16.06.2009 · Mehrfach hat der amerikanische Präsident den „Führern der Islamischen Republik“ Avancen gemacht und ging dabei nah an die Grenze zur Selbstverleugnung. Doch Obamas ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerDer nach offizieller Lesart wiedergewählte iranische Präsident Ahmadineschad hat keine Angst um seinen Arbeitsplatz; jedenfalls tut er so: Am Tag nach der wahrscheinlich größten Demonstration gegen Teile der Staatsführung seit der islamischen Revolution in Iran reist er nach Russland, um dort am Treffen der Schanghai-Gruppe teilzunehmen. In einem Kreis, in dem die Demokraten in der Minderheit sind, fühlt er sich offenkundig wohl, ja geradezu inspiriert, den Westen zu attackieren und den Niedergang der Vereinigten Staaten zu beschwören.
Dies und der Umstand, dass Ahmadineschad ungeachtet des Geschehens im Land doch noch nach Russland kam, erfreut wiederum seine russischen Gastgeber, die, als Geschädigte der Weltfinanzkrise, gerne über das Ende der Dollar-Dominanz und Amerikas Machtverlust schwadronieren.
Nah an der Grenze zur Selbstverleugnung
Nicht zuletzt angesichts des freundlichen Empfangs, den Präsident Medwedjew dem Profiteur der iranischen Wahlfarce machte, fällt es immer schwerer zu glauben, dass Moskau ernsthaft daran mitwirken will, Teheran von der Entwicklung militärischer Atomkapazitäten abzuhalten. Immer wenn es im UN-Sicherheitsrat darum ging, die iranische Missachtung einschlägiger UN-Resolutionen zu ahnden, hat Moskau, assistiert von Peking, viel Verständnis für Iran gezeigt. Und innenpolitische Angelegenheiten autoritärer Regime sind ohnehin tabu. Die Leute um den Oppositionskandidaten Mussawi und die demokratischen Kräfte konnten folglich nicht erwarten, dass Ahmadineschad in Jekatarinburg die Leviten gelesen würden.
Freilich hat sich auch der amerikanische Präsident bisher bemerkenswert zurückgehalten. Er gibt sich besorgt angesichts der Gewalt gegen Demonstranten, mahnt Versammlungsfreiheit an – vermeidet aber das Wort Wahlfälschung und bekräftigt stattdessen den „Respekt vor der iranischen Souveränität“. Richtig ist daran die realpolitische Einsicht, dass allein in Iran selbst sich entscheidet, welchen Gang die Dinge nehmen. Auf der anderen Seite gibt das bisherige Verhalten des Regimes keinen Anlass zu der Hoffnung, dass Obamas ausgestreckte Hand ergriffen würde, im Gegenteil.
Mehrfach hat Obama den „Führern der Islamischen Republik“ Avancen gemacht; das war mutig, sogar nah an der Grenze zur Selbstverleugnung. Das Regime hat in diesen Tagen eine ernüchternde Antwort darauf gegeben. Es ist zu hoffen, dass dies nicht die einzige Antwort aus Iran bleibt.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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