02.12.2009 · Nachdem der amerikanische Präsident Obama weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan geschickt hat, will Washington auch Berlin in die Pflicht nehmen. Trotz grundsätzlicher Zustimmung versucht die Koalition, eine Aussage über mehr deutsche Truppen zu vermeiden.
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Deutscher Infanterie-Soldat auf Erkundung in Kundus
Bundeskanzlerin Merkel hat das „kraftvolle Signal“ begrüßt, das von der Rede Präsident Obamas zu Afghanistan ausgehe. Es zeige, dass Amerika weiterhin zu hohen Anstrengungen für die Stabilisierung des Landes bereit sei, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Obama habe den „umfassenden Ansatz der Einheit von Sicherheit und Entwicklung“ in Afghanistan bekräftigt. Trotz dieser grundsätzlichen Zustimmung versuchten die Mitglieder der Koalition, eine Aussage über eine Erhöhung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan zu vermeiden.
Außenminister Westerwelle (FDP) bezeichnete eine Debatte über mehr Bundeswehrtruppen in Afghanistan als verfrüht. Das sei vor der internationalen Konferenz am 28. Januar in London „weder sinnvoll noch angebracht“. „Die amerikanische Regierung erwartet ja auch nicht von uns eine Antwort, bevor wir auf der Afghanistan-Konferenz auch mit unseren Verbündeten - vor allem aber auch mit der afghanischen Regierung - gesprochen haben.“
„Diese Zahlen haben keinerlei bindende Wirkung“
Wilhelm sagte, Obama habe keine konkrete Erwartung an Deutschland formuliert. In Zeitungsberichten war von Forderungen nach 2000 bis 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten die Rede gewesen. Der Regierungssprecher sagte, das gehe zum Teil auf die fachliche Einschätzung von „Soldaten in militärischen Stäben der Nato“ zurück. „Diese Zahlen haben keinerlei bindende Wirkung.“
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Der amerikanische Präsident Obama hatte in seiner Rede über seine künftige Afghanistan-Strategie die Entsendung von 30.000 zusätzlichen amerikanischen Soldaten angekündigt. Zugleich bat er die Verbündeten, ebenfalls ihre Kontingente beträchtlich aufzustocken. (Siehe auch: Obama kündigt massive Militäroffensive an)
Der Deutsche Bundeswehrverband forderte vor einer Entscheidung über die Entsendung weiterer Bundeswehr-Soldaten eine Bilanz des bisherigen Engagements in Afghanistan. „Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden kann, muss eine ehrliche Bilanz der militärischen Lage und der zivilen Wiederaufbauerfolge gezogen werden“, sagte der Verbandsvorsitzende Kirsch. „Auf dieser Basis muss Deutschland in nationaler Souveränität über Truppenanforderungen entscheiden.“ Zugleich nannte der Oberst Bedingungen für den künftigen Einsatz: „Sollte es um die kämpfende Truppe gehen, dann ist bei den Infanteriekräften der Bundeswehr die Grenze des Zumutbaren bei den jetzigen Einsätzen schon erreicht.“ Es gebe da „eigentlich keinen Spielraum mehr“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sprach sich dagegen aus, die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch zu erhöhen. Statt dessen kündigte er einen Plan zur Truppenreduzierung an. Das gelte auch, falls die amerikanische Regierung oder die Afghanistan-Konferenz zusätzliche Truppen fordern sollten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin forderte die Bundesregierung dazu auf, wie Obama einen Zeitplan für den Abzug der Truppen vorzulegen. „Die USA tun heute das, wovor sich die Bundesregierung drückt, nämlich einen Abzugsplan auch mit Zeitplänen vorzulegen und ein Ende dieses Einsatzes vorzubereiten“, sagte Trittin im ZDF.
