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NSU-Prozess Fluchtweg aus Saal 101

Der NSU-Prozess ist in der Normalität angekommen - gemessen an anderen Großverfahren mit ähnlichen Herausforderungen. Zuzuschreiben ist das zu einem guten Teil dem Vorsitzenden des Staatsschutzsenats.

© dpa Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Verteidigung vor Gericht

 „Fluchtweg“ ist in Strafverfahren ein nicht ungewöhnlicher Begriff - im Münchner NSU-Verfahren ist er am Mittwoch allerdings in einem ungewöhnlichen Zusammenhang gebraucht worden. Zwischen einem Verteidiger Beate Zschäpes und dem Vorsitzenden des Staatsschutzsenats entspann sich ein Wortwechsel darüber, ob die Fluchtwege aus dem Gerichtssaal garantiert seien. Der Vorsitzende hatte auf Wunsch einiger Anwälte, die Nebenkläger vertreten, den Zeugentisch verschieben lassen, damit ihnen zumindest ein seitlicher Blick auf die Zeugen möglich sei. Was den Verteidiger zu dem Hinweis brachte, damit seien die Fluchtwege für einen Saal dieser Größe in der vorgeschriebenen Breite von 1,20 Meter nicht mehr gegeben. Was den Vorsitzenden zu der Frage brachte, ob der Verteidiger für seine Person Bedenken habe.

Albert Schäffer Folgen:

Das Risiko, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil aufhebt, weil die Fluchtwege für die Prozessbeteiligten nicht garantiert gewesen seien, dürfte gering sein. Aufschlussreich war, dass der Disput über die räumliche Enge im Saal 101 des Münchner Strafjustizzentrums das Verfahren nicht aus der Balance brachte: Die Aufarbeitung des verheerenden Brandes, den Zschäpe nach der Selbsttötung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 in der Zwickauer Wohnung des Trios gelegt haben soll, konnte mit der Vernehmung des damaligen Hausverwalters nach einer kurzen Verzögerung fortgesetzt werden.

Wohnung des NSU-Trios © dpa Vergrößern November 2011: Das zerstörte Haus in Zwickau, in dem Beate Zschäpe nach der Selbsttötung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine Brand gelegt haben soll

Der NSU-Prozess ist in der Normalität angekommen - Normalität gemessen an anderen Großverfahren mit ähnlichen Herausforderungen. Zuzuschreiben ist das zu einem guten Teil dem Vorsitzenden des Staatsschutzsenats Manfred Götzl, dem es gelungen ist, das Verfahren nach den Aufgeregtheiten, die schon weit vor dem ersten Prozesstag einsetzten, in ruhige Bahnen zu lenken. Götzls aus anderen Verfahren bekannter unbedingter Wille, der Wahrheit möglichst nah zu kommen, mag dazu beitragen. Auch am Mittwoch stellte er den Zeugen - nach dem Hausverwalter wurden ein Handwerker gehört, der in dem Haus mit Renovierungsarbeiten beschäftigt war - Frage um Frage, um das Geschehen gleichsam zu reproduzieren, so weit das mit den Mitteln des Strafprozesses möglich ist.

Der Brand ist mit Blick auf Zschäpe von zentraler Bedeutung. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, den Beweis führen zu können, dass die Angeklagte ihn nicht nur gelegt, sondern auch in Kauf genommen hat, dass zwei Handwerker und eine betagte Nachbarin zu Tode hätten kommen können.

Anders als bei den vollendeten Mordtaten, die ihr als im Hintergrund agierende Mittäterin zur Last gelegt werden, wäre Zschäpe hier die unmittelbar Handelnde - und eine Verteidigungslinie, sie sei nur die Frau an der Seite von Böhnhardt und Mundlos gewesen, die nichts von einem mörderischen Treiben gewusst habe, erschüttert.

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Quelle: F.A.Z.

 
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