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Veröffentlicht: 12.04.2013, 18:19 Uhr

Streit über Platzvergabe Karlsruhe öffnet NSU-Prozess für türkische Medien

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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© REUTERS, reuters Türkische Medien müssen Zugang zu NSU-Prozess erhalten

Türkische Medien müssen vom Oberlandesgericht München zum NSU-Verfahren zugelassen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitagabend entschieden. Die Karlsruher Richter gaben dem Vorsitzenden des Münchner Strafsenats auf, nach einem „von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben“.

Reinhard Müller Folgen:

Möglich wäre demnach ein „Zusatzkontigent von nicht weniger als drei Plätzen“, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Es bleibt dem Vorsitzenden nach der Karlsruher Eilentscheidung aber auch „unbenommen“, die Vergabe der Plätze oder die Akkreditierung „insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten“.

Courtroom where trial against Zschaepe, member of neo-Nazi group NSU, will take place, is pictured in Munich © REUTERS Vergrößern Ausländische Medien müssen beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Damit gab die 3. Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe dem Eilantrag der türkischen Zeitung Sabah und ihres Chefredakteurs statt. Ihr weiterer Antrag, die Platzvergabe vollständig auszusetzen, lehnte das Verfassungsgericht dagegen: für eine so weitgehende Verfügung habe die Zeitung keinen Grund darlegen können. Die Hauptverhandlung soll am kommenden Mittwoch beginnen.

Türkische Medien waren bei der Vergabe der 50 Presseplätze leer ausgegangen; acht der zehn Mordopfer des NSU sind türkischer Herkunft. Das hatte zu Protesten auch deutscher Minister und Parlamentarier geführt.

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Quelle: FAZ.NET

 

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