16.11.2009 · China hat sich zwar gewaltig verändert. Aber wenn es - wie jetzt wieder bei Obamas Besuch in Peking - um Freiheitsthemen geht, ist die Staatsführung so engstirnig wie eh und je.
Von Peter Sturm
© reuters
Nur steter Tropfen höhlt den Stein. Seit Jahren sprechen amerikanische Präsidenten, wenn sie China besuchen, über Menschenrechte. Zuweilen dürfen sie das auch öffentlich tun. Inwieweit sie damit auf Zustimmung stoßen, kann niemand wissen.
China hat sich zwar gewaltig verändert. Aber wenn es um Freiheitsthemen geht, ist die Staatsführung so engstirnig wie eh und je. Deshalb mutet es auch etwas seltsam an, dass die Amerikaner nach dem Auftritt Präsident Obamas in Schanghai enttäuscht darüber waren, dass dessen Äußerungen nicht in ganz China im Fernsehen übertragen wurden. Wieso hätte sich Peking diesem – aus seiner Sicht – Risiko wohl aussetzen sollen?
So funktioniert China nicht
Die Führung hätte damit zwar wahre Größe und Stärke zeigen können, zumal ja niemand befürchten musste, dass der Staatsgast die diplomatischen Konventionen verletzen würde. Aber so funktioniert China nicht.
Für Kritik an dieser Haltung ist die Regierung schon lange nicht mehr empfänglich. Da ist der schwache Gigant plötzlich ganz stark, weil er weiß, dass an ihm in der Weltwirtschaft und in vielen Teilen der Weltpolitik kein Weg mehr vorbeiführt. Da kann man Staatsgäste schon einmal in aller Öffentlichkeit vorführen.
Die chinesische Art des Umgangs mit anderen Ländern wird Obama vermutlich auch bei den bilateralen Handelsbeziehungen schmerzlich kennenlernen. China profitiert vom Wechselkurs seiner Währung gegenüber dem Dollar. Und es denkt gar nicht daran, diesen Wettbewerbsvorteil durch eine – wie konsensorientierte Europäer das nennen würden – Geste der Solidarität gegenüber Handelspartnern aufs Spiel zu setzen.
Chinas Führung spricht seit einiger Zeit von einer „harmonischen“ Welt, die sie anstrebe. Die Worte hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. Gegenüber Barack Obama, dem bester Wille nicht abzusprechen ist, führt Peking gerade vor, dass „Harmonie“ offenbar vor allem bedeutet, die Außenwelt möge China nicht mit Forderungen behelligen. Wenn sich China konstruktiv verhält (wie zum Beispiel im Konflikt mit Nordkorea), dann geschieht dies aus eigener Machtvollkommenheit, nicht weil irgendjemand im Ausland es gerne so hätte. Das wäre nicht weiter schlimm. Nur hat man leider keine Garantie dafür, dass China bereit ist, sich konstruktiv zu verhalten, siehe Klimagipfel.
