Home
http://www.faz.net/-hqo-78d8t
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Panne beim Verfassungsschutz Nazi-Netzwerk übersehen

Der hessische Verfassungsschutz hat eine Werbeanzeige in einer Motorradzeitschrift für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, die zum Netzwerk inhaftierter Rechtsextremisten gehört. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

© dpa Vergrößern Gitter allein reichen nicht: Die Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen

Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen. So hat das Wiesbadener Landesamt für Verfassungsschutz eine Werbeanzeige für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, obwohl die Behörde die Motorradzeitschrift „Bikers News“ abonniert hat. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) mit Bezug auf Sicherheitskreise.

In der Zeitschrift hatte der Kopf der Gruppe, der inhaftierte Rechtsextremist Bernd T., im Oktober 2012 eine Annonce für die Organisation veröffentlicht, die er aus der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen aufbaute. Die Anzeige hatte neben Tarncodes der Neonazi-Szene auch den Geburtstag Hitlers als Gründungsdatum enthalten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln nach Angaben der F.A.S. gegen Bernd T. und zwei weitere Häftlinge aus der JVA Hünfeld wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zudem gehen sie dem Verdacht nach, dass die Gruppe eine Ersatzorganisation der 2011 verbotenen rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) gegründet hat.

Kontakte zu Gefangenen in acht Bundesländern

Die Gruppe um Bernd T. hatte Kontakte zu Gefangenen in mutmaßlich acht Bundesländern. In der Zelle von T. sei, so Sicherheitsbehörden gegenüber der F.A.S, auch der Entwurf eines Briefs an Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, gefunden worden. Hinweise, die zum Auffliegen der Organisation führten, kamen von einem der Gruppenmitglieder, der aus der rechten Szene aussteigen will.

Der hessische Justizminister Jörg Hahn (FDP) zeigte sich besorgt, dass andere Bundesländer nicht entschieden genug gegen das Netzwerk in den Gefängnissen ermittelten. „Die zehn Morde der NSU müssen uns eine bittere Lehre sein. Ich kann nur alle beteiligten Behörden auffordern, diesen jetzigen Fall ernst zu nehmen und wachsam zu sein“, sagte Hahn der F.A.S. „Wir wollen die Fehler der Sicherheitsbehörden, die im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU gemacht wurden, nicht im Strafvollzug fortsetzen“, sagte der Minister.

Mehr zum Thema

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie morgen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
NSU-Terrorzelle Der dunkle Fleck in Baden-Württemberg

Eine Polizistin wurde ermordet. Bei den Ermittlungen kommt es zu Pannen und Versäumnissen. Einen Untersuchungsausschuss aber lehnt die Mehrheit im Landtag ab. Sollen Fehler der Polizei und das Versagen des Verfassungsschutz nicht aufgearbeitet werden? Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

30.09.2014, 11:14 Uhr | Politik
Gefangener Soldat gegen Taliban getauscht

Bowe Bergdahl war Gefangener der Taliban. Nun wurder der 28 Jahre alte Soldat gegen fünf von inhaftierte Aufständische ausgetauscht. Seine Eltern traten am Samstag mit Präsident Obama vor die Kameras. Mehr

02.06.2014, 06:19 Uhr | Politik
Boomendes Geschäft China exportiert Folterwerkzeuge

Elektroschocker, Hals-Ringe, Fußeisen: all das verkaufen laut Amnesty International chinesische Staatsunternehmen. Und das Geschäft läuft offenkundig so gut wie noch nie.  Mehr Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai

23.09.2014, 04:26 Uhr | Wirtschaft
Strengstens abgeschirmt

Das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba ist einer der am strengsten abgeschirmten Orte der Welt. Viele der mehr als 150 Gefangenen sitzen hier weiter ohne Anklage und ohne Aussicht auf einen Prozess ein. Mehr

02.05.2014, 13:30 Uhr | Politik
Nach drei Monaten Uli Hoeneß darf Gefängnis erstmals verlassen

Der frühere Präsident von Bayern München, Uli Hoeneß, durfte am Samstag zum ersten Mal nach seinem Haftantritt im Juni das Gefängnis für einige Stunden verlassen. Mehr

20.09.2014, 18:11 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.04.2013, 15:31 Uhr

Kampf für Hongkong

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Demonstrationen in Hongkong stellen die Führung in Peking unzweifelhaft vor eine Herausforderung. Jetzt muss sich erweisen, wie klug und lernfähig sie tatsächlich ist. Mehr 10 13

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden