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Streit über Platzvergabe Karlsruhe öffnet NSU-Prozess für türkische Medien

 ·  Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Herbert Mayer

Seit wann ist

es Verunglimpfung, wenn man die Wahrheit ausspricht?

Also lassen sie doch diese sinnlose Paragraphenzitiererei, danke!

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Kai Schraube

Halten wir fest,

hier ist kein "Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes ergangen, sondern lediglich eine "einstweilige Anordnung". Wie das Gericht urteilen wird, ist also noch offen - ebenso, ob das OLG München im Rahmen seiner Kompetenz richtig oder falsch gehandelt hat.

Ob es aber ein wirklich Erfolg für die türkischen Medien ist, 3 Plätze mehr ergattert zu haben? Ihrem Ansehen hat es eher geschadet.

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Otto Meier

Die Entscheidung des BVerfG ist zwar verständlich, aber rechtsstaatlich bedenklich.

Es stellt sich doch die Frage, warum das große Interesse der türkischen Medien nicht dazu geführt hat, sich rechtzeitig um Plätze im Verhandlungssaal zu bemühen. Insbesondere, da es ja durchaus Verbindungen zwischen deutschen und türkischen Medien gibt, die es als zweifelhaft erscheinen lassen, die türkischen Medien hätten nicht wissen können und müssen, daß - und vor allem wie - das Vergabeverfahren läuft. Wurde hier absichtlich ein "Skandal" provoziert? Mir erscheint dieser Gedanke nicht ganz abwegig.

Daß das BVerfG politisch ausgewogen besetzt wird, ist ja kein Geheimnis. Anders wären verschiedene Urteile auch überhaupt nicht erklärbar. Die Politik nimmt also durchaus, wenn auch mehr indirekt und meist auch sehr subtil, Einfluß auf Entscheidungen des BVerfG. Anders wäre das aber auch kaum denkbar. Schließlich sollte ja schon eine gewisse Übereinstimmung in den Zielen der Verfassungsorgane erkennbar sein. Ich hätte mir gewünscht, das OLG hätte die Angelegenheit selbst geregelt.

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Closed via SSO
klaus keller (klkeller) - 13.04.2013 13:32 Uhr

Wenn es der Wahrheitsfindung dient

ich glaube es ja nicht ehrlich gesagt. Was wohl Schily(noch SPD ex Grüner) und Ströbele
(noch Grüner) dazu sagen würden. Die beiden ex-RAF-Anwälte kennen sich mit schwierigen Verhandlungsumständen ja aus. ggf. haben sie einen Tipp für die Anwälte von Frau T.

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leopold mansk

Wenn ich alles richtig verstanden habe,



... waren die türkischen Medien vom NSU-Prozess nicht ausgeschlossen, sie waren nur nicht schnell genug bei der Platzreservierung. Das ist zu bedauern, war aber wohl gesetzeskonform.

Zu bedauern ist ebenfalls, dass das Münchener Gericht auf stur geschaltet hat. Dass jetzt das Verfassungsgericht eine andere Richtung ermöglicht, wird laut bejubelt.
Aber hoffentlich hat man damit nicht der Justiz einen Bärendienst erwiesen. Denn wenn das betroffene Gericht schon bei der gescheiterten Platzvergabe üble Verdächtigungen erdulden musste, kann man besorgt sein, was passiert, wenn das Urteil so ausfallen sollte, dass es nicht jedem genehm ist.
Die Münchener Richter müssen vermutlich nun aushalten können, dass man sie für unfähig hält, da sie nicht mal für die richtige Sitzverteilung sorgen konnten.

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Hermann Summa
Hermann Summa (Summa) - 13.04.2013 11:23 Uhr

Politisch unkorrekt

Trotz des Jubels aus Politik und Presse erlaube ich mir noch eine politisch unkorrekte Anmerkung:
Verfassungsbeschwerde (§ 90 BVerGG) und zugehöriges Eilverfahren dienen einzig und allein der Durchsetzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers. Wenn das BVG der Meinung war, es sei nicht auszuschließen, dass subjektive Rechte der beschwerdeführenden Zeitung Sabah verletzt wurden, hätte es eine Eilanordnung ausschließlich zu deren Gunsten erlassen dürfen. Stattdessen hat es sich zum Sachverwalter anonymer türkischer, griechischer und iranischer Medien aufgeschwungen, die nicht am Verfahren in Karlsruhe beliegt waren und teilweise bisher noch nicht einmal ein Interessen an dem Münchner Verfahren gezeigt hatten. Damit hat es (bewusst?) seine Kompetenzen überschritten und keine (verfassungs-)rechtlich gebotene, sondern eine politisch motivierte Entscheidung getroffen.
Kurios: Die korrekte Umsetzung der Eilanordung kann dazu führen , dass ausgerechnet Sabah vor der Tür bleiben muss.

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Antworten (8) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.04.2013 15:34 Uhr
Hermann Summa
Hermann Summa (Summa) - 14.04.2013 15:34 Uhr

Eine letzte Antwort, Herr Bulmaz

1. Der letzte Satz der Entscheidung lautet:
"Der weitergehende Antrag der Beschwerdeführer auf vollständige Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe vom 25. März 2013 sowie der Verfügungen vom 22. März 2013 und vom 4. März 2013 war hingegen abzulehnen, da die Beschwerdeführer insofern einen Antragsgrund nicht hinreichend dargelegt haben."

2. Dass eine Eilanordnung zugunsten am Verfahren Unbeteiligter politisch mehr als korrekt ist, habe ich nie bestritten. Meine Zweifel gelten der allein entscheidenden rechtlichen Korrektkeit.

3. Bisher habe ich nicht gewusst, dass Medien gleich welcher Nationalität einen "besonderen Bezug" zu Mordopfern haben könnten.

4. Ist die in Mörfelden erscheinende Zeitung "Sabah" eigentlich ein ausländisches Medium?

5. Wieso haben Zeitungen, die in der Türkei erscheinen, einen besonderen Bezug zu Menschen, die (teilweise seit Jahrzehnten) in Deutschland lebten?

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Yildirim Bulmaz

Ich wollte

zwar zu diesem Komplex nichts mehr schreiben, aber für Sie, Herr Summa, mache doch gerne eine Ausnahme. Dass die Eilverfahren einzig und allein zur Durchsetzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers dienen, ist ja allgemein bekannt. Was nicht bekannt ist, ist die Argumentation von Höcker. Ich gehe mal davon aus, dass Herr Höcker nicht so naiv war und seine Beschwerde nicht darauf aufgebaut hat, dass der Zeitung "Sabah" ein Platz zur Verfügung gestellt wird. Er hat wahrscheinlich das Akkreditierungsverfahren und vor allem seine Umsetzung thematisiert. Also, nach rein juristischer Logik, hätte BVerG per Anordnung das Akkreditierungsverfahren kassieren müssen und nicht, wie Sie behaupten, "Sabah" einen Platz zur Verfügung stellen. Und da die Kassierung des Akkreditierungsverfahrens ungeahnte Folgen hätte (Sie haben welche genannt), haben sie sich für die goldene Mitte entschieden. Insofern ist diese Entscheidung politisch und verfassungsrechtlich mehr als korrekt.

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Hermann Summa
Hermann Summa (Summa) - 13.04.2013 13:43 Uhr

Rechtfertigung

Das BVG hat in zahlreichen Entscheidungen zu Papier gebracht, dass sich der Zugang zu einer öffentlichen Verhandlung allein nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Informationsfreiheit) und nicht nach Satz 2 (Pressefreiheit) richtet. Selbst in der jetzigen Entscheidung steht, dass es "von vornherein kein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Zugang zur Gerichtsverhandlung" gibt.

Art. 3 verlangt eine Gleichbehandlung, nicht eine Privilegierung.

Man muss also unterscheiden, ob eine wie auch immer geartete Sonderregelung zugunsten ausländischer Medien als sachlich gerechtfertigte Differenzierung nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt oder ob sich - und das ist etwas völlig anderes - aus dem GG ein gerichtlich durchsetzbarer Abspruch auf eine Sonderbehandlung daraus ableiten lässt, dass Opfer und Presse aus dem selben Land stammen.

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Hermann Summa
Hermann Summa (Summa) - 13.04.2013 13:27 Uhr

Eine Verschiebung

des Verfahrens könnte (oder müsste, je nachdem wie lange verschoben wird) nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die Aufhebung aller Haftbefehle zur Folge haben. Und wir wollen doch nicht, dass der braune Abschaum wieder untertaucht, oder?

Es ist auch nicht so, dass sich der Vorsitzende verstrickt hat. Das von ihm gewählte Verfahren liegt durchaus auf der Linie der bisherigen Rechtssprechung des BVG. Das Gericht hat ja auch den Antrag von Sabah auf Aussetzung des gesamten Vergabeverfahrens abgelehnt.

Problematisch war eher die Umsetzung durch die Verwaltung (man hätte z.B. die Mail an alle nach Korrektur der Adressen auch später versenden können) in Verbindung mit einigen Ungeschicklichkeiten der Pressesprecherin. Man hätte das Windhundverfahren auch mit einer Presserklärung vorbereiten können. Aber hinterher weiß man es immer besser.

Das ändert aber alles nicht daran, dass der Beschluss des BVG aus verschiedenen Gründen doch sehr fragwürdig ist.

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Sebastian Kreibig

Herr Summa, zuletzt,

ich finde diese Diskussion sehr spannend und Ihre Beiträge sehr diskussionswürdig. Es ist nämlich durchaus möglich, dass das gesamte Verfahren nicht mehr zu retten ist. Unerheblich, wie sich der Vorsitzende des 6. Senats verhält. Ausser er beginnt das Akkreditierungsverfahren vollständig neu und nimmt dabei in Kauf, dass der Prozess verschoben werden muss. Ich denke, der 6. Senat hat sich in einem Gestrüpp von Verfahrens-, Rechts-, Verfassungsfragen derartig verstrickt, dass letzteres unumgänglich ist. Und diese Hintertür hat das BVG gerade offen gelassen, indem es nicht alles vorgeschrieben hat. Vielleicht liegt gerade darin die Weisheit des Beschlusses des BVG. Eines ist aber für mich sicher: Das BVG trifft hier wirklich keine Schuld.

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Weitere Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen
Sebastian Kreibig

Die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten hat sich das OLG selbst zuzuschreiben, einschliesslich

einer später erfolgreichen Revision. Unausgeoren ist nur die Vergabepraxis. Es wäre völlig vermessen angesichts dieses Zeitdrucks vom BVG zu erwarten, alle denkbaren Verästelungen schon im einstweiligen Rechtsschutz zu bedenken. Daher "vermutet" das BVG völlig zu recht (genauer die 3. Kammer des 1. Senats). Sonst setzten Sie sich der Besorgnis der Befangenheit aus. Wenn Sabah im Losverfahren ausscheiden würde, könnte sich das einstweilige Verfügungsverfahren in der Tat erledigt haben. Nicht aber die mögliche Beschwer in der Hauptsache, mit der Gefahr, dass der Prozess geplatzt ist. Steht das Vergabeverfahren insgesamt in Rede, kann und darf man Sabah nicht bevorzugen. Vergessen Sie nicht, dass das abzuändernde Verfahren erneut grundrechtlicher Kontrolle unterliegt ! Das BVG räumt dem OLG einen sehr grossen Speilraum bei der Vergabe ein, daher schreibt es dem OLG nicht alles vor, sondern gibt den Rahmen. Art. 3 und 5 GG können eine Bevorzung türkischer Medien rechtfertigen.

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Hermann Summa
Hermann Summa (Summa) - 13.04.2013 12:13 Uhr

Tja, Herr Kreibig

Ihr Beitrag beweist, wie unausgegoren der BVG-Beschluss ist.
1. Auch beim Losverfahren kann Sabah vor der Tür bleiben, wenn sich mehr als 3 Interessenten melden. Es ist also egal, welches Verfahten angewendet wird. Nur eines darf das OLG München nicht: Sabah "setzen".
2. Es ist kein Verstoß gegen Art. 3, wenn in einem Verfahren, das der Durchsetzung subjektiver Rechte dient, nur der "gewinnt", der auch klagt.
3. Die richterliche Unabhängigkeit bedeutet Freiheit vor politischer Einflussnahme. Kein Richter ist davor geschützt, dass ein höheres Gericht ihm sagt, wo es lang geht.
4. Bisher konnte noch niemand erklären, wo im GG stünde oder woraus abzuleiten wäre, dass ausländische Medien einen Anspruch auf Privilegierung haben, wenn die Opfer der zu verhandelnden Straftaten Ausländer waren.
5. Sabah ist eine zweisprachige Zeitung, die in Mörfelden erscheint. Es ist schon diskriminierend, wenn das BVG vermutet, sie sei "Fragen der Akkreditierung vor deutschen Gerichten wenig vertraut."

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Sebastian Kreibig

Sie haben Recht, Herr Summa,

es ist möglich, dass die Akkreditierung von Sabah unberücksichtigt bleibt, wenn das OLG München das Prioritätsprinzip anwendet und drei andere türkische Medienvertreter auf der Akkreditierungsliste vor Sabah stehen. Daher wird sich das OLG München davor hüten, piroritär vorzugehen, sondern das Losverfahren wählen. Denn wenn Sabah später in der Hauptsache vom BVG Recht bekommt und das Akkreditierungsverfahren insgesamt verfassungswidrig ist, steht der gesamte Strafprozess auf der Kippe, sollte Sabah wegen Prorität nicht dabei gewesen sein. Sabah hat das Akkreditierungsverfahren in Gänze angegriffen, deswegen musste das BVG dieses unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Justiz, des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der Pressefreiheit verfassungskonform in Einklang bringen. Nur Sabah einen Platz einzuräumen hätte wiederum einen Verstoss gegen Art. 3 GG bedeuten können (diesmal begangen durch das BVG selbst), es hätte zudem die richterliche Unabhängigkeit sehr stark eingeschränkt.

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Michael Hoffmann

Ungemütliche Aussichten

Das ist ein politisierter Schauprozess. Der politische und mediale Druck ist so groß, daß ein unvoreingenommenes Urteil kaum zu erwarten ist. Denn wenn man die Aufregung bis hin in die türkische Politik über die relative Unwichtigkeit der Platzvergabe betrachtet, dann dürfte uns im unwahrscheinlichen Fall eines Freispruchs die türkische Kriegserklärung erwarten. Auch persönliche Repressalien gegenüber den Prozessbeteiligten sind erfahrungsgemäß nicht auszuschließen. Für die Angeklagten geht es immerhin um alles. Wäre schön, wenn dieser Aspekt in einem Land, das sich soviel auf seine Rechtsstaatlichkeit einbildet, mal wieder in den Vordergrund rückt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 11:52 Uhr
Sebastian Kreibig

Ein Schauprozess setzt eigentlich voraus, Herr Hoffmann,

dass es gar keine Tat gibt, die man verfolgen und verurteilen muss. Und daher auch kein Opfer. Dafür stehen Täter und Urteil bereits vorher fest. Das kann man hier nicht behaupten. Opfer gibt es zuhauf, Straftaten auch. Die Herstellung der Öffentlichkeit dient gerade auch den Rechten der Angeklagten. Sie sollten vorsichtig sein, mit so großen Worten.

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Johann Otto

Ist eigentlich genügend Sorge dafür getragen…

…daß in dem anstehenden und hoffentlich rechtsstaatlichen Verfahren auch Platz für die Angeklagte selbst wie auch für ihre Verteidiger bleibt wie auch Platz für wenigstens einen Journalisten, der kühl, nüchtern, sachlich und vor allem ideologiefrei, mithin gänzlich unabhängig über den Prozeßverlauf berichten will, und werden Angeklagte, Verteidiger und besagter Journalist, falls es ihn in Deutschland überhaupt noch geben sollte, sich als ausreichend geschützt ansehen können? Gelegentlich frage ich mich, warum die DDR überhaupt aufgegebnen worden ist, im Hintergrund und in vielen Hirnen tickt und wabert sie auf fast allen Politikfeldern, abzulesen an vielen getroffenen Entscheidungen, weiter vor sich hin. Die Wiedervereinigung hat es tatsächlich gegeben, Linke haben sich mit Linken vereinigt. Wie verhängnisvoll das ist, läßt sich täglich den Nachrichten entnehmen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 12:21 Uhr
Sebastian Kreibig

Diese Frage zu stellen,

ist angesichts der peinlichen Verfahrensführung des OLG Münchens in der Tat völlig legitm. Ich würde aber nicht so weit gehen das OLG mit staatlichen Stellen der EX-DDR gleichzustellen. Oder wollten Sie nur zuspitzen, Herr Otto ?

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Jasper Westweber

Gründe

Die Karlsruher Richter mussten so entscheiden, da es bei der Bekanntgabe des Startzeitpunktes des Anmeldeverfahrens zu einer fehlerhaften verspäteten Benachrichtigung einiger Medienvertreter kam. Die Entscheidung hat überhaupt nichts mit einem Signal gegen irgendwelche Rassisten zu tun, sondern vielmehr die Intention endlich Ruhe in die Angelegenheit zu bringen. Dieses ganze Palaver wurde ja langsam unerträglich. Unterm Strich werden nach einer Hand voll Verhandlungstage die Hälfte der Plätze leer bleiben, weil dann auch die türkischen Medien begriffen haben, dass der schnöde Gerichtsalltag nicht den Unterhaltungswert des Dschungelcamps hat.

Interessant ist, dass die Beschwerdeführer es erst am Mittag des nächsten Tages, also fast 30 Stunden nach Beginn des Vergabeverfahrens, geschafft haben ihren Antrag einzureichen. Für mich ein Zeichen wie groß das Interesse wirklich ist.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 11:05 Uhr
Sebastian Kreibig

Rechtswidrig ist rechtswidrig, Herr Westweber,

auch wenn Sie noch so sehr nach nem Hintertürchen suchen. Wenn eine türkische Zeitung fast 30 Stunden gebraucht hat, was ich nicht so viel erachte (die Akkreditierungsfrist betrug meiner Erinnerung nach 10 Tage), kann es ihr durchaus zum Nachteil gereichen, sofern drei türkische Medienvertreter, die sich zu einem früheren Zeitpunkt angemeldet haben deswegen zum Zuge kommen. Die Beschwerdeführer müssen nicht zum Zuge kommen. Wenn Karlsruhe allerdings später feststellt, das gesamte Verfahren verstiess gegen Grundrechte, ists aus mit dem Prozess. Ihr Argument, nach ein paar Tagen ist das Interesse erlahmt und die Plätze würden leer bleiben, ist vordergründig. Hypothese: Was wäre, wenn Frau Zschäpe durch ihre Verteidiger ankündigen lässt, sie wolle sich zur Sache einlassen ? Menen Sie nicht auch, dass der Saal dann aus allen Nähten springen würde vor lauter Andrang ?

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fred meier
fred meier (Sikasuu) - 13.04.2013 10:12 Uhr

@Frank Sperling:.....Klatsch, Klatsch, Klatsch......

Wie ich schon bei ähnlichen Diskussionen hier öfter zu bemerken pflegte:
.
Die Bundesregierung, die Landesregierungen UND jetzt auch das Verfassungesgericht wären gut beraten den geballten Sachverstand der FAZ Foren einmal zu nutzen :-(((
.
Manchmal bin ich froh, in einer representativen Demokratie zu leben!
.
Vielleicht kommt in der FAZ ja mal ein Servicebeitrag der den Unterschied zw.
.
RECHTS-Staat und Rechtsstaat erklärt!
.
Das ist etwas mehr als ein Rechtsschreibproblem.
.
Sehr knurrige Gruesse
Sikasuu

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Marianne Wellerding

Urteil Karlsruhe

Ein krasses Fehlurteil.Das Gericht soll prüfen,ob das Gericht in München grundgesetzwidrig
gehandelt hat aber nicht ob das Gericht poloitisch klug reagiert hat.
Das Vorgehen des Münhener Gerichts war mit Sicherheit nicht Grundgesetzwidrig.
Gruss Marianne Wellerding .

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 23:47 Uhr
Thomas Heinzow

"Aber schön, dass Sie bereits jetzt wissen, dass kein Grundrechtsverstoss vorliegt. Hybris !!!"

Die Richter am BVerfG werden doch nicht den Beschluß der eigenen Kammer kassieren, Herr Kreibig. Und deshalb liegt ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Frau Wellerding hat deshalb Recht.

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Sebastian Kreibig

Krass Ihre Fehlleistung, Frau Wellerding !!!

Es war ein Beschluss und kein Urteil. Und warum ? Weil dies eine vorläufige Entscheidung ist. Die Prüfung, ob ein Grundrechtsverst0ss vorliegt, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Einschlisslich mündlicher Verhandlung, Anhörung aller Beteiligter etc. Und das kann dauern. Aber schön, dass Sie bereits jetzt wissen, dass kein Grundrechtsverstoss vorliegt. Hybris !!!

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Johann Schulz-Gebeltzig

Im Klartext sagt das BVerfG:

Um einen gleichen Wettbewerb zwischen den Medien zu ermöglichen, müssen einzelne bevorzugt werden.

Erschreckend, wenn unsere oberen Richter sich von solch verquerer Logik leiten lassen. Sie hätten wenigstens ehrlich sagen sollen: Wir finden, dass die Freiheit der Presse nur durch Bevorzugung einzelner geschützt werden kann. Wieso auch immer.

Wie weit geht dieses Sonderrecht? Gäbe es bei Kachelmann Sonderplätze für die ARD, weil er deren Wetterdaten liefert? Bei mir für Medien der Heimatgemeinde? Bei Linken für die taz??

Wer A sagt, muss auch B sagen. Was das BVerfG gesagt hat, entstammt aber eher nicht dem Alphabet.

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Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 12:37 Uhr
Carsten Neumann

@ Herr Kreibig,

welche Vertreter ausländischer Medien haben denn einen besonderen Bezug zu den Opfern und warum? Am Ende reduziert sich der besondere Bezug auf die gemeinsame ethnische Abstammung von Opfern und Betreibern der Medien. Dies führt zu einer bedenklichen Ethnisierung des Strafprozesses, die weder im Grundgesetz noch in den einfachen Gesetzen eine Stütze findet.

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Sebastian Kreibig

Herr Schraube,

hier gehts um Öffentlichkeit und nicht darum, ob der Täter oder das Opfer einen Auslandsbezug hat. Diesen Spitzfindigkeiten hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben, zum Glück: Tenor des Beschlusses: "Dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München wird im Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. wegen § 129 StGB u.a., Az.: 6 St 3/12, aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben." Sehn Sie:Opfer.

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wolf biermann

Sonderrechte für Schweizer Medien....

gab es vielleicht???, aber nicht nur, weil dieser Fakt jetzt herangezogen wird, war das zu hinterfragen. Vielleicht waren die Showplätze ja auch nicht ganz so "begehrt". Um gegen Rassisten vorzugehen, braucht´s meiner Meinung nach trotzdem nicht so viel Gelaber. Es kann nicht sein, daß die Besetzung der hoffentlich nicht in den Gerichtsprozess eingreifenden Zuschauer mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als der Prozess selbst.

Und nochmal zum Mitdenken; der NSU wurde durch das Theater ( auch durch die Scheinlösung durch Karlsruhe) nicht geschadet, eher der Demokratie.

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Kai Schraube

Sie haben den entscheidenden Unterschied übersehen

In Mannheim stand mit Herrn Kachelmann ein ausländischer Tatverdächtigter vor Gericht. In München handelt es sich um ausschließlich deutsche Tatverdächtigte - ein gravierender Unterscheid.

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Sebastian Kreibig

Bei Kachelmann

gabs Sonderrechte für schweizer Medien, da Kachelmann Schweizer ist. Fand ich gut, gab kein Geschrei. Musste auch Karlsruhe nicht eingreifen. Was das Landgericht Mannheim kann, kann das Oberlandesgericht München nicht ? Wirklich nicht ?

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Uwe Wagner
Uwe Wagner (view) - 13.04.2013 09:30 Uhr

Hilfe!

Ich finde es richtig, daß das BVG so entschieden hat, es geht hier auch um die Interessen von Ausländern, die in Deutschland leben. Was auch immer diese veranlasst hat, sich kriminell zu betätigen, sollte ruhig auch in den dortigen Heimatländern aufgezeigt werden. Ohne Wenn und Aber. Wenn Deutsche im Ausland vor den Richter zitiert werden, echauffiert sich das halbe Land, mindestens. Das Interesse ist eben da, so auch in diesem Fall. Da kann unser Gericht dann zeigen, wie man unabhängig und ohne Vorurteile über solche Taten richtet, also Recht spricht, ein Urteil fällt. Es geht hier nicht um Türkenbashing, sondern darum, daß die Täter einwandfrei identifiziert und verurteilt werden. Anschauungsunterricht in Sachen Rechtsprechung. Was soll falsch daran sein?

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Sebastian Kreibig

Eilrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist immer Interessenabwägung im Rahmen

einer Folgebetrachtung. Was wäre wenn die Vergabepraxis des OLG München sich im Hauptsacheverfahren vor dem BVG als grundrechstwidirg erwiese ? Das Strafverfahren wäre komplett tot und müsste von vorne aufgerollt werden. Was wäre, wenn die Verfahrensführung des Vorsitzenden des 6. Senats sich als grundrechtskonform erwiese ? Dann wären drei türkische Journalisten zu viel im Saal gewesen. Das Verfahren wäre wegen zu viel Öffentlichkeit jedenfalls nicht komplett tot. So gesehen hat das BVG eine interessengerechte Entscheidung getroffen, die und das ist auch wichtig, den Prozessbeginn am 17. April nicht gefährdet und die Entscheidung über die Vergabe der Plätze dem Vorsitzenden überlässt. Das BVG hat nur so weit in dessen Kompetenz eingegriffen, wie dies leider notwendig war. Eine Entscheidung mit Augenmass und das angesichts sehr grossen Zeitdrucks.

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Elisabeth Dreier

Für was ist denn dann dieser gesamte Prozess? Für Gerechtigkeit oder für die Medien?

Wofür gibt es das BVerfG? Wenn ein Landesgericht Plätze nach einem rechtmäßigen Verfahren zuteilt, dann kann man dies kritisieren, aber muss da nicht einzugreifen. Für wen hat denn das BVerfG auch entschieden? Für die Bundesbürger, für die Bürger von Bayern, für die Oper der NSU Gewalttaten oder zur Ruhigstellung einiger Medien? Für was ist denn dann dieser gesamte Prozess? Für Gerechtigkeit oder für die Medien?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 09:28 Uhr
Sebastian Kreibig

Für wen das BVG entscheiden hat ?

Kann ich Ihnen sagen (habs nachgelesen). Ganz oben im Beschluss steht: "Im Namens des Volkes."

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nikolaus hesse

@Atilla Onal



"Die Komentare sind ...

erschreckend."
Ganz sicher sind die Kommentare aber auch Ausdruck des Erschreckens!

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Ute Miller
Ute Miller (Kaltzahn) - 13.04.2013 08:46 Uhr

2:0 für NSU

Wieder eine Niederlage zu Lasten der Souveränität unseres deutschen Rechtsstaates. Nach den Legalisierung der Jungenbeschneidung, die auch den Gleichheitsgrundsatz verletzt, setzt sich wieder eine Fremdsteuerung durch, die den Rechtsradikalen beste Genugtuung gibt. Unser oberstes Gericht hat wohl das Beschneidungsrecht falsch verstanden und macht aus der deutschen Justiz Krüppel und aus den Angeklagten vor dem ersten Prozesstag die Gewinner.
Zweifellos ist die Sitzplatzvergabe dummgelaufen, aber eine größere Dummheit mit einer dünnen Begründung draufzusetzen, beweist keine Stärke. Die Prügel muss man für Fehler einstecken um daran zu wachsen. Das ständige "Fingerabschneiden" hat Folgen und der Fels in der Brandung eine Zukunft. Dem braunen Dreck kann die Gesellschaft nur mit Autorität und Glaubwürdigkeit standhalten und nicht so.

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Oliver Kornmann

Wenig praxisgerecht

Ich befürchte, dass das Bundesverfassungsgericht mal wieder eine Entscheidung an der Realität der gerichtlichen Praxis vorbeigetroffen hat. Die Vergabe nach Annmeldezeitpunkt war klar und einfach zu handhaben. Selbstverständlich mag man darüber nachdenken, ob es im konkreten Fall ein Problem gewesen sein könnte, dass bestimmte Pressevertreter von der Justizverwaltung vorab informiert wurden. Das Urteil deutet so etwas an.

Wenn man jetzt ein wachsweiches aus dem Grundgesetz abgeleitetes Teilnahmerecht ausländischer Medienvertreter an Gerichtsverhandlungen begründet, besteht jedenfalls die Gefahr, dass man gefährliche Einfallstore für Revisionen schafft.

Ich bin jedenfalls auf das Endurteil gespannt und auf die Begründung. Die Richtung ist ja bereits vorgegeben. Letztlich kann das BVerfG gar nicht mehr anders entscheiden, denn wäre dann nicht das Teilnahmerecht derjenigen Pressevertreter an deren Stelle jetzt die türkischen teilnehmen verletzt?

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Michael mikrator

Pro civitate ist nur in dieser Frage gültig

Ein vernünftiges Urteil mit grenzwertiger Begründung. Sicherlich war das Verfahren des OLG sehr engstirnig und intransparent . Doch kann im Kern des Hauptverfahrens die Beweiswürdigung durch das Strafgericht nur streng nach dem Kriterium in dubio pro reo gelten. Und das ist nach den Konfusen Fahndungsbemühungen wirklich spannend zu sehen, ob hier wieder nur Erwartungen erfüllt, oder präzises Recht gesprochen wird.

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Sebastian Kreibig

Na bitte, geht doch !

Richter Götzl war lange bockig wie ein Kleinkind. Doch nun, nachdem ihm ein höheres Gericht haarklein erläutert hat, wie er seinen Prozess im Vorfeld rechtsstaatlich führt, wird er einsichtig werden und doch noch eine Lösung finden, wetten ?

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12.04.2013, 18:19 Uhr

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