26.06.2003 · Neue Sorgen für den österreichischen Bundeskanzler Schüssel. Wieder einmal heißt es in Wien: Haider ante Portas.
© APA FILES
Haider kämpft ums politische Überleben
Das österreichische Magazin „News“ zeigte am Donnerstag auf dem Titelbild den Kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider, der in einem Swimmingpool den Vizekanzler und amtierenden Vorsitzenden der „Freiheitlichen“ (FPÖ), Herbert Haupt, unter Wasser drückt: „Haupt am Ende. Haider kommt! Platzt jetzt die Koalition?“. Karikaturisten zeichneten den völlig demolierten Regierungswagen, in dem Haider wieder das Steuer übernimmt.
In der Tat will es der langjährige FPÖ-Vorsitzende und Oppositionschef noch einmal wissen. Mit der bereits angekündigten Rückkehr als FPÖ-Chef gefährdet Haider jedoch wie vor einem Jahr die österreichische Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP). Schüssels Parteifreundin und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hatte schon vor Tagen klar gestellt, ihre Partei werde den Wechsel von Haupt zu Haider nicht hinnehmen.
Nur der Zeitpunkt ist unsicher
Daß Haider wieder an die Parteispitze tritt, ist offiziell selbst von Haupt bestätigt worden. Nur der Zeitpunkt sei noch unsicher. Die Spekulationen sagen den Stabswechsel bereits an diesem Wochenende voraus, was jedoch von Haider selbst dementiert wurde. Noch bevor Haider wieder in die Bundespolitik eingegriffen hat, „bestimmt er die Innenpolitik wie ehedem“, analysierte das „Wirtschaftsblatt“ am Donnerstag. ÖVP-Chef Schüssel habe sich verfrüht als „Dompteur des Kärnteners feiern“ lassen. Dabei „hat Haider längst zur Entzauberung des Kanzlers ausgeholt“.
Die ÖVP schäumt
Die ÖVP schäumt ohnehin, nachdem Haider-Anhänger in der FPÖ der Koalition erst am Montag im Bundesrat, der österreichischen Länderkammer, aus Protest gegen die umstrittene Rentenreform eine empfindlich Schlappe beigebracht hatten. Die Situation gleicht genau jener vor einem Jahr, als Haider gegen die eigene FPÖ-Regierungsmannschaft unter der damaligen Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Paßer putschte. Die Folge waren Neuwahlen, bei denen die FPÖ zwei Drittel ihrer Wähler verlor, die ÖVP aber einen glänzenden Triumph einheimste.
Ob der Ausnahmepolitiker aber seine dahinsiechende Partei tatsächlich wieder zur alten Strahlkraft verhelfen kann, ist umstritten. „Heute ist Haider nicht mehr der Stimmenmagnet, sondern ein Störfaktor“, meint die Zeitung „Kurier“ am Donnerstag. Dagegen sieht „Der Standard“ beim politischen „Verführer“ immer noch ein „enormes politisches Talent und Ausstrahlungskraft“. Doch alle Politexperten hoffen, daß es möglichst bald zur grundsätzlichen innenpolitischen Klärung kommt, damit die Regierung nicht „noch Jahre derart dahintaumelt“.
