Obama Ein Präsident am Scheideweg

Dieser historische Sieg ist Präsident Obama kaum noch zu nehmen: Wenn nicht alles täuscht, wird der amerikanische Kongress bis zum Wochenende — oder kurz darauf — ein heftig umstrittenes Gesetz über die Reform des Gesundheitswesens annehmen. Obama hat sogar eine lange geplante Südostasien-Reise um drei Tage verschoben, sollten bei den Demokraten besonders widerspenstige Abgeordnete und Senatoren noch in letzter Minute mit dem robusten Charme des Präsidentenamtes überzeugt werden müssen. Der Streit über diese Reform beherrscht die politische Debatte in Amerika seit mehr als einem Jahr. Weil Obama eine Neuordnung des Gesundheitswesens als sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben bezeichnet hat, wird die Entscheidung in dieser Woche zur bisher wichtigsten seiner Amtszeit.

Dass die Demokraten, die bei einer Nachwahl im Januar ihre Dreifünftelmehrheit im Senat verloren hatten, beim Gesetzgebungsverfahren allerlei unschöne Verfahrenstricks anwandten, wird in einigen Jahren niemanden mehr interessieren. Auch strittige Großreformen verwachsen schnell mit der Gesellschaft und gehören schon bald zu deren Inventar, das von Machtwechseln unberührt bleibt. Obama hat mithin gute Aussichten, als Gesundheitsreformer in die Geschichte einzugehen; als Präsident, dem gelang, was noch Bill Clinton missraten war: mit der Einführung einer Versicherungspflicht den Versicherungsschutz bei Krankheiten auf Millionen bis dahin unversicherte Amerikaner auszudehnen.

Wo bleibt der Wandel?

Und dennoch wird Obama nach diesem Sieg schwächer sein — jedenfalls auf absehbare Zeit. Die republikanische Opposition, von der Niederlage bei den Präsidenten- und Kongresswahlen von 2008 schwer gezeichnet, hat in der wütenden Gegnerschaft zu Obamas Gesundheitsreform ihre Geschlossenheit wiedergefunden. Schon jetzt kann sie bei den Kongresswahlen im November mit deutlichen Stimmengewinnen rechnen. Im Kampf um die Gesundheitsreform — die von einer Mehrheit der Amerikaner auch in der letzten Kompromissfassung abgelehnt wird – hat Obama zu viel von seinem politischen Kapital verausgabt.

Der Präsident, sein Kabinett und der von den Demokraten kontrollierte Kongress haben bei diesem Ringen andere Politikfelder vernachlässigt, die für das amerikanische Volk von größerer Bedeutung sind. Wenn in Umfragen drei von fünf Amerikanern die Ansicht äußern, das Land bewege sich noch immer in die falsche Richtung, dann ist der von Obama im Wahlkampf versprochene und von den Wählern mehrheitlich gewünschte Wandel offenbar noch nicht eingetreten.

Für die Wirtschaftspolitik des Präsidenten steht bisher nur ein kurz nach seinem Amtsantritt verabschiedetes Konjunkturpaket, das fast eine Billion Dollar gekostet, die Wirtschaft aber noch nicht recht in Schwung gebracht und kaum neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Ein Energie- und Klimagesetz steckt im Kongress fest; derweil verbreitet sich in der amerikanischen Öffentlichkeit so viel Skepsis über die These von der Erderwärmung, dass die von Obama versprochene ökologische Wende der Volkswirtschaft in weite Ferne rückt. Auch in der Einwanderungspolitik, der Bildungspolitik und bei der Regulierung der Finanzmärkte gibt es bisher kaum mehr als Versprechen, die überfälligen Reformen rasch durchzusetzen.

Wie es um die Außen- und Sicherheitspolitik steht, zeigt treffend der Umstand, dass nicht einmal bei den Demokraten eine Mehrheit der Meinung ist, das Ansehen Amerikas in der Welt habe sich seit dem Amtsantritt Obamas verbessert. Wie weit der Präsident seine nicht mehr zur Faust geballte Hand auch ausstreckte, von den alten Widersachern hat sie bislang niemand ergriffen: nicht Iran oder Nordkorea, nicht China oder Russland, kein Land in Lateinamerika oder im Nahen Osten, wo zudem das Verhältnis zum Verbündeten Israel in eine schwere Krise geraten ist. Moderate außenpolitische Erfolge gibt es allenfalls da, wo Obama, zum Verdruss seiner Anhänger auf der Linken, im Wesentlichen die Linie seines Vorgängers Bush fortgesetzt hat: im Irak, in Afghanistan wie auch im Kampf gegen den Terrorismus.

Messianistische Übersprungshandlung

Das deutet auf ein Kernproblem dieses Präsidenten und seiner Botschaft vom alles erneuernden Wandel hin: In einer Art messianistischer Übersprungshandlung verspricht Obama überall den radikalen Neubeginn, obwohl er im Einzelfall gar nicht so viel anders machen kann oder will.

Präsident Clinton gelang es, seine Präsidentschaft trotz der Niederlage im Ringen um die Gesundheitsreform und trotz des schweren Einbruchs der Demokraten bei den Kongresswahlen von 1994 zu retten, indem er sich auf das Wesentliche konzentrierte: auf die Wirtschafts- und die Haushaltspolitik. Aus dem mutmaßlichen Sieg in der Gesundheitspolitik muss Obama jetzt die gleiche Lehre ziehen: Es hat noch nie einem Politiker geschadet, wenn er als Pragmatiker bei den drängendsten Problemen graduelle Verbesserungen durchsetzen und als Erfolg für sich beanspruchen konnte — statt überall einen Neubeginn zu verheißen und dennoch über große Versprechen nicht hinauszukommen.