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NSU-Prozess unterbrochen : Richter vertagen Prozess bis 14. Mai

  • Aktualisiert am

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen NSU-Helfer wird erst am 14. Mai fortgesetzt Bild: dpa

Das Münchner Oberlandesgericht hat den NSU-Prozess bis zum 14. Mai unterbrochen. Bis dahin sollen die nötigen Entscheidungen über die Befangenheitsanträge gefasst werden.

          Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat den NSU-Prozess wegen der nötigen Entscheidung über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte am Montag, dass die ursprünglich für Dienstag und Mittwoch angesetzten Verhandlungstage aufgehoben seien. 

          Befangenheitsanträge gegen Vorsitzenden Richter

          Die Verteidiger von Frau Zschäpe forderten zu Beginn der Hauptverhandlungen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl, auf, sich zu einem Befangenheitsantrag ihrer Mandantin zu äußern. Götzl diskriminiere die Verteidiger, da er an seiner Anordnung festhalte, die Anwälte körperlich zu durchsuchen, die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes sowie Polizei- und Justizbeamte aber nicht. Sie als Verteidiger würden unter Generalverdacht gestellt. Das Vertrauen ihrer Mandantin in die Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden sei „zutiefst erschüttert“. Der Antrag war am Samstag beim Gericht eingereicht worden. Anwälte von Nebenklägern warfen den Verteidigern vor, sie würden damit den Hinterbliebenen der Opfer nicht gerecht. Die Verteidiger hatten schon im vergangenen Monat gegen eine Durchsuchung protestiert. Götzl hatte darauf mit dem Hinweis reagiert, dass Gefahr bestehe, dass die Verteidiger von Dritten erpresst würden, Waffen oder Sprengsätze in den Sitzungssaal mitzubringen.

          Auch die Verteidiger eines anderen Angeklagten lehnten den Vorsitzenden und zwei weitere Richter des Senats ab. Ihren Befangenheitsantrag begründeten sie damit, dass der Umbau des Gerichtssaals schon bekanntgegeben worden sei, noch bevor der Senat über die Zulassung der Anklage entschieden habe. Einem Befangenheitsantrag ist stattzugeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

          Nebenklage-Vertreter kritisierten den Antrag der Verteidiger scharf. „Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern ist kein Grund für einen Befangenheitsantrag“, sagte ein Anwalt. „Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden.“ Ein weiterer Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die „schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte“ zu verzögern.

          Zschäpes Verteidiger wiesen diese Angriffe zurück. Es gehe lediglich um die Wahrnehmung prozessualer Rechte - was nicht heiße, dass man das Leid der Opfer nicht anerkenne. Der Rechtsanwalt Wolfgang Heer betonte: „Wir wollen hier niemanden quälen.“ Allerdings beabsichtige man, Zschäpe angemessen zu verteidigen.

          NSU-Prozess : Auftakt mit Verzögerungen

          Der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin zugeschrieben. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich als Mittäterin verantworten. Mit ihr stehen vier mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht.

          Nach Angaben des Gerichts nahmen am Montag 26 Nebenkläger und 60 Nebenklagevertreter an dem Prozess teil. Nach Angaben des Präsidenten des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, ist es türkische Abgeordneten, dem türkischen Botschafter in Deutschland und türkische Konsulatsvertreter ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, als Zuhörer die Hauptverhandlung zu verfolgen.

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          Die Hauptangeklagte Zschäpe wurde ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt und unterhielt sich mit ihren Anwälten. Sie machte einen gefassten Eindruck, vermied jedoch den Blick in die Kameras. Sie hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen.

          Der heute 38 Jahre alten Zschäpe droht eine lebenslange Haftstrafe. Sie soll den NSU zusammen mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gebildet haben. Sie ist die einzige Überlebende - Mundlos und Böhnhardt, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

          Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt wurden. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

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