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Zwischenbilanz NSU-Prozess : Lehren aus Stammheim

Sagt nichts: Zschäpes Strategie, im Prozess stets zu schweigen, könnte sich als Fehler erweisen Bild: dpa

Zur Sommerpause im NSU-Prozess sehen sich die Anwälte beider Seiten als Etappensieger. Ob Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft verurteilt wird, ist offen. Ihr Fall ist in der Rechtsgeschichte fast ohne Beispiel.

          Wie kleine Mosaiksteine werden die Indizien im NSU-Prozess seit Monaten mühevoll zusammengesetzt. Am Ende soll sich das Gericht ein Bild davon machen können, was genau passiert ist und wer daran die Schuld trägt. Kürzlich hat das Oberlandesgericht bekanntgegeben, dass das Verfahren noch mindestens bis Ende 2014 dauern wird, mit jeweils drei Verhandlungstagen in der Woche. Wenige Tage vor der Sommerpause, die vom 6. August bis 5. September dauert, ziehen alle Prozessbeteiligten eine vorläufige Bilanz des Verfahrens.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Wie zu erwarten küren sich alle Seiten - zumindest offiziell - zu vorläufigen Etappensiegern. Die Bundesanwälte sehen ihre Ermittlungsergebnisse durch die bisherigen Vernehmungen bestätigt. Die Vertreter der Nebenklage äußern sich ähnlich. Und auch von den stets betont selbstbewusst auftretenden Anwälten der Hauptbeschuldigten Beate Zschäpe heißt es, sie seien mit dem bisherigen Prozessverlauf zufrieden. Dabei lassen sich nach drei Monaten schon zarte Umrisse einer Beweislage erkennen, die für Zschäpe die härteste Strafe nach sich ziehen können, eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

          Ein Tiefpunkt für Beate Zschäpe war die Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamtes, der den Mitangeklagten Holger G. vernommen hatte. Laut G. sei Zschäpe ein „gleichberechtigtes Mitglied“ der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gewesen. Sie sei innerhalb der Gruppe für die Finanzen zuständig gewesen. Sie sei außerdem dabei gewesen, als Holger G. eine bestellte Pistole ausgehändigt habe. Diese Aussage gilt als Indiz dafür, dass Zschäpe nicht nur von den Morden wusste, sondern diese auch billigte. Eine weitere belastende Aussage war jene von Zschäpes ehemaligen Nachbarn in der Zwickauer Frühlingsstraße.

          Zschäpe soll ihnen folgende Lüge erzählt haben: dass sie mit ihrem Freund und dessen Bruder in einer Wohnung lebe und dass beide Männer beruflich mit der Überführung von Fahrzeugen beschäftigt seien. Auf diese Weise erhielt Zschäpe gegenüber der Außenwelt den Anschein von Normalität aufrecht. Entlastend für Zschäpe könnte hingegen ein Teil der Aussage des Mitangeklagten Carsten S. gewertet werden. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen S. während einer Waffenübergabe von einem früheren Anschlagsversuch mit der Attrappe einer Taschenlampe erzählt haben.

          Zschäpe kommuniziert nur nonverbal, aber ausdrucksstark

          Als Zschäpe sich den dreien näherte, sollen sie zu S. gesagt haben: „Pssst - sie soll das nicht mitbekommen!“ Das könnte heißen, dass Zschäpe von dem Anschlagsversuch nichts wissen sollte. Auch das ansonsten zögerliche Aussageverhalten von S. und die inhaltsarme Aussage des Mitangeklagten Holger G. könnten Zschäpes Verteidiger als Glücksfall empfinden.

          Wer Beate Zschäpe im Gerichtssaal beobachtet, erlebt eine selbstbewusste, energische Frau, kein „Mäuschen“, das sich von vermeintlich starken Männern wie Mundlos und Böhnhardt hätte manipulieren lassen. Sie tuschelt mit ihrer Verteidigerin Anja Sturm, flachst mit Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer. Ansonsten kommuniziert sie im Gerichtssaal nur nonverbal, aber nicht weniger ausdrucksstark. Sie zieht die Augenbrauen hoch, kräuselt die Lippen oder schüttelt, je nach Laune, verächtlich den Kopf - eine demonstrative Überheblichkeit gegenüber den Prozessbeteiligten, insbesondere den Nebenklägern.

          Dass sie im Gerichtssaal kein Wort sagt, nicht einmal ihren Namen, bezeichnete ein Nebenklagevertreter kürzlich als „Holzweg“. Obwohl Nebenkläger ihre eigene Motivation für solche Aussagen haben, könnte sich Zschäpes Strategie am Ende tatsächlich als Fehler erweisen. Eine Überführung durch Indizien ist nach der bisherigen Beweisaufnahme durchaus vorstellbar. Ohne Geständnis und damit ohne jedes Zeichen von Reue könnte das Gericht aber die besondere Schwere der Schuld feststellen und wegen Fortbestehens der Gefährlichkeit eine Sicherungsverwahrung anordnen.

          Ein Mörder ist nicht nur der Schütze

          Ein niedrigeres Strafmaß kann Frau Zschäpe wohl nur dann erwarten, wenn das Gericht in rechtlicher Hinsicht eine andere Bewertung vornimmt als die Bundesanwaltschaft. Die Verurteilung wegen Mordes steht und fällt mit der Frage, ob Zschäpe als Mittäterin gesehen wird. In Paragraph 25 des Strafgesetzbuches heißt es: „Als Täter wird bestraft, wer die Tat selbst (...) begeht.“ Beate Zschäpe hat - vermutlich - keinen der Morde eigenhändig begangen. Ein Mörder ist aber nicht nur der Schütze. Durch ihre Mithilfe bei der Tarnung der Morde soll Zschäpe nach Ansicht der Bundesanwaltschaft einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet haben.

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