http://www.faz.net/-gpf-7825q
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 31.03.2013, 11:54 Uhr

NSU-Prozess Türkische Regierung interveniert bei Westerwelle

Wegen der Platzvergabe für Beobachter beim NSU-Prozess in München hat der türkische Außenminister Davutoglu in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Ankaras Erwartungen zum Ausdruck gebracht.

© AFP Außenminister Westerwelle im Gespräch mit dem seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu (Archivbild September 2010)

Die umstrittene Platzvergabe für Beobachter des bevorstehenden NSU-Prozesses ist jetzt auch Gegenstand von Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu deswegen telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen können.

„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu das Auswärtige Amt. Beide Seiten hätten übereinstimmend die Erwartung auf ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren geäußert. Dies sei „ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“.

Mehr zum Thema

„Gelegenheit, Vertrauen zu schaffen“

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe an die Medien vergeben, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten Platz im Saal.

Westerwelle hält das Vorgehen des Gerichts offensichtlich für problematisch. Es wäre „mehr als schade“, wenn diese Gelegenheit, wieder Vertrauen zu schaffen, „vertan würde“, hieß es aus dem Umfeld des Ministers. Angesichts der traurigen Vorgeschichte seien größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU ganz wichtige Anliegen.

Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt am 17. April. Der im November 2011 aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht.

Edathy bezweifelt Vollständigkeit der NSU-Liste

Unterdessen bezweifelt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), bezweifelt, dass die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat,  vollständig ist. „Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Edathy fügte hinzu, er wolle „bis nach der Osterpause“ wissen, welches der aktuelle Stand sei.

Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren.“ Auch auf der Liste, die dem Ausschuss jetzt vorliege, seien gegenüber früher einige Personen hinzugekommen, „bei denen  noch geprüft werden muss, ob sie nicht Täterwissen hatten oder ob sie V-Leute waren“, sagte Edathy der F.A.S..

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Krieg in Syrien Die Trennlinien verschwimmen

Mit amerikanischer und türkischer Hilfe drängen syrische Kämpfer den IS und die Kurden zurück. Hinter der vermeintlich säkularen Rebellenallianz stecken zum Teil islamistische Gruppen. Mehr Von Christoph Ehrhardt, Beirut

26.08.2016, 15:51 Uhr | Politik
EU-Beitritt Türkei wirft Österreich Rassismus vor

Der türkische Außenminister Cavusoglu kritisierte Österreich im Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen scharf. Mehr

06.08.2016, 09:46 Uhr | Politik
Türkei und Österreich Wie vor 333 Jahren

Mit der Abberufung des türkischen Botschafters eskaliert der Streit zwischen Wien und Ankara. Es geht um die PKK, die EU-Perspektive der Türkei und um eine Zeitungsmeldung. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

23.08.2016, 18:00 Uhr | Politik
Türkischer EU-Beitritt Steinmeier gegen Ende der Verhandlungen

Österreichs Bundeskanzler Kern möchte die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Davon hält der deutsche Außenminister wenig. Mehr

06.08.2016, 09:55 Uhr | Politik
Nach Anschlag in Türkei Krieg beim Nachbarn, Terror zu Hause

Nach dem Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft ist die Türkei erschüttert. Weil der Terror im Nachbarland nicht an der Grenze Halt macht, will das Land seine Syrien-Politik ändern. Mehr Von Michael Martens, Athen

22.08.2016, 17:04 Uhr | Politik

Italien, das Land der zwei Gesichter

Von Jörg Bremer

Italien trauert um die Opfer des verheerenden Erdbebens. Nun versuchen die Menschen zur Normalität zurückzukehren. Dabei geht ein Ruck der Einheit durch die lebensfrohe Nation. Mehr 4 15

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden