Obamas Nahostgipfel Ägyptens Mühen

Bevor der amerikanische Präsident Obama an diesem Dienstag in New York mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas zusammentrifft, waren die wichtigsten Akteure des Palästinakonflikts in der vergangenen Woche zu Beratungen in Kairo. Staatspräsident Mubarak konferierte getrennt mit Netanjahu, Abbas und dem amerikanischen Nahostbeauftragten Mitchell. Ebenfalls in Kairo hielt sich eine Delegation der Hamas mit ihrem Vorsitzenden Meschal auf.

Auch in Kairo und gegenüber Mitchell ist Netanjahu nicht von seiner Position abgewichen, dass in den israelischen Siedlungen weiter gebaut werden soll. Daher richten sich die arabischen Hoffnungen nun auf Obama. Konsens in Kairo ist, dass es mutmaßlich auf viele Jahre keine Lösung im Palästinakonflikt geben könne, sollte Obama in der Siedlungsfrage einknicken. Damit würde Obama sein Ansehen in der arabischen Welt gleich zu Beginn seiner Amtszeit verspielen, und die Zweistaatenlösung würde unrealistisch. Die Araber setzen aber darauf, dass Obama gegenüber Netanjahu auf einem Siedlungsstopp besteht und eine Lösung für den Konflikt vorgibt, über die, um nicht weiter Zeit zu verlieren, nicht verhandelt wird.

Enttäuschend seien die letzten Wochen verlaufen, seit der israelische Verteidigungsminister Barak bekanntgegeben habe, 500 weitere Häuser in den Siedlungen zu bauen, klagt Hisham Youssef, die rechte Hand des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Musa. Palästinenserpräsident Abbas könne nicht verhandeln, während sich die Bedingungen in den besetzten Gebieten täglich änderten und Israel den Palästinensern jeden Tag weiteres Land wegnehme, sagt Youssef. „Nun warten wir auf die amerikanischen Vorschläge.“ Aufgrund der Nahostkonferenzen von Madrid 1991 und Annapolis 2007 seien die neuen Siedlungen illegal, sagt Youssef.

Umdenken in der amerikanischen Nahostpolitik

In Madrid sei vereinbart worden, dass keine Seite Schritte unternehmen solle, die den Ausgang der Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung tangieren könnten. Siedlungen seien solch ein Schritt. „Sie sind illegal und demonstrieren, ob man Frieden will oder nicht.“ Zudem sei der Verzicht auf weitere Siedlungen einer der vier Punkte gewesen, auf die man sich in Annapolis verständigt habe. „Wenn die Amerikaner schon solche Schwierigkeiten haben, Israel zu einem Siedlungsstopp zu bewegen, was steht uns dann bevor, wenn wir zu den wirklichen Themen kommen, wie dem Status von Ost-Jerusalem oder der Rückkehr der Flüchtlinge?“, fragt Youssef rhetorisch.

Ein Umdenken in der amerikanischen Nahostpolitik beobachtet Gamal Abdalgawad, der Direktor des Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien in Kairo. Den Israelis falle es immer schwerer, ihren hohen moralischen Anspruch in der amerikanischen Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. Zunehmend würden sie als die Unterdrücker wahrgenommen. Da es sich Israel nicht leisten könne, die Allianz mit den Vereinigten Staaten zu gefährden, erwartet Abdalgawad, dass sich Obama durchsetzen könnte, zumal ihn die arabische Welt bei der Suche nach Frieden unterstützen wolle. Sollte Obama in dieser Phase nicht erfolgreich sein, bestehe die Gefahr, dass er seine Aufmerksamkeit anderen Konflikten zuwende. Für die Zweistaatenlösung sei es fünf vor zwölf. Sollte sie diesem Präsidenten nicht gelingen, müssten Alternativen entwickelt werden.

Mustafa Feqhi, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des ägyptischen Parlaments, rechnet schon nicht mehr mit einem Palästinenserstaat. Niemand würde einen solchen Staat akzeptieren, der keine Außenpolitik und keine Armee habe, keine See- und keine Flughäfen. Demgegenüber sei Israel mit dem Status quo ja glücklich – es versuche, Gaza Ägypten aufzubürden; Jordanien solle die Verantwortung für die Westbank übernehmen.

Jahrelange Vermittlung durch Ägypten, aber kein Erfolg

Trotz jahrelanger Vermittlung ist Ägypten bisher kein entscheidender Erfolg für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses gelungen. Die Schuld dafür sieht man in Ägypten bei Israel, das sich zu wenig bewegt habe. Zum anderen aber akzeptiert die Hamas Ägypten nicht als ehrlichen Makler. Die Hamas beteiligt sich dennoch an den Gesprächen in Kairo, mutmaßlich auf Druck Syriens, wo ihr Führer Meschal residiert; zudem scheint er darauf zu hoffen, so seine internationale Isolierung durchbrechen zu können.

Feqhi ist nicht optimistisch, dass die Differenzen zwischen Fatah und Hamas überbrückt werden können. Fatah stehe für Gespräche und eine Koexistenz mit Israel, die Hamas sehe indes Israel als temporären Staat und bekämpft ihn. Issam Elerian, Sprecher der Muslimbruderschaft, die der Hamas nahesteht, beobachtet auch eine wachsende Kluft zwischen Ägypten und Abbas, da er gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel aufgebaut habe und Ägypten nicht mehr brauche.

Trotz der Unterschiede zwischen Fatah und Hamas schließt Hisham Youssef nicht aus, dass sich beide auf einen ägyptischen Vorschlag zur Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einigen könnten, die auf den 25. Januar 2010 angesetzt sind. Danach könne mit einer Regelung zum Machtgleichwicht zwischen Hamas und Fatah eine neue Seite aufgeschlagen werden. Fatah nahm den Entwurf positiv auf, Hamas antwortete bisher aber nicht.