Obama Im Staub des Alltags

Gerade einmal drei Wochen nach dem Amtsantritt das mit einem Umfang von 789 Milliarden Dollar finanziell tiefgreifendste und umfangreichste Gesetzespaket in der amerikanischen Geschichte durch den Kongress zu pauken und dieses wie angekündigt noch vor dem Feiertag „President's Day“ vom 16. Februar zu unterzeichnen: Wenn das kein Triumph für den 44. Präsidenten ist!

Tatsächlich hat es Barack Obama vermocht, mit den Mitteln des Wahlkampfes und der direkten Kommunikation mit dem Volk seinen politischen Willen durchzusetzen, und am Donnerstag dankte er den Abgeordneten und Senatoren denn auch artig für den „hart erkämpften Kompromiss“.

Schnell erreichter Kompromiss

Tatsächlich wurde dieser Kompromiss im Vermittlungsverfahren der beiden Versionen des Gesetzentwurfs überraschend schnell erreicht. In den beiden Kammern war hart und zäh um die einzelnen Posten gerungen worden. Die Tendenz, das ohnedies riesige Gesetzespaket weiter aufzublähen, um möglichst viele Partikularinteressen sowie einzelne Senatoren und Abgeordnete zu befriedigen, wurde im Vermittlungsverfahren umgekehrt.

Statt allem und jedem noch ein bisschen mehr zu geben und damit den Umfang des Konjunkturpakets auf mehr als eine Billion Dollar zu vergrößern, wurde am Ende allem und jedem ein bisschen weggenommen, um den Kompromiss zu erzielen. Letztlich ähnelt der Kompromiss mehr der schlankeren Version des Senats als der üppigeren Gesetzesversion des Repräsentantenhauses: Denn in der größeren Kammer gibt es 435 Abgeordnete, die sich in ihren Wahlkreisen alle zwei Jahre wiederwählen lassen und daher ihre Wähler fortgesetzt „bei Laune halten“ müssen, während die „nur“ 100 Senatoren für jeweils sechs Jahre gewählt sind.

Grundsätzlich konnten die Republikaner, die im „House“ geschlossen mit 177 Stimmen gegen alle Versionen des Konjunkturpakets stimmten, während im Senat gerade einmal die beiden Senatorinnen Susan Collins und Olympia Snow aus Maine sowie Arlen Spector aus Pennsylvania mit den 58 Demokraten stimmten und damit die „filibusterfeste“ Mehrheit von 61 Stimmen erreichen halfen, trotz ihrer relativen politischen Schwäche erstaunlich viel durchsetzen.

Republikaner feiern Erfolg

Zunächst war es ihnen gelungen, den politischen Diskurs über das Konjunkturpaket zu bestimmen: Statt über die einzelnen Posten des Pakets, statt über die Balance zwischen Steuersenkungen und staatlichen Direktinvestitionen ging es in der öffentlichen Debatte um die in dem Paket verborgenen zweifelhaften Ausgaben, die eher den politischen Interessen demokratischer Abgeordneter und Senatoren dienten als dem nationalen Interesse inmitten einer Rezession.

Deshalb wurde der Umfang des Konjunkturpakets zuletzt deutlich gestutzt statt weiter aufgebläht, was die Republikaner als einen überraschenden Erfolg verbuchen können. Auch wurden relativ mehr Steuersenkungen gewährt und weniger Ausgaben aus Budgetmitteln beschlossen.

Als politischer Fehler wird es weithin beschrieben, dass Obama und das Weiße Haus nur die äußeren Eckpfeiler des Paktes vorgaben, sich aber die Ausarbeitung der einzelnen Posten zumal vom Repräsentantenhaus unter „Sprecherin“ Nancy Pelosi aus der Hand nehmen ließen. Auf diese Weise sei es von Beginn an verhindert worden, den von Obama gepredigten Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu erzielen.

Republikaner als Hüter der Fiskaldisiziplin

Obwohl die Republikaner in der Zeit, als sie die Mehrheit im Kongress hatten und mit George W. Bush einen Republikaner im Weißen Haus, von 2002 bis 2006 ihrerseits den Ausgabenhahn weit aufgedreht hatten und wesentlich das Budgetdefizit und die Staatsschulden in die Höhe getrieben hatten, können sie sich jetzt plötzlich wieder als Hüter der Fiskaldisziplin präsentieren. Die Demokraten stehen dagegen als fidele Schuldenmacher da.

Hätte das Weiße Haus eine festere Kontrolle über das Gesetzgebungsverfahren behalten und mithin verhindert, dass allerlei demokratische Abgeordnete Ausgabenposten für ihre Wahlkreise beziehungsweise ihre Lieblingsprojekte in das Konjunkturpaket aufnehmen, wäre es den Republikanern nicht so leicht gefallen, die Demokraten als Verschwender von Budgetmitteln hinzustellen.

Damit hängt zusammen, was Norman Ornstein von der konservativen Forschungseinrichtung „American Enterprise Institute“ mit folgenden Worten umschrieb: „Eine Wahl und ein charismatischer Präsident können nicht überwinden, was sich über zwei Jahrzehnte hinweg an Dysfunktionalitäten im politischen Prozess festgesetzt hat.“

Partikularinteressen wichtiger als nationale Einheit

Es bleibt mithin an der scharfen parteipolitischen und auch ideologischen Trennung zwischen Demokraten und Republikanern; es bleibt auch zu Zeiten einer tiefen wirtschaftlichen Krise bei den Mechanismen, dass beim Gesetzgebungsverfahren politische Partikular- und Regionalinteressen schwerer wiegen als die angeblichen nationalen; es bleibt schließlich auch dabei, dass beide Parteien den Parteienzwist befördern statt ihn zu überwinden versuchen - jeweils in der Hoffnung, dass der nächste politisch-weltanschauliche Pendelschwung sie recht bald wieder begünstigen und ihnen die Macht sichern werde.

Zwar ist die Taktik des Präsidenten Obama aufgegangen, mit den erfolgreich erprobten Mitteln des Wahlkampfes sich direkt ans Volk zu wenden, wenn es mit der Kommunikation vom einen Ende der Pennsylvania Avenue in Washington, wo das Weiße Haus steht, bis zum anderen Ende, wo sich das Kapitol erhebt, nicht funktionieren will.

Deshalb machte sich Obama in dieser „Schicksalswoche“ immer wieder auf Reisen, ging gleichsam in die Höhle des Löwen: dorthin nämlich, wo die Krise die Menschen am schlimmsten getroffen hatte, nach Elkhart in Indiana und nach Fort Myers in Florida zum Beispiel. Doch das birgt auch politische Risiken: Der Präsident gerät zu tief in den Staub des Alltagsgeschäfts statt als Führer der Nation über dem Gewimmel zu schweben.