30.12.2009 · Es hat gedauert, bis Obama das Urteil seiner Leute korrigierte und feststellte: Das System habe versagt. Der Datenaustausch der Behörden weist gravierende Mängel auf. Sollten neue Kontrollgeräte sich als praktikabel und sinnvoll erweisen, darf ihre Einführung nicht an Privatsphären-Fundamentalismus scheitern.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerEs hat ein paar Tage gedauert, bis der amerikanische Präsident das wohlwollende Urteil seiner Leute (“Das System funktioniert“) korrigierte und das Gegenteil feststellte: Das System habe versagt, die Sicherheitsmängel seien unakzeptabel. Ob Obama zu diesem Urteil aufgrund neuer Erkenntnisse gelangte oder weil die anschwellende Kritik der republikanischen Opposition, die seine Regierung generell als Sicherheitsrisiko zu diskreditieren sucht, Wirkung zeigte, steht dahin.
Aber die Vorgeschichte des verhinderten Attentats vom ersten Weihnachtstag erinnert auf fatale Weise an den Vorlauf des 11. September 2001: Wissen über Verdächtige und verdächtiges Verhalten wurde nicht weitergegeben, die Geheimdienste arbeiteten aneinander vorbei, wenn nicht gegeneinander. Man glaubte, ein derartiges Eigenleben und eine gewisse bürokratische Trägheit seien inzwischen abgestellt worden. Offenbar war das ein Irrtum: Der Datenaustausch weist gravierende Mängel auf.
Jetzt stellt sich heraus, dass nicht nur der Vater des nigerianischen Attentäters bei der CIA vorstellig wurde, amerikanische Behörden hatten zudem Hinweise auf einen im Jemen geplanten Anschlag mit einem nigerianischen Täter. Wären die einzelnen Punkte verbunden worden, hätte der junge Mann das Flugzeug nicht betreten können. Obama hat recht, wenn er eine radikale Prüfung verlangt. Denn welchen Sinn hat es, Millionen Daten zu sammeln, wenn sie nicht dorthin gelangen, wohin sie gelangen müssen.
Ist der Körperscanner sinnvoll, muss er benutzt werden
Der Präsident wird sich aber auch neuen Fragen zur Schließung des Lagers Guantánamo stellen müssen. Wenn es stimmt, dass Drahtzieher dieses Attentatsversuchs ehemalige Häftlinge waren, die nach der Freilassung in Saudi-Arabien ein merkwürdiges Resozialisierungsprogramm absolvierten und dann im Jemen untertauchten - so wie einer der Botschaftsattentäter in Sanaa vor einem Jahr -, dann braucht man sich über Widerstand gegen Obamas Pläne nicht zu wundern.
Um ihre Aufgabe sind die Sicherheitsbehörden nicht zu beneiden: Sie dürfen nicht ein einziges Mal versagen; den Terroristen hingegen genügt ein einziger „Erfolg“. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann, muss man an diesem Ziel festhalten. Sollten neue Kontrollgeräte, wie etwa der Körperscanner, sich als praktikabel und sinnvoll erweisen, darf ihre Einführung nicht an einem Privatsphären-Fundamentalismus scheitern.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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