeinwesen ganz erheblich
der einsparung an kosten. viel weniger überflüssige politiker
und beamte, die mit ihren
gehältern u. vor allem pensionen die kassen leerräuberrn. aber
an solch heilgen kühen
darf natürlich nicht gerüttelt werden. dann ersticken wir wie
in griechenland, welches wir
ja auch immer noch finanzieren dürfen, allein an diesen kosten.
deswegen muss natür-
lich auch die kalte progression erhalten bleiben. wo kämen wir denn
hin wenn anständig
arbeitende oder gearbeitet habende etwas von ihren lohn-und
gehaltserhöhungen übrig
behielten. da ist eine soz. partei natürlich strikt dagegen. ist ja
auch vie wichtiger, wenn
abgeordnete nach kürzester zeit in einem landes- oder dem bundestag
dickste pensionen
bekommen. deutsche politiker sind inzwischen doch zu
selbstbedienungsmaschinen ver-
kommen, wie zuletzt in NRW wieder sichtbar. ich hatte herrn scholz
eigentlich anders ein-
geschätzt, was sich jetzt als falsch
... und direkt wirksame Maßnahme wäre es, den Ministerien und
nachgeordneten Behörden in Deutschland zu verbieten, sich beraten
zu lassen. Das brächte unmittelbar und direkt ca. 10 Milliarden
Euro Einsparung. Darüber hinaus könnte man verbieten,
außerhalb von Projektträgern Projekte abwickeln zu lassen und
die Zahl von Mitarbeitern in staatlichen Gesellschaften (wie der GIZ)
per Gesetz auf ein angemessenes Maß beschränken. Hier
läge das Einsparungspotenzial bei mehr als 20 Milliarden Euro. Die
Speckgürtel um die Bundes- und Landesministerien dürften alles
in allem eine Dimension von über 100 Milliarden Euro haben; hierzu
zähle ich auch die diversen Politikstiftungen etc., mit denen sich
Parteien und NGOs den Staat zur Beute gemacht haben.
Also: eine Rückführung staatlicher Aufgaben auf den Kern, der
den hier lebenden Menschen unmittelbar zugute kommt, würde eine
Einsparung von 20 - 25 % der öffentlichen Haushalte mit sich
bringen .. und ein paar Politologen müßten wieder Taxi fahren
Angemeldet als 
