Home
http://www.faz.net/-hqo-78d8t
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Panne beim Verfassungsschutz Nazi-Netzwerk übersehen

Der hessische Verfassungsschutz hat eine Werbeanzeige in einer Motorradzeitschrift für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, die zum Netzwerk inhaftierter Rechtsextremisten gehört. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

© dpa Vergrößern Gitter allein reichen nicht: Die Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen

Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen. So hat das Wiesbadener Landesamt für Verfassungsschutz eine Werbeanzeige für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, obwohl die Behörde die Motorradzeitschrift „Bikers News“ abonniert hat. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) mit Bezug auf Sicherheitskreise.

In der Zeitschrift hatte der Kopf der Gruppe, der inhaftierte Rechtsextremist Bernd T., im Oktober 2012 eine Annonce für die Organisation veröffentlicht, die er aus der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen aufbaute. Die Anzeige hatte neben Tarncodes der Neonazi-Szene auch den Geburtstag Hitlers als Gründungsdatum enthalten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln nach Angaben der F.A.S. gegen Bernd T. und zwei weitere Häftlinge aus der JVA Hünfeld wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zudem gehen sie dem Verdacht nach, dass die Gruppe eine Ersatzorganisation der 2011 verbotenen rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) gegründet hat.

Kontakte zu Gefangenen in acht Bundesländern

Die Gruppe um Bernd T. hatte Kontakte zu Gefangenen in mutmaßlich acht Bundesländern. In der Zelle von T. sei, so Sicherheitsbehörden gegenüber der F.A.S, auch der Entwurf eines Briefs an Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, gefunden worden. Hinweise, die zum Auffliegen der Organisation führten, kamen von einem der Gruppenmitglieder, der aus der rechten Szene aussteigen will.

Der hessische Justizminister Jörg Hahn (FDP) zeigte sich besorgt, dass andere Bundesländer nicht entschieden genug gegen das Netzwerk in den Gefängnissen ermittelten. „Die zehn Morde der NSU müssen uns eine bittere Lehre sein. Ich kann nur alle beteiligten Behörden auffordern, diesen jetzigen Fall ernst zu nehmen und wachsam zu sein“, sagte Hahn der F.A.S. „Wir wollen die Fehler der Sicherheitsbehörden, die im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU gemacht wurden, nicht im Strafvollzug fortsetzen“, sagte der Minister.

Mehr zum Thema

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie morgen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rechtsextreme Szene in Hessen Mindestens acht Neonazi-Konzerte verzeichnet

Konzerte haben für die rechtsextreme Szene große Bedeutung. In Hessen zählte die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr acht Musikveranstaltungen, die aber nicht immer als solche bezeichnet wurden. Mehr

26.02.2015, 15:08 Uhr | Rhein-Main
Herumtollen mit Mördern Hunde therapieren Gefangene

In einem Gefängnis nahe der italienischen Stadt Mailand sind einmal in der Woche mehrere Hunde da, die mit den Häftlingen spielen und von ihnen erzogen werden. Die Gefangenen sollen im Umgang mit den Tieren lernen, nach ihrer Haftzeit nicht mehr rückfällig zu werden. Die Hunde-Therapie zeigt erstaunliche Erfolge. Mehr

10.02.2015, 14:47 Uhr | Gesellschaft
Hessischer U-Ausschuss Sachverständige: NSU hatte Helfer

Der Nationalsozialistische Untergrund habe keinesfalls als Trio agiert, darin sind sich Kenner der rechtsextremen Szene einig. Erstmals sprachen sie nun vor dem U-Ausschuss im Landtag - und kritisierten damalige Verantwortliche. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

20.02.2015, 09:15 Uhr | Rhein-Main
Schutz vor Aids und Co. Trotz Sexverbot – Kondomverteilung im Gefängnis

Ein neues Gesetz im amerikanischen Bundesstaat Kalifornien sieht vor, dass alle Häftlinge in Staatsgefängnissen Zugang zu Kondomen haben sollen – und das, obwohl Sex zwischen Gefangenen verboten ist und als Verbrechen gilt. Dennoch geben die Bezirksgefängnisse bereits seit den achtziger Jahren Kondome aus, seit Ausbruch der Immunschwächekrankheit Aids. Mehr

26.02.2015, 15:09 Uhr | Gesellschaft
Ukraine-Konflikt Austausch von Gefangenen nahe Luhansk

Erstmals seit dem jüngsten Minsker Abkommen haben die ukrainische Armee und die prorussischen Rebellen Gefangene ausgetauscht. Damit setzen sie einen wesentlichen Punkt der Vereinbarung um. Mehr

21.02.2015, 19:09 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.04.2013, 15:31 Uhr

Das Zerwürfnis

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Dass Benjamin Netanjahu sich um die Sicherheit Israels sorgt, ist selbstverständlich. Politisch klug war sein Auftritt vor dem amerikanischen Kongress aber nicht. Denn er zementiert das Zerwürfnis mit Barack Obama. Mehr 1 4