Österreich Wegen Drohvideo: Drei Islamisten festgenommen

Im Zusammenhang mit Videodrohungen islamistischer Extremisten gegen Deutschland und Österreich hat die österreichische Polizei drei Verdächtige festgenommen. Der österreichische Innenminister Günther Platter erklärte am Mittwoch in Wien, dass die drei Festgenommenen vermutlich mit dem Terrornetz Al Qaida in Verbindung stünden. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte er sich nicht näher dazu äußern.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 26 Jahren. Sie sind den Angaben zufolge allesamt österreichische Staatsbürger in zweiter Generation, ihre Familien stammen aus dem arabischen Raum. Von der Gruppe sei „keine direkte Gefahr für Österreich ausgegangen“, erklärte Platter. Es habe keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gegeben.

Die drei Verdächtigen wurden in einer groß angelegten Polizeiaktion festgenommen. Am Nachmittag wurden sie noch verhört, auch mehrere Hausdurchsuchungen waren noch im Gange. Islamisten hatten in einem Video im März mit Anschlägen gedroht, falls Österreich und Deutschland nicht ihre Truppen aus Afghanistan abzögen. (Siehe auch März 2007 - Video: Islamisten drohen Deutschland

Dschihadisten mit „bürgerlichen Berufen“

„Die Stimme des Kalifats“, ein islamistischer Fernsehkanal, der seit knapp zwei Jahren im Internet sendet, zeichnete sich als Urheber des Beitrags verantwortlich. Erschienen war das Video auf den Internetseiten der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) - eine Al Qaida nahestehende Nachrichtenstelle, die in deutscher Sprache seit Herbst 2006 im Internet zu finden ist. Zuvor war sie schon in englischer und arabischer Sprache präsent.

Ein für die deutschen Seiten verantwortliches GIMF-Mitglied hatte Anfang des Jahres - mit einem Palästinensertuch vermummt - der Fernsehsendung „Spiegel-TV“ ein Interview gegeben. Er sprach fließend Deutsch, ein österreichischer Akzent war gut zu hören. „Nach außen hin führen wir ein ganz normales Leben. Wir sind Lehrer, Studenten oder Angestellte. Aber in Wirklichkeit befinden wir uns in einem speziellen Krieg gegen die Amerikaner“, sagte der junge Mann, der vermutlich irakischer Herkunft ist.

Ein ranghoher Islamfachmann des Verfassungsschutzes sagt damals der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es gebe „einige Anzeichen“ dafür, dass in Deutschland - und angesichts des Wiener Schmähs, in dem der GIMF-Mann über seinen Heiligen Krieg gesprochen habe, offensichtlich auch in Österreich - Dschihadisten leben, „die bürgerlichen Berufen nachgehen und nach Feierabend islamistische Hassbotschaften im Internet verbreiten“.

„Spuren verlieren sich in den Weiten des Netzes“

Die GIMF-Mitglieder kennten Mechanismen sehr genau, nach denen sich Medien und Politik in Europa verhalten. Sie setzten das ganz gezielt ein, um Panik zu erzeugen. Man solle die Drohungen aus dem an die deutsche und österreichische Regierung gerichteten Videos zwar nicht als Spinnerei abtun, aber auch nicht überbewerten.

Das Internet bietet sich als Medium für solche Propaganda an. „Die Spuren verlieren sich in den Weiten des Netzes“, sagt der Verfassungsschützer. Die Sicherheitsbehörden hätten „keine Chance“, die Herkunft und Transportwege des Propagandamaterials bis an dessen Quelle zurückzuverfolgen. Es ist daher nicht mit Sicherheit zu klären, ob die Verantwortlichen für die GIMF-Beiträge nur fertiges Material aus dem Ausland übersetzen und für Deutschland aufbereiten oder eigene Beiträge erstellen und sich das Material dafür aus Internetforen beschaffen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spricht jedoch einiges dafür, dass die Feierabend-Dschihadisten „mehr oder weniger selbständig“ agierten. Sie führten ihren eigenen Heiligen Krieg - einen psychologischen Dschihad, zum Teil mit eigenen Zielen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten die Aktivitäten im Internet schon seit Jahren mit großer Sorge. Weil auch den Extremisten aufgefallen ist, dass Nachrichtendienste und Polizei inzwischen im Internet nach ihnen fahnden, wird das Netz vornehmlich als Propagandainstrument genutzt. Beim „Cyber-Dschihad“ werden Selbstbezichtigungen von Selbstmordattentätern verbreitet, aber auch Videos von Attentaten.

Zuletzt hatte sich am 11. September die islamistische Dschihad-Union nach Angaben des Bundesinnenministeriums der geplanten Anschlägen in Deutschland bezichtigt. Die Sicherheitsbehörden hielten eine im Internet veröffentlichte Erklärung für authentisch, teilte das Ministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Dschihad-Union bezichtigt sich der Anschlagspläne