http://www.faz.net/-gpf-78cvs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 12.04.2013, 18:19 Uhr

Streit über Platzvergabe Karlsruhe öffnet NSU-Prozess für türkische Medien

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

von
© REUTERS, reuters Türkische Medien müssen Zugang zu NSU-Prozess erhalten

Türkische Medien müssen vom Oberlandesgericht München zum NSU-Verfahren zugelassen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitagabend entschieden. Die Karlsruher Richter gaben dem Vorsitzenden des Münchner Strafsenats auf, nach einem „von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben“.

Reinhard Müller Folgen:

Möglich wäre demnach ein „Zusatzkontigent von nicht weniger als drei Plätzen“, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Es bleibt dem Vorsitzenden nach der Karlsruher Eilentscheidung aber auch „unbenommen“, die Vergabe der Plätze oder die Akkreditierung „insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten“.

Courtroom where trial against Zschaepe, member of neo-Nazi group NSU, will take place, is pictured in Munich © REUTERS Vergrößern Ausländische Medien müssen beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Damit gab die 3. Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe dem Eilantrag der türkischen Zeitung Sabah und ihres Chefredakteurs statt. Ihr weiterer Antrag, die Platzvergabe vollständig auszusetzen, lehnte das Verfassungsgericht dagegen: für eine so weitgehende Verfügung habe die Zeitung keinen Grund darlegen können. Die Hauptverhandlung soll am kommenden Mittwoch beginnen.

Türkische Medien waren bei der Vergabe der 50 Presseplätze leer ausgegangen; acht der zehn Mordopfer des NSU sind türkischer Herkunft. Das hatte zu Protesten auch deutscher Minister und Parlamentarier geführt.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Supermarktfusion Gabriel fordert Korrekturen in Edeka-Entscheidung

Der Streit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Oberlandesgericht wegen der Sondererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann geht in eine neue Runde. Mehr

30.07.2016, 14:34 Uhr | Wirtschaft
Türkei Welle von Entlassungen und Festnahmen hält an

Nach dem gescheiterten Putsch halten die Entlassungen in den türkischen Behörden unvermindert an. Zudem ging die Regierung am Donnerstag erneut massiv gegen Medien vor. Dutzende Zeitungen, Magazine, Rundfunk- und Fernsehsender sind geschlossen worden. Mehr

28.07.2016, 17:53 Uhr | Politik
Die Vermögensfrage Zankapfel Zusatzversorgung

Nach einem Gerichtsurteil können Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf eine höhere Zusatzrente hoffen. Aber wann kommt sie und in welcher Höhe? Mehr Von Barbara Brandstetter

24.07.2016, 11:52 Uhr | Finanzen
Oberlandesgericht Düsseldorf 14 Jahre Haft für Reker-Attentäter

Rund acht Monate nach dem Messerangriff auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Attentäter Frank S. zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der 45-Jährige habe sich des versuchten Mordes schuldig gemacht. Die Bundesanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Mehr

01.07.2016, 18:38 Uhr | Politik
Nach den Anschlägen Wie gut ist Deutschland gegen den Terror gerüstet?

Nach den Anschlägen in Bayern wird über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht zur Debatte. Dabei ist vieles jetzt schon möglich, um Terror zu bekämpfen. Eine Analyse. Mehr Von Reinhard Müller

28.07.2016, 15:41 Uhr | Politik

Söder persönlich

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Kanzlerin bekräftigt „Wir schaffen das“ und die CSU bleibt leise? Nein, denn jetzt hat sich Markus Söder zu Wort gemeldet. Fragt sich nur, was er denn von der Kanzlerin erwartet hatte. Mehr 62 44

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden