Home
http://www.faz.net/-gpf-78hsa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

NSU-Prozess Von Oslo lernen

Ist es schon ein „Schauprozess“, wenn – wie beim Verfahren gegen den Massenmörder Breivik in Oslo – die Verhandlung per Video in einen Nebenraum übertragen wird?

© dpa Vergrößern Geht doch: Videoübertragung für Journalisten vom Osloer Prozess

Mammuts waren eine Elefantengattung, deren letzte Vertreter vor Tausenden von Jahren starben; selten gibt der Permafrostboden der sibirischen Steppe ein Exemplar frei. Dennoch stehen die Tiere sprachlich immer dann Pate, wenn ein Gerichtsprozess besonders umfangreich und aufwendig ist, auch wenn das weniger ihrer Größe, sondern ihrem langen Haar geschuldet sein mag, das sie von ihren heute lebenden afrikanischen und indischen Verwandten unterscheidet. Wie haarig die Sache wird, liegt dabei in den Händen des Gerichts, vor dem sie verhandelt wird. Das zeigt sich nun wieder einmal, wenn das Oberlandesgericht München bei der Organisation des Verfahrens gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte keine gute Figur abgibt.

Friedrich Schmidt Folgen:  

In der Kritik steht das Gericht nicht etwa wegen der Handhabung von Kernpunkten des „Mammutprozesses“, sondern wegen eines vermeintlichen Nebenaspekts, der Zuteilung reservierter Plätze an Medienvertreter. Das - noch eine Tiermetapher - ursprünglich gewählte „Windhundverfahren“ für die Vergabe, wäre, korrekt durchgeführt, nicht zu beanstanden gewesen. Doch rügte das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren, dass so, wie die Akkreditierung in München vonstatten ging, die Chancengleichheit türkischer Medienvertreter womöglich verletzt worden sei. Obwohl es auch anders gegangen wäre, hat das Münchner Gericht daraufhin den Prozessbeginn verschoben. Nun eint Journalisten jedweder Herkunft, dass sie nervös in den Startlöchern für die neue Akkreditierung stehen.

Doch auch wenn diese erfolgt ist, werden wieder viele Medienvertreter leer ausgehen, und die Gefahr besteht, dass es bei Auftakt des NSU-Prozesses zugehen wird wie Ende November 2009 beim Auftakt des NS-Prozesses am selben Ort. Damals ging es um die Rolle John Demjanjuks im Vernichtungslager Sobibor. Auch das war ein „Mammutprozess“, nicht nur wegen seiner Bedeutung als mutmaßlich letztem großen NS-Verfahren: Mehr als 270 Journalisten hatten sich akkreditiert, es gab Dutzende Nebenkläger. Am frühen Morgen des ersten Verhandlungstages bildeten sich - in einem geschichtsblind zur „Demjanjuk Sammelzone“ deklarierten Bereich - lange Schlangen vor dem Strafjustizzentrum, dessen Schwurgerichtssaal, in dem nun auch der NSU-Prozess stattfinden soll, nicht genug Plätze hatte, um des Andrangs Herr zu werden. Es kam zu Szenen, die von allen Beteiligten als unglücklich und unwürdig empfunden wurden, auch von dem damals zuständigen Landgericht München II selbst.

Dieses hatte damals kurz vor Beginn des Verfahrens angekündigt, das Geschehen im Schwurgerichtssaal mittels Video in einen weiteren Saal übertragen zu wollen, diese Pläne dann aber in letzter Minute wieder verworfen - aus rechtlichen Gründen, wie es zur Begründung hieß. In Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es: „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“ Diese Vorschrift soll auch die Rechte des Angeklagten schützen und, wie es nun oft heißt, „Schauprozesse“ verhindern. Aus Sicht des Gerichts, das Revisionsgründe vermeiden will, ist zu wenig Öffentlichkeit fatal, aber zu viel Öffentlichkeit, so die Befürchtung, auch ein Risiko; so wird offenbar auch eine Verlegung an einen geräumigeren Verhandlungsort, wie zum Beispiel aktuell in Marseille im Strafprozess um schadhafte Brustimplantate geschehen, ausgeschlossen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Psychologie des Tötens Der Tätertyp

Noch mehr Männerphantasien: In seinem neuen Buch Das Lachen der Täter erklärt Klaus Theweleit, warum Breivik ständig grinste – und warum die Lust am Töten nichts mit der Religion von Tätern zu tun hat. Mehr Von Julia Encke

24.03.2015, 10:15 Uhr | Feuilleton
Prozess gegen Beate Zschäpe Es nimmt sie ein wenig mit

Unterbrechungen, Schwindelanfälle der Angeklagten und ein Brief aus der Haftanstalt: Die F.A.Z.-Korrespondentin Karin Truscheit berichtet im Telefoninterview aus dem Münchner NSU-Prozess. Mehr Von Susanne Kusicke

16.10.2014, 11:13 Uhr | Politik
China Journalistin Gao Yu weiter in Beugehaft

Die kritische Journalistin Gao Yu, der Chinas Justiz Geheimnisverrat vorwirft, wird weiter festgehalten. Der Prozess verzögert sich. Die inhaftierte Chinesin ist gesundheitlich stark angeschlagen. Mehr Von Michael Hanfeld

26.03.2015, 12:51 Uhr | Feuilleton
Düsseldorf Mehrjährige Haftstrafen für Düsseldorfer Zelle

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Donnerstag sein Urteil im Al-Quaida-Prozess gesprochen. Die vier Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren verurteilt. Mehr

13.11.2014, 18:00 Uhr | Politik
Islamisten-Prozess Haftstrafen für Dschihadisten in Stuttgart

In Stuttgart sind drei Islamisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte an Kämpfen in Syrien teilgenommen hat. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

28.03.2015, 19:23 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.04.2013, 15:51 Uhr

Hoffnung für Nigeria

Von Jochen Stahnke

Mit dem friedlichen Machtwechsel hat Nigeria einen weiteren Schritt in Richtung einer wahrhaften Demokratie getan. Auch wenn viele weitere nötig sind: Das gibt einem ganzen Kontinent Zuversicht. Mehr 1 7