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Obamas Geheimdienstreform Lauter Patrioten und ein einsamer Verbrecher

 ·  Präsident Obama verspricht eine Geheimdienstreform, die möglichst wenig ändern soll. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das angeblich gar nichts zu tun.

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© AP Vergrößern Abreise in den Neuengland-Urlaub: Barack und Michelle Obama

Der Präsident sorgt sich um die „einfachen Leute“. Wer nicht beim Geheimdienst arbeite oder in der Regierung sitze, der komme dieser Tage selbstverständlich ins Grübeln, gab Barack Obama zu. Schließlich hätten die Medien seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden viele Halbwahrheiten sensationslüstern aufbereitet. Auch er, versicherte der Präsident, würde sich Sorgen machen, wenn in der Zeitung stehe, dass die Regierung die Bürger wie „Big Brother“ ausspioniere - wüsste er es nicht besser.

Vor seiner Abreise in den Neuengland-Urlaub am Wochenende suchte Obama deshalb für jedermann verständlich zu machen, warum er nicht die Spähprogramme selbst, sondern nur die Öffentlichkeitsarbeit und die Aufsicht über die Geheimdienste reformieren möchte. „Zugegeben“, sagte also der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte, im Weißen Haus erledige er selten den Abwasch. Wann immer er aber früher seiner Frau Michelle berichtet habe, dass er das Geschirr gespült habe, „dann wäre ich zwar froh gewesen, wenn sie es mir geglaubt hätte, aber vielleicht musste ich mit ihr in die Küche gehen, damit sie sich nicht auf mein Wort verlassen musste.“

„Ich halte Edward Snowden nicht für einen Patrioten“

Anders gesagt: Die Geheimdienstmitarbeiter, die in riesigem Ausmaß etwa die Verbindungsdaten von Telefonaten speichern, seien Patrioten, die das Land vor Terroristen beschützten. Diejenigen aber, „die rechtmäßig ihre Stimme erhoben haben, um den Schutz der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten einzufordern, sind ebenfalls Patrioten, die unser Land lieben“. Nur dem jungen Amerikaner, der die Debatte angezettelt hat, mag Obama keine Vaterlandsliebe bescheinigen: „Nein, ich halte Edward Snowden nicht für einen Patrioten“, sagte der Präsident und erinnerte daran, dass der ehemalige Computerfachmann des Militärgeheimdienstes NSA dreier Verbrechen beschuldigt sei. Snowden habe viel Schaden angerichtet. Die Debatte über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten dagegen hätte er selbst angezettelt, versicherte Obama - nur mit weniger Chaos stiftender Leidenschaft.

Es war für Obama auch innenpolitisch ein Balanceakt, vor der kurzen Sommerpause in Martha’s Vineyard den richtigen Ton zu treffen. Denn der Demokrat steht von zwei Seiten unter Druck: Bürgerrechtler, zumal solche vom linken Flügel der eigenen Partei, kritisieren vor allem die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Amerikanern als unverhältnismäßig. Sicherheitspolitiker, am lautesten solche der im Kongress tonangebenden Republikanischen Partei, warnen davor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner warnte denn auch gleich nach Obamas Pressekonferenz davor, dass das Weiße Haus im Geiste der Transparenz die Wirksamkeit der Geheimdienste schwächen könnte.

Doch allzu große Angriffsflächen hat der Präsident den Anhängern dieser Denkschule nicht geboten. Denn auch Obama versicherte den Amerikanern, dass die Überwachungsprogramme benötigt würden und schon jetzt, ohne weitere Reformen, eine missbräuchliche Verwendung der Daten ausgeschlossen sei. Das Vier-Punkte-Programm, das der Präsident im Weißen Haus verkündete, dient erklärtermaßen nur dem Zweck, das Misstrauen der Amerikaner in die Überwachungssysteme abzubauen. So soll den Vertretern der Regierung in den geheim tagenden Gerichten, die Spähmaßnahmen zu genehmigen haben, künftig ein Gegenspieler gegenübergestellt werden. „In angemessenen Fällen“ könnte demnach ein zur Geheimhaltung verpflichteter Bürgeranwalt für den Schutz der Privatsphäre plädieren, bevor die Richter ihre Entscheidung fällen.

Eine neue Website für Amerikas Geheimdienste

Ferner will der Präsident mit dem Kongress den Artikel 215 des Antiterrorgesetzes „Patriot Act“ reformieren, der die rechtliche Grundlage für die Speicherung der Telefondaten bietet. Dabei gelte es, die Transparenz der Programme und die Aufsicht über die Dienste zu verbessern. Allerdings waren die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress selten so unproduktiv wie jetzt, da der Grundsatzstreit über das Budgetdefizit wieder alles überlagert. Einerseits hat Obama daher mit seiner Ankündigung riskiert, ein weiteres uneinlösbares Versprechen gegeben zu haben. Andererseits hat er den Ball zurück zu den Abgeordneten und Senatoren gespielt, deren Rolle bei der Verabschiedung der Antiterrorgesetze das Weiße Haus angesichts der Kritik aus beiden Lagern gerne hervorhebt.

Darüber hinaus hat Obama das Justizministerium angewiesen, mehr Informationen über die rechtlichen Grundlagen der Spionageaktivitäten öffentlich zu machen, und schon bald sollen die amerikanischen Geheimdienste ihre Arbeit auf einer neuen Internetseite erklären. Schließlich will Obama unabhängige Fachleute auffordern, weitergehende Vorschläge zu entwickeln. Wie das Vertrauen in die NSA aber wiederhergestellt werden kann, ohne deren Programme in der Substanz zu verändern, kann auch der Präsident nicht erklären.

Wenn sich die Technik weiter entwickele, spekulierte Obama, dann biete sie vielleicht bald neue Möglichkeiten, Sicherheitsbarrieren einzubauen. Dann müssten die Leute nicht ihm, dem Gesetz oder dem Kongress vertrauen, sondern einer Technik, „die das Schnüffeln verhindert, unabhängig davon, was die Regierung vorhat“. Das sagte Barack Obama an dem Tag, an dem zwei Anbieter vermeintlich ausspähsicherer, verschlüsselter E-Mails ihren Dienst einstellten, weil sie nach geltendem amerikanischen Recht gezwungen werden können, Daten ihrer Kunden herauszugeben.

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