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NSU-Prozess Türkischer Abgeordneter fordert Plätze für Diplomaten

Das Münchner Oberlandesgericht wird die Presseplätze beim NSU-Prozess jetzt im Losverfahren vergeben. Für türkische Medien sind vier Plätze reserviert. Auch türkische Abgeordnete und Diplomaten fordern Zugang zum Verfahren.

© dpa Vergrößern Begrenzte Plätze: Blick in den Saal 101 des Münchner Strafjustizzentrums, in dem das Oberlandesgericht München den NSU-Prozess verhandelt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird die Presseplätze für deutsche und ausländische Medien im NSU-Prozess im Losverfahren vergeben. Das neue Akkreditierungsverfahren für die 50 reservierten Plätze hat am Freitag begonnen. Unter anderem sind für türkische Medien nun vier Plätze vorgesehen und jeweils ein Platz für ein auf Griechisch und ein auf Persisch publizierendes Medium. Ein Notar wird die reservierten Plätze am 29. April in den Räumen des OLG in Anwesenheit einer Protokollkraft und eines vom Notar ausgewählten Zeugen auslosen. Der Prozess soll dann am 6. Mai beginnen.

Medienvertreter konnten sich von Freitag an, zwölf Uhr, für eine Teilnahme an der Verlosung anmelden. Die Anmeldefrist endet am 23. April um 24 Uhr. Alle Medien müssen sich schon für diese Anmeldung zum Losverfahren in drei Gruppen einteilen, die vom Gericht festgelegt wurden. Gruppe 1 umfasst in- und ausländische Nachrichtenagenturen mit insgesamt fünf reservierten Plätzen. In Gruppe 2 sind deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien zusammengefasst. Sie erhalten insgesamt zehn Plätze.

© reuters, Reuters Vergrößern NSU-Prozess: Türkische Tageszeitung „Sabah“ begrüßt Regeln für Akkreditierung

„In dieser Gruppe werden ein Platz für auf Griechisch publizierende Medien, ein Platz für auf Persisch publizierende Medien und vier Plätze für auf Türkisch publizierende Medien reserviert“, heißt es in der Verfügung des Gerichts. Die größte Gruppe mit 35 Plätzen ist die Gruppe 3. Für deutsche Tageszeitungen sind hier nur acht Plätze vorgesehen.

Vier Plätze sind für wöchentlich erscheinende Magazine oder Zeitungen reserviert. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und das privat-rechtliche Fernsehen haben Anspruch auf jeweils zwei Plätze. Drei Plätze allein erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch für den privat-rechtlichen Rundfunk sind drei Plätze vorgesehen. Zudem können sich für Gruppe 3 auch Medienvertreter anmelden, die keiner der festen Untergruppen angehören. Diese „nicht gesetzten Medien“, zum Beispiel freie Journalisten, können dann auf einen der verbleibenden 13 der insgesamt 35 Plätze hoffen.

Zeitungsverleger: „Unangemessene Gewichtung“

Der 6. Strafsenat habe die Kontingente für die einzelnen Medien nach reiflicher Prüfung festgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Diese Einteilung sei durchaus „ausgewogen“. Es sei natürlich nie zu vermeiden, dass manche Medien sich benachteiligt fühlten. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger kritisierte die Entscheidung, nur acht Plätze fest für Tageszeitungen vorzusehen: „Angesichts der 331 Tageszeitungen in Deutschland ist das eine unangemessene Gewichtung, die zu Lasten der Zeitungen geht.

Während des Losverfahrens am 29. April wird jede Mediengruppe für sich ausgelost. „Innerhalb des Gruppenloskorbs wird für jede gesetzte Untergruppe je ein Unterloskorb gebildet.“ Im „allgemeinen Gruppenloskorb“ sind zunächst nur die Lose der „nicht gesetzten Medien“ aus dieser Gruppe. Der Notar zieht dann aus jedem „Unterloskorb“ so viele Lose, wie „gesetzte Plätze“ vorhanden sind – zum Beispiel wird er aus dem „Unterloskorb“ „deutsche werktäglich erscheinende Printmedien“ acht Lose ziehen. Da es mehr als acht Tageszeitungslose geben wird, werden alle Lose aus diesem Korb, die nicht gezogen werden, nun wieder in den „allgemeinen Gruppenloskorb“ gelegt.

Sie erhalten, wie die Gerichtssprecherin erläuterte, eine „zweite Chance“: Denn aus dem „allgemeinen Gruppenloskorb“ zieht der Notar anschließend so viele Lose, wie verbleibende reservierte Plätze innerhalb dieser gesamten Gruppe vorhanden sind. Werden die reservierten Plätze am Verhandlungstag nicht bis 15 Minuten vor Beginn eingenommen oder werden sie im Laufe des Tages frei, so werden sie „unverzüglich an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft“ vergeben. Grundsätzlich verliert nach den Angaben jeder Medienvertreter seinen Sitzplatz, wenn er während der Hauptverhandlung den Saal – abgesehen von den Pausen – verlässt.

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