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NSU-Prozess : Eine Zumutung, aber keine Farce

Im Dauerzwist mit ihren Anwälten: die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe Bild: dpa

Der NSU-Prozess ist für alle Beteiligten eine Zumutung. Doch trotz der Turbulenzen ist es grob falsch und gefährlich, ihn als Posse oder gar als Farce zu bezeichnen.

          Der NSU-Prozess ist eine Zumutung für alle Beteiligten. 221 Verhandlungstage schon beschäftigt sich das Gericht damit, ein Mosaik des Schreckens zusammenzusetzen. Sachverständige rekonstruieren, in welchem Winkel eine Projektil in die Schädeldecke eingedrungen ist. Nachbarn aus Zwickau erzählen von Beate Zschäpes Liebe zu ihren Katzen Lilly und Heidi. Der Kunde einer Stralsunder Sparkasse berichtet von dem Überfall zweier maskierter Männer mit sächsischem Dialekt. Das Münchener Oberlandesgericht nimmt jedes Stückchen auf, dreht und wendet es in alle Richtungen, legt es hier und dort an, bis der richtige Platz gefunden ist. Daraus soll nach der Anklage ein Bild von zehn kaltblütigen Morden entstehen, neun davon aus rassistischen Gründen.

          Seit Wochen jedoch ist die Aufklärungsarbeit vom Konflikt zwischen Zschäpe und ihren drei ursprünglichen Verteidigern Sturm, Stahl und Heer überschattet. Entpflichtungsantrag folgt auf Entpflichtungsantrag, am vergangenen Freitag setzte Zschäpe noch eine Strafanzeige drauf. Sie greift nach jeder Möglichkeit, ihre Anwälte zu attackieren: Sie hätten vertrauliche Informationen ausgeplaudert, während der Hauptverhandlung getwittert, sich nicht ordentlich vorbereitet. Der gewichtigste und zugleich perfideste Vorwurf: Die Anwälte versuchten sie zu erpressen, nicht im Prozess auszusagen. Währenddessen warten die Opferfamilien seit mehr als zwei Jahren auf ein Wort aus dem Mund von Beate Zschäpe.

          Richter sorgt für konzentrierte Arbeitsatmosphäre

          Trotz dieser Turbulenzen ist es grob falsch und gefährlich, den Prozess als Posse oder gar als Farce zu bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall: An den meisten Tagen, wie auch am Dienstag, herrscht in München eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre. Der Vorsitzende Richter geht mit größter Akribie vor, die Verhandlungsführung hält er fest in der Hand. Die Bundesanwälte, Verteidiger und Nebenkläger erfüllen jeweils ihre Aufgaben. Sie befragen Zeugen, stellen Beweisanträge, beanstanden die Fragen anderer Beteiligter. Mit eben dieser Ernsthaftigkeit müssen alle Beteiligten weitermachen. Es darf Zschäpe nicht gelingen, den Prozess zu torpedieren. Denn auf dem Spiel steht viel mehr als die zig Millionen Euro, die der Prozess bislang gekostet hat: Es geht um das Vertrauen in die Justiz.

          Das, was man derzeit im Münchener Gerichtssaal beobachten kann, ist gar nicht so außergewöhnlich wie es auf den ersten Blick erscheint. Es ist in langen und schwierigen Verfahren eher die Regel als die Ausnahme, dass es zu Konflikten zwischen Verteidiger und Angeklagtem kommt. Dass Gustl Mollath, selbst Justizopfer, seinem Verteidiger im vergangenen Jahr im Fernsehen vorwarf, die Wahrheit auf der Strecke zu lassen, ist nur ein weiteres prominentes Beispiel. Der Angeklagte und sein Verteidiger sollen an einem Strang ziehen, doch sie haben eigentlich wenig gemein: Dem einen geht es um sein Leben, der andere macht seinen Job. Der eine agiert nach emotionalen Grundsätzen, der andere nach juristischen. Beim ersten Rückschlag steigen meist schon die Zweifel im Angeklagten auf, ob sich sein Verteidiger auch genug reinhängt und ob nicht ein anderer Anwalt besser wäre. Häufig werden solche Überlegungen durch Geschichten befeuert, die in Haftanstalten über Juristen mit angeblicher Freispruchgarantie kursieren.

          Beate Zschäpes ursprüngliche Pflichtverteidiger (v.l.n.r.): Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl
          Beate Zschäpes ursprüngliche Pflichtverteidiger (v.l.n.r.): Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl : Bild: dpa

          Ein fein austariertes Spiel

          Die Regeln des Strafprozesses sind auf die Konflikte eingestellt. Sie beschreiben ein fein austariertes Spiel zwischen dem Recht des Angeklagten auf effektive Verteidigung und dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Zu den Gewährleistungen des fairen Prozesses zählt auch das Recht des Beschuldigten auf einen Verteidiger seines Vertrauens. Dieses Recht kann kein Angeklagter verwirken – egal, wie er sich aufführt. Doch wenn der Anwalt einmal beigeordnet ist, wird das Verhältnis nur aufgelöst, wenn das Vertrauen „endgültig und nachhaltig“ erschüttert ist. Beide Seiten müssen viel aushalten – je länger das Verfahren dauert, desto mehr, manchmal sogar Beleidigungen und Bedrohungen. Denn mit der Kontinuität der Verteidigung steht und fällt der Prozess. Nach mehr als 200 Verhandlungstagen kann ein anderer Verteidiger nicht mal eben die Sache übernehmen.

          Sturm, Stahl und Heer müssen versuchen, ihre Mandantin nach den Regeln der Kunst zu verteidigen. Sie müssen weiterhin alles tun, das objektiv zu deren Gunsten ist, auch wenn die Angeklagte nicht mehr mit ihnen spricht. Das erfordert freilich höchste Professionalität und die Einsicht, dass ein Strafprozess keine Showbühne für Rechtsanwälte ist. Dann kann ein fairer Prozess gelingen. Das Gericht muss das seinige zur Beruhigung beitragen. Die Beiordnung des vierten Verteidigers war eine Fehlentscheidung, wenn auch eine gut gemeinte. Denn dieser hat keine Ruhe in das Verfahren gebracht, sondern Zschäpe nur noch weiter aufgestachelt – und ihr damit wohl geschadet. Die im Prozess schweigende Angeklagte liefert mit ihren Anträgen, Stellungnahmen und Anzeigen selbst Belege dafür, dass sie eine manipulative und dominante Persönlichkeit hat. Das will ihr die Bundesanwaltschaft nachweisen, und darauf hat sie ihre Anklage wegen zehnfachen Mordes gestützt.

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          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

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          Quelle: F.A.Z.

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