http://www.faz.net/-gpf-78d8e
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.04.2013, 15:04 Uhr

Platzvergabe bei NSU-Prozess Seehofer: Sehr schwierige Situation befriedend gelöst

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Platzvergabe beim NSU-Prozess ist mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das war bitter nötig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

© REUTERS Bis Mittwoch muss das Gericht die Plätze neu verteilen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess ist das Oberlandesgericht München wieder am Zug. Der 6. Strafsenat werde prüfen, welche Konsequenzen zu ziehen seien, teilte das Gericht mit. Der Zentralrat der Muslime sprach sich gegen eine Verschiebung des Prozesses aus, der am Mittwoch beginnen soll.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hätten „eine sehr schwierige Situation befriedend gelöst“, sagte Seehofer am Samstag in München. Er stellte abermals klar, dass er als Ministerpräsident oder Justizministerin Beate Merk (CSU) keinesfalls auf das Münchner Oberlandesgericht hätten einwirken dürfen: „Ein Gericht kann nur durch ein Gericht überprüft und korrigiert werden.“

Der Journalistenverband dju fordert ein neues Akkreditierungsverfahren. Die Bundesregierung und Politiker aller Parteien begrüßten den Karlsruher Beschluss. Rund 200 linke Gruppen wollten am Samstag in München „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ demonstrieren.

Westerwelle „sehr erleichtert“

Der Zentralrat der Muslime forderte, die neue Platzvergabe müsse rasch geregelt werden. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, der „Rheinischen Post“.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitag entschieden, dass eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische und griechische Journalisten vergeben werden muss. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung „Sabah“ Erfolg.

Dies ändere nichts daran, dass es insgesamt zu wenig Pressearbeitsplätze gebe, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. „Um diesen Fehler zu korrigieren, müssten das Akkreditierungsverfahren wiederholt und mehr Plätze für die Presse geschaffen werden; auch auf eine solche Möglichkeit weist das Bundesverfassungsgericht ja ausdrücklich hin.“

Das OLG hatte die 50 festen Sitzplätze für Journalisten strikt nach dem zeitlichen Eingang der Akkreditierungsanträge vergeben. Dabei waren türkische und griechische Medien leer ausgegangen. Acht der zehn NSU-Opfer waren türkischer Abstammung, ein Ermordeter hatte griechische Wurzeln. Das zehnte Opfer war eine deutsche Polizistin. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy warnte vor zu hohen Erwartungen an den Prozess. Die politische Aufarbeitung sei nicht Aufgabe des Gerichts, sagte der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestags der Deutschen Welle. „Das Gericht wird sicherlich nicht bewerten, welche Fehler, welche Versäumnisse den Sicherheitsbehörden zuzurechnen sind, die ja über 13 Jahre hinweg dieser rechtsterroristischen Gruppe nicht auf die Spur gekommen sind.“

Mehr zum Thema

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte im „Reutlinger General-Anzeiger“ angesichts der Ermittlungspannen eine völlige Neuorganisation des Verfassungsschutzes. „Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen.“

Außenminister Guido Westerwelle sagte „Spiegel Online“: „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung.“ Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP), der gerade zu einem Besuch in der Türkei war, sagte: „Ich freue mich, dass nun auch türkische Medien unmittelbar über den Prozess berichten können. Denn in der Türkei ist überall zu spüren, wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag): „Ich bin sehr erfreut über dieses Urteil. Der Justizskandal ist damit abgewendet. Das war bitter nötig.“ Er hoffe, „dass das Oberlandesgericht für die Platzvergabe jetzt eine praktikable Lösung findet“.

Für die Demonstration in München erwarteten die Veranstalter am Samstag bis zu 5000 Teilnehmer. Die Polizei rechnete damit, dass auch mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten und Autonome dabei sein könnten.

Quelle: dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gestoppte Reform Ifo-Chef fordert acht Prozent Erbschaftsteuer auf alles

Das Bundesverfassungsgericht will sich abermals mit der Erbschaftsteuer befassen. Jetzt schaltet sich einer der prominentesten deutschen Ökonomen ein - und fordert eine einfache und gerechte Lösung. Mehr

15.07.2016, 11:54 Uhr | Wirtschaft
Nach Amoklauf und Axt-Attacke Seehofer sieht neue Herausforderung für Polizei

Nach dem Amoklauf in München hat der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer den Beamten für ihren Einsatz gedankt. Auf der kommenden Kabinettsklausur werde man etwa über die Ausstattung der Polizei sprechen müssen, sagte er in München. Mehr

24.07.2016, 21:27 Uhr | Politik
Diskussion um Todesstrafe Wer solche Partner hat

In der Türkei wird die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen. Die Bundesregierung ist über diese Entwicklung zutiefst beunruhigt – und scheut deutliche Warnungen nicht. Mehr Von Majid Sattar, Berlin und Albert Schäffer, München

18.07.2016, 20:45 Uhr | Politik
Vorgehen nach Putschversuch Deutsche Politiker besorgt über Lage in der Türkei

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir bezeichnete das Vorgehen Erdogans als einen zivilen Putsch. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet stellte klar, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe beendet würden. Mehr

18.07.2016, 16:02 Uhr | Politik
Nach Verhaftungswelle Unionspolitiker stellen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Frage

Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen vermeintliche Gegner machten eine EU-Mitgliedschaft zunehmend unwahrscheinlich, sagen führende Politiker von CDU und CSU. Auch aus der SPD kommt deutliche Kritik. Mehr

18.07.2016, 07:02 Uhr | Politik

Die Gefahren einer instabilen Türkei

Von Rainer Hermann

Der gesellschaftliche Friede in der Türkei war bereits vor dem Putschversuch und der Säuberungswelle aufgekündigt. Die Entwicklung ist auch eine Gefährdung für Europa. Mehr 16 33

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden