Nullrunde für Rentner Müntefering: „Sozial gerecht“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat die Rentenpläne der Koaltion als „sozial gerecht“ verteidigt. Die geplante Nullrunde bei den Renten im Jahr 2004 sei „zumutbar“, da auch die heute Aktiven Einbußen hinnehmen müßten, sagte Müntefering am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Wir haben in Deutschland schlichtweg über unseren Verhältnissen gelebt, wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben als wir haben“, betonte er. Alles was jetzt nicht bei Rentnern und Aktiven eingespart werde, müßten die „ganz Jungen“ zahlen. „Wir dürfen der nachwachsenden Generation nicht nur Schuldscheine und Hypotheken hinterlassen.“

November im Bundestag

Wenn die Regierung jetzt kurzfristig keine Maßnahmen getroffen hätte, wäre es notwedig geworden, den Rentenbeitrag von derzeit 19,5 auf 20,3 Prozent anzuheben, sagte Müntefering. Dies hätte sich angesichts der hohen Zahl der Arbeitslosen erneut auf den Beschäftigungsmarkt ausgewirkt. Das Festhalten an dem Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent sei wichtig, wenn man im nächsten Jahr Wachstum verzeichnen wolle. Nun sollen die Rentenbeschlüsse der Koalition in der Fraktion beraten und zügig im Bundestag noch im November umgesetzt werden. Die Maßnahmen, um einen Fehlbetrag in der Rentenversicherung von acht Milliarden Euro auszugleichen, sind bis auf die Entscheidung, die Rentenzahlungen für Neurentner auf das Monatsende zu verschieben, nicht zustimmungspflichtig im unionsdominierten Bundesrat.

Die Union, die der Regierung eine Zusammenarbeit bei der langfristigen Sicherung der Renten anbot, die Gewerkschaft Verdi und der Sozialverband VdK kritisierten die Entscheidungen der Koalition, die Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland 2004 nicht zu erhöhen und sie ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe zahlen zu lassen.

Stoiber: „Hektische Notmaßnahmen“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die Beschlüsse „hektische Notmaßnahmen“. Sie seien „Ergebnis eines Regierungsstils ohne klare Linie und ohne Beständigkeit, der kein Vertrauen schaffen kann“, sagte Stoiber am Sonntag abend. Die Rentner, die Jahre lang in die Versicherung eingezahlt hätten, müßten den Eindruck gewinnen, daß die Rente von der Kassenlage abhänge.

Bei den langfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Rente könnte es aber eine Zusammenarbeit
zwischen Regierung und Opposition geben. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer halten Rentengespräche mit Rot-Grün für möglich. „Bei der
langfristigen Rentenpolitik schließen wir eine Zusammenarbeit prinzipiell nicht aus“, sagte Seehofer der „Leipziger Volkszeitung“.

„Um jeden Zehntelprozentpunkt gerungen“

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert gestand im Südwestrundfunk ein, daß die geplante Nullrunde für Rentner nur zu 0,1 Prozentpunkten zur Stabilität des Beitragssatzes von 19,5 Prozent beitrage. Das zeige aber auch, wie in der Koalition um der Konjunktur Willen „um jeden Zehntelprozentpunkt gerungen“ worden sei.

Eine Verfassungsklage der Sozialverbände gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Rentennotpaket hätte von Dückert keine Chance. Denn der Koalitionsbeschluß habe alle Grundsätze der Rentenversicherung, beispielsweise das Äquivalenzprinzip, beachtet. Außerdem seien soziale Härten bereits durch die im vergangenen Jahr erreichte bedarfssichernde Grundrente soweit wie möglich vermieden worden. Das ändere nichts daran, daß die Koalitionsentscheidung „für alle eine bittere Pille“ sei.

VdK: „Schwarzer Tag“ für die Rentner

Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm kritisierte in der ARD, die Rentner würden in einer Weise belastet, die nichts mit einer ausgewogenen Verteilung der Lasten zu tun habe. Sie müßten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Kürzungen hinnehmen. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske hat die rot-grünen Rentenbeschlüsse als ungerecht kritisiert. „Was da gegenwärtig läuft, ist ja keine Umverteilung zu Gunsten künftiger Generationen, sondern das ist eine Umverteilung in der jetzigen Generation“, sagte Bsirske am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die jetzigen Rentner würden belastet und mit den Kürzungsbeschlüssen würde auch die künftige Generation belastet. „Denn auch über deren Renten wird jetzt entschieden.“ Eine Rentnerin in Westdeutschland müsse monatlich mit durchschnittlich 465 Euro auskommen. Vor diesem Hintergrund müsse man sehr vorsichtig sein, „was die Absenkung von Renten angeht“

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Rentner, die ihre Verärgerung nun möglicherweise bei den Wahlen auf die Koalitionsparteien abladen würden. „Die Rentner sind also wirklich so etwas ähnliches wie das Sparschwein der Nation", sagte Hirrlinger im Deutschlandradio Berlin.

Dagegen äußerte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), Verständnis für die Rentenpolitik der rot-grünen Koalition. „Die jetzt getroffenen Maßnahmen sind wahrscheinlich unabwendbar“, sagte Böhmer der „Financial Times Deutschland“. Die schlechte Lage der Rentenkasse habe sich die Regierung aber selbst zuzuschreiben, weil sie 1998 den demographischen Faktor abgeschafft habe. Böhmer zeigte sich - ebenso wie sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff - zugleich offen für Verhandlungen über die Verschiebung der Rentenauszahlung an Neurentner und eine Entbürokratisierung der Riester-Rente.