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Platzvergabe bei NSU-Prozess Seehofer: Sehr schwierige Situation befriedend gelöst

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Platzvergabe beim NSU-Prozess ist mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das war bitter nötig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

© REUTERS Bis Mittwoch muss das Gericht die Plätze neu verteilen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess ist das Oberlandesgericht München wieder am Zug. Der 6. Strafsenat werde prüfen, welche Konsequenzen zu ziehen seien, teilte das Gericht mit. Der Zentralrat der Muslime sprach sich gegen eine Verschiebung des Prozesses aus, der am Mittwoch beginnen soll.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hätten „eine sehr schwierige Situation befriedend gelöst“, sagte Seehofer am Samstag in München. Er stellte abermals klar, dass er als Ministerpräsident oder Justizministerin Beate Merk (CSU) keinesfalls auf das Münchner Oberlandesgericht hätten einwirken dürfen: „Ein Gericht kann nur durch ein Gericht überprüft und korrigiert werden.“

Der Journalistenverband dju fordert ein neues Akkreditierungsverfahren. Die Bundesregierung und Politiker aller Parteien begrüßten den Karlsruher Beschluss. Rund 200 linke Gruppen wollten am Samstag in München „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ demonstrieren.

Westerwelle „sehr erleichtert“

Der Zentralrat der Muslime forderte, die neue Platzvergabe müsse rasch geregelt werden. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, der „Rheinischen Post“.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitag entschieden, dass eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische und griechische Journalisten vergeben werden muss. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung „Sabah“ Erfolg.

Dies ändere nichts daran, dass es insgesamt zu wenig Pressearbeitsplätze gebe, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. „Um diesen Fehler zu korrigieren, müssten das Akkreditierungsverfahren wiederholt und mehr Plätze für die Presse geschaffen werden; auch auf eine solche Möglichkeit weist das Bundesverfassungsgericht ja ausdrücklich hin.“

Das OLG hatte die 50 festen Sitzplätze für Journalisten strikt nach dem zeitlichen Eingang der Akkreditierungsanträge vergeben. Dabei waren türkische und griechische Medien leer ausgegangen. Acht der zehn NSU-Opfer waren türkischer Abstammung, ein Ermordeter hatte griechische Wurzeln. Das zehnte Opfer war eine deutsche Polizistin. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy warnte vor zu hohen Erwartungen an den Prozess. Die politische Aufarbeitung sei nicht Aufgabe des Gerichts, sagte der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestags der Deutschen Welle. „Das Gericht wird sicherlich nicht bewerten, welche Fehler, welche Versäumnisse den Sicherheitsbehörden zuzurechnen sind, die ja über 13 Jahre hinweg dieser rechtsterroristischen Gruppe nicht auf die Spur gekommen sind.“

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Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte im „Reutlinger General-Anzeiger“ angesichts der Ermittlungspannen eine völlige Neuorganisation des Verfassungsschutzes. „Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen.“

Außenminister Guido Westerwelle sagte „Spiegel Online“: „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung.“ Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP), der gerade zu einem Besuch in der Türkei war, sagte: „Ich freue mich, dass nun auch türkische Medien unmittelbar über den Prozess berichten können. Denn in der Türkei ist überall zu spüren, wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag): „Ich bin sehr erfreut über dieses Urteil. Der Justizskandal ist damit abgewendet. Das war bitter nötig.“ Er hoffe, „dass das Oberlandesgericht für die Platzvergabe jetzt eine praktikable Lösung findet“.

Für die Demonstration in München erwarteten die Veranstalter am Samstag bis zu 5000 Teilnehmer. Die Polizei rechnete damit, dass auch mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten und Autonome dabei sein könnten.

Quelle: dpa

 
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