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NSU-Prozess : Im Rahmen des Rechts

Beate Zschäpe und ihre inzwischen vier Pflichtverteidiger am 14. Juli im Gericht in München Bild: Reuters

Das Oberlandesgericht in München will das Platzen des NSU-Prozesses unbedingt verhindern. Das ist gut. Denn dass diese ungeheuerlichen Morde geklärt werden – nicht zuletzt das schuldet der Rechtsstaat den Opfern.

          Der NSU-Prozess sprengt jeden Rahmen – aber nicht den des Rechts. Schon sein Auftakt hat freilich eine Debatte über die Öffentlichkeit im Strafprozess entfacht, als das Oberlandesgericht München die Plätze für die zahlreichen interessierten Medien in einem peinlichen Losverfahren vergab. Der Kritik daran folgte großer Respekt für die souveräne Führung des schon mehr als zwei Jahre und über 200 Verhandlungstage dauernden Prozesses. Er ist einzigartig, auch weil die Mordserie einzigartig war, die strafrechtlich aufzuklären ist und die schon vor Beginn der Hauptverhandlung zu schweren politischen Beben führte.

          Ein weiterer Grund für die Dauer und Faszination des Verfahrens: Die Hauptangeklagte schweigt. Das ist ihr Recht – so wie es ihr Recht ist, ihren Verteidigern das Vertrauen zu entziehen. Nachdem Frau Zschäpe damit gescheitert war, scheiterten nun die drei Pflichtverteidiger mit ihrem Antrag, sie von ihren Aufgaben zu entbinden; auch dem folgte das Gericht mangels ausreichender Begründung nicht. Hätten die Anwälte Erfolg gehabt, wäre die Angeklagte allein mit dem neuen, gerade erst eingearbeiteten Verteidiger gewesen – und das Verfahren stünde womöglich vor dem Scheitern. Und ein Platzen dieses Mammutverfahrens will das Gericht verhindern; dem diente ja gerade die Bestellung von jetzt schon vier Pflichtverteidigern.

          Aber wie sieht es jetzt aus? Falls hier nicht eine große Show inszeniert wird, ist das Verhältnis zwischen Frau Zschäpe und den drei ursprünglichen Anwälten zumindest gestört. Das bedeutet freilich nicht zwingend, dass die Angeklagte bisher schlecht verteidigt wurde. Das Schweigen vor Gericht (vor einem Sachverständigen hat sich Frau Zschäpe geäußert) als solches jedenfalls, von vielen mit Unverständnis quittiert, muss kein Nachteil sein. Ein Urteil darüber, ob die Angeklagte Mitglied eines rechtsterroristischen Mordkommandos war und deren bürgerlichen Schein aufrecht erhielt, ob sie nur half oder nichts wesentliches wusste, ist noch nicht in Sicht.

          Die Verteidiger haben sich von diesem vermeintlich prestigeträchtigen Verfahren wohl anderes erhofft, der Vorsitzende Richter wiederum ist penibel darauf bedacht, keinen Fehler zu machen, der zur Aufhebung eines Urteils führen könnte. Der Bundesgerichtshof wird ohnehin damit befasst werden. Dass diese ungeheuerlichen Morde im Rahmen des Rechts geklärt werden – nicht zuletzt das schuldet der Rechtsstaat den zahlreichen Opfern.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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