Öffentlicher Dienst Ärztestreiks könnten Wochen dauern

An mehreren deutschen Universitätskliniken sind am Donnerstag morgen Ärzte in den Streik getreten. Nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund traten Hunderte Mediziner in Freiburg, Heidelberg, München, Würzburg, Bonn, Essen, Halle und Mainz in den Ausstand. Auch Ärzte aus Abteilungen der Uni-Kliniken in Frankfurt am Main und Marburg schlossen sich kurzfristig den Streikaktionen an.

Laut Marburger Bund befinden sich rund 2000 Ärzte im Streik. Am Mittag soll symbolisch um fünf Minuten nach 12 Uhr eine zentrale Auftaktveranstaltung zu den unbefristeten Ärztestreiks in Mainz beginnen. Die Streiks an deutschen Unikliniken können nach Angaben des Marburger Bundes mehrere Wochen dauern. Es sei fünf vor zwölf, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag im ZDF.

Unter anderem wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in Deutschland gingen immer mehr Ärzte ins Ausland. Mit ihrem Streik wollen die Ärzte einen arztspezifischen Tarifvertrag, bessere Arbeitsbedingungen und ein um 30 Prozent höheres Grundgehalt durchsetzen. Die Streiks fallen zusammen mit dem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, von dem ebenfalls Unikliniken betroffen sind.

Lauterbach: „Brutal“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat der Ärztegewerkschaft vorgeworfen, mit ihrem Streik an Uni-Kliniken vor allem neue Mitglieder gewinnen zu wollen. „Das ist die brutalste Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft, die ich je gesehen habe“, sagte Lauterbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Unter dem Strich versuche der Marburger Bund unter Ausnutzung der Patienten die Politik zu erpressen, um neue Mitglieder zu werben. Dies sei dem Verband durch die überzogene Forderung nach einer Gehaltssteigerung von 30 Prozent auch gelungen.

„Der Gewinner des Streiks steht schon fest, das ist der Marburger Bund“, so Lauterbach. Der Gesundheitsökonom kritisierte, derzeit gebe es einen „Überbietungswettbewerb der Lobbygruppen“, während das Lohnniveau gesamtgesellschaftlich stagniere. „Wenn das Schule macht, können wir die Beitragssatzstabilität vergessen“, warnte er. Die große Koalition forderte er auf, an einem Strang zu ziehen und sich nicht erpressen zu lassen.

Notfallambulanzen bleiben besetzt

Bei Urabstimmungen hatten nach Angaben der Ärztegewerkschaft zu Wochenbeginn 98,4 Prozent der Mediziner für den Streik gestimmt. Für die Patienten bedeutet der Streik längere Wartezeiten, da planbare Operationen und Untersuchungen verschoben werden. Der Marburger Bund hat jedoch zugesagt, die Notfallambulanzen und Intensivstationen seien weiter besetzt.

Die Ärztegewerkschaft hatte die Verhandlungen mit den Ländern als Arbeitgebern vergangene Woche abgebrochen und ihnen „dogmatische Unflexibilität“ vor allem in der Vergütungsfrage vorgeworfen. Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring reagierte mit Unverständnis auf die Streik-Ankündigung, da in den Verhandlungen deutliche Fortschritte erzielt worden seien.

Auch niedergelassene Ärzte drohen mit Streik

Zum Start des Ärztestreiks an Universitätskliniken drohen nun auch die niedergelassenen Mediziner mit einem Ausstand. „Wenn die Politik nicht endlich aufhört, uns als staatliche Inkassostelle zu mißbrauchen, dann werden auch wir eine Urabstimmung herbeiführen müssen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Nachrichtenagentur AP. Staatsmedizinische Vorgaben hinderten die niedergelassenen Ärzte immer häufiger daran, gute Medizin zu praktizieren.

Sollte das sogenannte Arzneiversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz trotz des ablehnenden Votums des Bundesrates nun im Bundestag durchgedrückt werden, könnten die Kollegen ihrem ärztlichen Auftrag nicht mehr nachkommen, warnte Köhler. Die KBV habe deshalb vollstes Verständnis dafür, wenn Ärzte aus ganz Deutschland dagegen protestierten, „daß die medizinische Versorgung schlechter wird und sie persönlich für die Einhaltung staatlicher Rationierung haften sollen“. Dabei könne und dürfe es nicht Aufgabe ärztlicher Selbstverwaltung sein, diese politischen Verwerfungen zu kompensieren.

Der Bundesrat hatte vor einer Woche das umstrittene Arzneimittel-Sparpaket gestoppt. (Siehe auch: Arzneimittelpaket: Kommt ein Vermittlungsausschuß?) Die Länder kritisierten dabei vor allem die sogenannte Bonus-Malus-Regelung für die Ärzte: Wenn die Mediziner vorgegebene Kostenmarken für Arzneimittel deutlich überschreiten, drohen ihnen künftig Honorarkürzungen. Für den 24. März haben fast 30 ärztliche Verbände zu einem sogenannten nationalen Protesttag in Berlin unter dem Motto „Gesundheit erhalten statt Mangel verwalten“ aufgerufen.