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Platzvergabe bei NSU-Prozess Seehofer: Sehr schwierige Situation befriedend gelöst

 ·  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Platzvergabe beim NSU-Prozess ist mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das war bitter nötig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (29)
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Frank Rademacher

DIE GERICHTSSPRECHERIN DES OLG NÖTZL HAT DIE ÖFFENTLICHKEIT getäuscht

man muss sich das mal vorstellen. Wochenlang ist behauptet worden, das Akkreditierungsverfahren ist ordnungsgemäß und frei von Beanstandungen erfolgt. Wie jetzt raus kam, hat der VRiOLG Götzl letzten Donnerstag gegenüber dem BVerfG einräumen müssen, dass es zu Unregelmäßigkeiten beim Start der Ausschreibung für die Reservierungsfähigen Sitzplätze gekommen ist. Das Gericht habe demnach, einige Journalisten bevorteilt, in dem man sie über den Start der Ausschreibung vorher informierte.

Der 6. Senat des OLG Mü. ist aus meiner Sicht gut mit der Entscheid. des BVerfG davon gekommen. Eigentlich wäre der Neuanfang das Beste gewesen. Der Richter hat sich aus meiner Sicht, für eine objektive Urteilsfindung im Verf. disqualifiziert.

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Frank Rademacher

SAUDUMME PROPAGANDA „Justiz ist unabhängig“

Das was Seehofer und noch schlimmer die Justizministerin Beate Merk der Bevölkerung in Bayern erzählen eine breit angelegte Lügengeschichte.
Wäre die Justiz unabhängig, dann müsste sie sich ja auch nicht an Recht und Gesetz halten, weil unabhängig. Was ist also diese magische Formel, unabhängig?

Die Kontrolle der Justiz die in § 26 des Deutschen Richtergesetzes geregelt ist, gibt klare Vorgaben zur Dienstaufsicht von Richtern und Staatsanwälten. Die Ausübung der Dienstaufsicht liegt sodann gem. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz in § 16, also in der Regel beim Justizministerium.

Es ist leider immer so in Bayern. Wenn die Machtkasste nicht in die Justiz eingreifen will, dann wird wie Mantra "Justiz ist unabhängig“ aus der Schublade geholt. Ansonsten greift man in die Geschehnisse der Justiz ein, wie es einem passt. Dutzende Beispiele könnte ich hier aufzählen.

Die so angebliche unabhängige Justiz ist in Wirklichkeit ein Deckmantel der Regierenden.

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S. meyer-Wilmes

Und wieder hat die Politik ein Showthema ohne Relevanz gefunden

Als proaktiver Teilnehmer unserer Politik und Gesellschaftsentwicklung ist es für mich schon beschämend, wie in der Öffentlichkeit Probleme und Lösungen dringen, die wirklich nicht im Fokus unserer öffentlichen Veränderungsaufgaben stehen. Was wäre denn so schlimm gewesen die übliche Regelung einfach beizubehalten. Hat Herr Seehofer nicht andere Arbeitsthemen ? Welche Berechtigung haben eigentlich Einsprüche von Staaten, die nicht mal im Kern europäisches Demokratieverständnis und unabhängiges Recht leben. Wer denkt eigentlich an die Unabhängigkeit der Gerechte, wenn diese Urteile verkünden müssen, die nicht im Sinne dieser Beobachter fallen?

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Gabriele Wurzel

Wer keine Selbstachtung hat, wird von anderen verachtet, nicht respektiert!

Das Verhalten der 55 MdBs in Sachen NSU-Prozess war ein Dammbruch, ein klarer Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Das darf nicht folgenlos bleiben!
Medien und Politik übernehmen die Diktion türkischer Verbände, die sich ständig als Opfer darstellen, pauschal Deutschland und seine Bürger verdächtigen! Unerträglich! Über die zahlreichen Opfer türkischer Täter wird geschwiegen, geschweige denn Scham geäußert! Die massive Einflussnahme Ankaras auf die deutsche Politik und Justiz ist ein Angriff auf unsere Souveränität.
Das BVerfG hat dem Antrag übrigens nur teilweise stattgegeben, den Antrag, das ganze Vergabeverfahren aufzuheben, abgewiesen. Von Justizskandal keine Rede! Hätte das Münchner OLG gleich (nur) 3 oder 4 Plätze an türkische Medien vergeben (z.B. im Losverfahren, so jetzt BVerfG): Ein Aufschrei wäre durch die Republik gegangen, von Ankara gar nicht zu reden! Was nur 3? Diskriminierung pur, Hohn etc. Das Urteil steht erst am Ende fest, je nach Beweislage.

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Manfred Schwierz

Der Seehofer...

Kein UNABHÄNGIGES Land dieser Welt würde vor solchen Fragestellungen einknicken!
Ein Land ohne Friedensvertrag, wie die BRD ist immer zu solchen Optionen devot bereit...
Einfach nur unerträglich!
Der Seehofer ist schlichtweg ein devoter, bayerischer Lakai!

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Edda Kuhlmann

Inzwischen ist es ein Justizskandal

wenn sich ein Gericht strikt an die Regeln haelt, dieses aber den Interessen bestimmter Gruppen entgegensteht. Dieser kreative Umgang mit Gesetzen, Vertraegen und Abmachungen ist leider in letzter Zeit sowohl in Deutschland als auch der EU immer oefter zu erkennen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.04.2013 10:21 Uhr
Sebastian Kreibig

Ein Skandal ist es, Frau Kuhlmann,

wenn ein Gericht schlechte Regeln aufstellt und dann zu blöd ist, sich an diese selbst zu halten. Skandalös ist es, statt den Fehler schnell auszuräumen sich lieber in Karlsruhe am Nasenring vor der erstaunten und wahrscheinlich auch belustigten Weltöffentlichkeit durch die Manege führen zu lassen. Mal sehn was denen noch so einfällt beim 6. Senat.

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Hans-Jürgen  Steffens

Macht man sich die Mühe und liest die Pressemitteilung des BVG, so erfährt man

"Ob die Beschwerdeführer danach durch die angegriffenen Entscheidungen in
ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung, die
schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren
nicht abschließend geklärt werden kann. Deshalb kann die Eilentscheidung
nur auf eine Folgenabwägung(!) gestützt werden. "

Weiter heißt es:

"Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die
eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die
Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen
abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen
wäre. "

Das hier ein "Justizskandal abgewendet wurde" ist deshalb Unfug. Für den Verlauf des Prozesses selbst ist die Teilnahme türkischer Medien irrelevant.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.04.2013 19:35 Uhr
Hans-Jürgen  Steffens

"Damit gibt das BVG zu verstehen, dass an der Sache allerdings einiges dran ist. "

Noch wirklich.

Es wird (nur) festgestellt, dass man es mit einem Fall zu tun hat, der

"schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren(!)
nicht abschließend geklärt werden kann."

(In der Statistik würde man es so formulieren, dass man bereit ist, einen alpha-Fehler einzugehen, da ein beta-Fehler einen größeren Nachteil nach sich zöge.

Oder im allgemeinverständlichen Jargon: In dubio pro "reo".)

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Sebastian Kreibig

Herr Steffens,

die Sensation des Beschlusses findet sich in den Wörtern "oder offensichtlich unbegründet". Damit gibt das BVG zu verstehen, dass an der Sache allerdings einiges dran ist. Anderenfalls hätte es den Einlantrag ohne zu Zögern abgewiesen (wie in mehr als 95% der Fälle).

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Sebastian Ritter

Der Skandal ist nicht abgewendet, er ist da!

Jetzt haben wir es also amtlich: man muss in diesem Land nur laut genug schreien damit man bekommt, was man möchte. Wenn man halt mal zu spät dran ist und eine Frist versäumt hat macht man ein bißchen Rambazamba inklusive Verfassungsgericht - dann kann man auch die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln. Und Politiker aller Richtungen machen mit - naja schliesslich haben wir Wahljahr...ich bin jedenfalls nicht mehr erleichtert seit ich merke, dass ich nicht mehr in einem Rechtsstaat lebe.

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Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.04.2013 18:10 Uhr
Sebastian Kreibig

Na ja Herr Wruck,

die Bürokratenherzen beim OLG München wurden aber nicht weich, im Gegenteil die waren und blieben immer steinhart. Daher doch der Schlamassel.

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Sebastian Kreibig

Herr Blum,

ist ein terminus technicus für Eingeweihte. Müssen Sie nicht verstehen.

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Dietmar Blum

Sie treffen den Nagel auf den Kopf,

@ Tucaram......."billig" denkende Menschen.

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Sebastian Kreibig

Nein, Herr Ritter,

man muss als Vorsitzender Richter eines OLG nur so lange Blödsinn verzapfen, sich bockbeinig und trotzig wie ein Kleinkind in einer Wagenburg verstecken, weil man dafür von aller Welt zu Recht kritisiert wird, bis billig und gerecht denkende Menschen genug davon haben. Und dem Irrsinn ein Ende bereiten.

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Gerhard Wruck
Gerhard Wruck (arbiter) - 13.04.2013 22:54 Uhr

@ Sebastian Ritter: Ich stimme Ihnen zu, jedoch ...

... sollten Sie das Indefinitpronomen "man" näher erläutern. Dann stellt sich nämlich heraus, dass darunter nicht jedermann zu verstehen ist, sondern die immer gleiche Anspruchsgruppe, nämlich linke/grüne Politiker, linksextremistische Agitatoren, bürgerliche Zeitgeist-Opportunisten, radikale Feministinnen, Ausländer-Lobbyisten sowie die mit diesen allen paktierenden Unterstützergruppen. Wenn diese Anspruchsgruppe zusammen oder auch nur teilweise ihr Geschrei erhebt, dann werden alle Bürokratenherzen in deutschen Ministerien, Behörden und Gerichten weich. Ja, sie zerfließen geradezu vor lauter wohlwollendem Verständnis für selbst die unsinnigsten Forderungen.

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Ulrich Heinrich

Muss der Vorsitzende des 6. Strafsenats die anstehende Platzvergabe auf 6 Monate beschränken?


§ 32 Abs. 6 BVerfGG lautet: Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

Muss daher der Vorsitzende des Strafsenats die Vergabe einer angemessenen "Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" ersteinmal auf sechs Monate beschränken?

Gehören zu den genannten ausländischen Medien nach Ziff. 1. des Tenors der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur die bisher (ohne Sitzplatzreservierung) akkreditierten oder können sich jetzt noch andere bewerben? Falls ja: gehen dann die Aufregungen weiter, wenn zb. allein griechischsprachige Medien (die bisher kein Akkreditierungsgesuch gestellt hatten) zum Zuge kämen?

Das Ganze nimmt,ohne die verfassungsrechtlichen, verfassungsprozeßrechtlichen und gerichtsverfassungsrechtlichen Fragen bagatellisieren zu wollen, immer mehr Züge an, die manchen als possenhaft erscheinen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 21:06 Uhr
Silvana Wagner

Vertreterinnen und Vertreter rumänischer Medien

Sehr geehrter Herr Heinrich,

ich möchte noch zu ihren Ausführungen hinzufügen, daß bei einer medienfreundlichen Auslegung der Vergabe einer "Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" ja insbesondere die rumänische Presse bedacht werden muß, da diese 1. ausländisch ist und 2. durch die halbrumänische mutmaßliche Täterin ja genauso in einem Bezug zu den Opfern der angeklagen Straftaten stehen, wie bspw. die türkische oder griechische Presse.

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Shlom Cohnreich
Shlom Cohnreich (SCohn) - 13.04.2013 16:00 Uhr

Wenn Herr Özdemir.....

...eine völlige Umstrukturierung und Neugestaltung des deutschen Verfassungsschutzes fordert, dann weiß man angesichts Özdemirs Verstrickungen in US-amerikanische Think-Tanks, wer hier im Endeffekt was fordert. Einfach mal googeln was der Herr Özdemir in den letzten Jahren so in den USA gemacht hat.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 23:17 Uhr
Johannes Grün
Johannes Grün (ppjjll) - 13.04.2013 23:17 Uhr

Sagen Sie uns doch was er dort machte .....

konnte nichts "Schlimmes" finden.

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Werner Busch

Immer schön nachgeben

„Das war bitter nötig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Möchte doch mal erleben,wie die Türkei im umgekehrten Fall reagieren würde.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.04.2013 10:30 Uhr
Sebastian Kreibig

Nachgeben ist manchmal klüger,

als den Kopf in den Sand zu stecken und sich von Karlsruhe verknacken zu lassen.

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Klaus-Georg Günther

Immer schön nachgeben...

Nachvollziehbare aber unzutreffende Argumentation

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Peter Weiand
Peter Weiand (lando123) - 13.04.2013 15:25 Uhr

Jetzt werden sie aber geifern,

die Damen und Herren Foristen. Unabhängig von ihrer politischen oder moralischen Einstellung: Sie haben einfach noch nicht begriffen, dass ein faires und transparentes Verfahren im Interesse Deutschlands liegt und auf diesem Weg wahrscheinlich mehr Einfluss auf die türkischen Justizstrukturen genommen werden kann als auf jedem anderen.
Aber das wollen diese Damen und Herren wahrscheinlich garnicht.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 19:20 Uhr
Carsten Neumann

Joseph Urban hat recht:

Die Justiz ist eingeknickt und es wurde in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen. Jetzt, wo es noch "nur" um die Platzverteilung im Gerichtssaal geht, mag dies als unerheblich erscheinen. Was aber, wenn als nächstes Unschuldige (oder Angeklagte, denen die angeklagten Taten nicht nachgewiesen sind) aus politischer Opportunität und außenpolitischer Rücksichtnahme verurteilt werden?

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Closed via SSO

Die Justiz ist eingeknickt

Den Journalisten dürffte die Anwesenheit im Saal ziemlich egal sein. Die wichtigen Verhandlungsnews geben Staatsanwaltschaft und Verteidiger doch sowieso per Pressemitteilung raus. Da gibt es keine Überraschungen, die man nur im Saal mitbekommt. Das hat man auch bei Kachelmann schön gesehen.
Der Streit um die Plätze war ein Streit der türk. Politik gegen die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Und diesen Streit hat die Justiz verloren, weil ihr die deutsche Politik in den Rücken gefallen ist.

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Closed via SSO

Die Unabhängigkeit der Justiz wahren

Wenn es in der Türkei einen ähnlichen Fall gäbe, hätte ich nichts dagegen, wenn deutsche Journalisten, die sich zu spät melden, keinen Platz bekämen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 23:20 Uhr
Johannes Grün
Johannes Grün (ppjjll) - 13.04.2013 23:20 Uhr

Genau so sieht es aus Herr Diesing.....

den Skandal will ich mir hier nicht vorstellen..... das Forum schäumend vor Wut.

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Klaus-Georg Günther

Die Unabhängigkeit der Justiz waren..

@Till Diesing
interessante Analogien stellen Sie her aber leider schon wieder daneben :-)

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13.04.2013, 15:04 Uhr

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