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NSU-Untersuchungsausschuss : Ungeheuerliches

Der Bericht, den der NSU-Ausschuss vorlegt, enthält Ungeheuerliches. Doch das ungeheuerliche Moralisieren hat ein Ende. Ein klares Bild wird erst das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München liefern.

          Um den NSU-Untersuchungsausschuss war es zuletzt aus naheliegenden Gründen etwas stiller geworden. Die Befragung von mehr als hundert Zeugen und Sachverständigen war abgeschlossen, nun begann die Fleißarbeit, all das auf knapp tausend Seiten zusammenzufassen und zu bewerten.

          Doch schon die letzten Zeugenvernehmungen hatten außer der rituellen Empörung über Fehler und Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung rechtsextremistischen Terrors keine neuen Erkenntnisse geliefert - außer der Tatsache, dass sich die Aufklärung der Verbrechen des NSU an anderer Stelle auf andere Weise fortsetzen werde, vor dem Oberlandesgericht München. Zwar war auch das Gericht vor Skandalisierung nicht sicher. Doch es war abzusehen, dass solidere Regeln gelten würden. In München sind Ankläger und Richter nicht identisch.

          Die Regeln des Untersuchungsausschusses sehen anders aus. Hier wird ermittelt, vernommen und geurteilt, ohne dass es einen Mechanismus zur gegenseitigen Kontrolle von Ermittlern, Anklägern und Richtern gäbe. Das übernimmt in „normalen“ Ausschüssen der Parteienstreit, der deshalb so schlecht gar nicht ist, wie er jetzt gemacht wird. Der Ausschuss war deshalb auch nicht so gut, wie er jetzt gemacht wird. Von Anfang an stand das Ergebnis seiner Arbeit fest, das von den Parteien immerhin unterschiedlich bewertet wird.

          Das Ergebnis, das feststand: Die Sicherheitsbehörden haben auf ganzer Linie versagt, und jeder Zeuge aus Polizei oder Verfassungsschutz, der sich deshalb nicht geflissentlich im Büßerhemd zeigte, musste sich zusammenfalten lassen. Es wurde ihnen sogar unterstellt, absichtlich und - weil auf dem rechten Auge angeblich blind - komplizenhaft zum Versagen der Behörden beigetragen zu haben. Die Ungeheuerlichkeit ihrer Niederlage wurde so nur noch durch die Ungeheuerlichkeit des Moralisierens übertroffen.

          Von solchen Übertreibungen ist der Vorwurf geblieben, die rechtsextremistische Übertölpelung der Sicherheitsbehörden gehe auf „systematische“ Versäumnisse zurück. Doch daraus den Schluss zu ziehen, dass V-Leute oder gleich der ganze Verfassungsschutz entbehrlich seien, auch das wagt kein vernünftiger Sicherheitsfachmann mehr. Wie gut oder schief das Bild vom „systematischen“ Versagen aber ist, wird am Ende erst das Verfahren in München zeigen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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