Home
http://www.faz.net/-hqo-78cvs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Streit über Platzvergabe Karlsruhe öffnet NSU-Prozess für türkische Medien

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Weiter warten auf den NSU-Prozessbeginn: Er wurde nun auf den 6. Mai verschoben. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© REUTERS, reuters Vergrößern Türkische Medien müssen Zugang zu NSU-Prozess erhalten

Türkische Medien müssen vom Oberlandesgericht München zum NSU-Verfahren zugelassen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitagabend entschieden. Die Karlsruher Richter gaben dem Vorsitzenden des Münchner Strafsenats auf, nach einem „von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben“.

Reinhard Müller Folgen:    

Möglich wäre demnach ein „Zusatzkontigent von nicht weniger als drei Plätzen“, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Es bleibt dem Vorsitzenden nach der Karlsruher Eilentscheidung aber auch „unbenommen“, die Vergabe der Plätze oder die Akkreditierung „insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten“.

Courtroom where trial against Zschaepe, member of neo-Nazi group NSU, will take place, is pictured in Munich © REUTERS Vergrößern Ausländische Medien müssen beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Damit gab die 3. Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe dem Eilantrag der türkischen Zeitung Sabah und ihres Chefredakteurs statt. Ihr weiterer Antrag, die Platzvergabe vollständig auszusetzen, lehnte das Verfassungsgericht dagegen: für eine so weitgehende Verfügung habe die Zeitung keinen Grund darlegen können. Die Hauptverhandlung soll am kommenden Mittwoch beginnen.

Türkische Medien waren bei der Vergabe der 50 Presseplätze leer ausgegangen; acht der zehn Mordopfer des NSU sind türkischer Herkunft. Das hatte zu Protesten auch deutscher Minister und Parlamentarier geführt.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ehemalige jugoslawische Geheimagenten Alte Seilschaften und ein Mord

In München wird zwei Mitarbeitern der früheren jugoslawischen Geheimdienste der Prozess gemacht. Sie sollen die Drahtzieher eines Verbrechens gewesen sein. Einer von ihnen könnte nun auspacken. Mehr Von Albert Schäffer, München

17.10.2014, 06:29 Uhr | Politik
Der versuchte Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof

In Düsseldorf müssen sich Marco G. und andere vor dem Oberlandesgericht verantworten. In dem Verfahren geht es um den knapp gescheiterten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof und ein geplantes Attentat auf einen Pro-NRW-Politiker. Mehr

08.09.2014, 15:29 Uhr | Politik
Anleihenkaufprogramm Luxemburg verhandelt über Euro-Rettung

Über den Krisenkurs der EZB hat das Bundesverfassungsgericht eine Aufsehen erregende Entscheidung getroffen - und den Fall mit brisanten Vorlagen überwiesen. Nun verhandelt Europas höchstes Gericht. Mehr

14.10.2014, 09:43 Uhr | Wirtschaft
Prozessauftakt gegen mutmaßliches deutsches IS-Mitglied

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen ein mutmaßliches deutsches Mitglied des Islamischen Staates begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich im Sommer 2013 den radikalen Islamisten angeschlossen zu haben, die damals noch unter dem Namen Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien Isis bekannt waren. Mehr

15.09.2014, 15:45 Uhr | Politik
Europäischer Gerichtshof Showdown in Luxemburg?

Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über die von Karlsruhe gerügte Politik der EZB - und damit erstmals über einen vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fall. Wer hat jetzt das letzte Wort? Mehr Von Reinhard Müller

13.10.2014, 17:16 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.04.2013, 18:19 Uhr

Nicht nur die Stimmung ist schlecht

Von Günther Nonnenmacher

Die französische Regierung ist so geschwächt, dass ihr kaum noch jemand ihre Versprechungen abnimmt. Und ob Präsident Hollande der Mann ist, der das Ruder herumreißt, ist fraglich. Doch solange Frankreich krank ist, wird Europa nicht gesunden. Ein Kommentar. Mehr 121 63