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NSU-Prozess Die Hydra

Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sollte nicht der Justiz überlassen werden. Sie ist Anfang und Ende von Politik, deren Ziel jetzt im Wahlkampf so gerne beschworen wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

Es ist schlimmer als mit der Hydra. Dem Ungeheuer des politischen Verbrechens ist noch nicht der Kopf abgeschlagen, schon wächst ein neuer. Jahrelang beschäftigte sich die Gesellschaft mit dem islamistischen Terror, da stellt sich heraus, dass es in Deutschland einen Terrorismus gibt, der nicht minder gefährlich ist, unter anderem deshalb, weil ihn der Staat nicht wahrhaben wollte.

Jasper von Altenbockum Folgen:  

Seit dem 4. November 2011, dem Tag, der mit dem Bild eines ausgebrannten Wohnmobils verbunden ist, mussten die Deutschen lernen, dass dem Terrorismus ein neuer Kopf gewachsen war, ohne dass sie es gemerkt hätten. Nicht einmal den professionellen Drachentötern war das aufgefallen, die deshalb so wirken wie blinde Schlappschwänze.

Es war nur ein schwacher Trost, dass dieser 4. November nicht ein Zufallstreffer war, sondern ein Fahndungserfolg. Viel ist seither geschehen, um die Gründe dafür aufzuspüren, warum den Sicherheitsbehörden in den mehr als zehn Jahren davor ein solcher Erfolg verwehrt geblieben war. Doch über dem Bedürfnis, sich von Schlamperei und eklatanten Wahrnehmungsstörungen empört zu distanzieren, gerieten Erklärungsversuche allzu oft in den Hintergrund. Die Mischung aus Bürokratismus, Scheuklappen und Inkompetenz in Verfassungsschutz und Polizei war stellenweise schließlich so toll, dass Fassungslosigkeit angebrachter war als Verstehen.

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Das ist einer der Gründe, warum Deutschland auch nach knapp zwei Jahren der Dauerwut über so viel Sumpf und Schande auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus noch immer schlecht vorbereitet ist. Bis hin zum NPD-Verbotsverfahren wird vor allem der Kraft der Symbole, der Tabus und des moralischen Aktionismus vertraut. Doch fand der Aufstieg des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht genau dort statt, wo der Rechtsextremismus demnach hingehören soll: ausgegrenzt, tabuisiert, verachtet, subkulturell?

Wie diese Subkultur zurückgewonnen werden kann, die aus der Mitte der Gesellschaft herausgewachsen ist, sich abwendet und radikalisiert, ist noch immer ein schwach beackerter Weg, vielleicht deshalb, weil er wesentlich steiniger ist als der einfache Weg wiederkehrender und eingeübter Empörung. Dem Linksextremismus ergeht es anders: Hier steht Resozialisierung im Vordergrund, vielleicht deshalb, weil nicht jedem, der das propagiert, gleich der Vorwurf gemacht wird, ein Rassist oder Faschist zu sein. Eine breite Öffentlichkeit spielt dagegen das Spiel des Rechtsextremismus unfreiwillig mit - nichts ist Extremisten schließlich angenehmer als entsetzte Beachtung, schäumende Polarisierung und das Hochschaukeln rigoroser und moralistischer Tendenzen. Für die politische Kultur Deutschlands ist auch das noch etwas Neues: rechte, linke und islamistische Extremisten, die sich jeweils bis in die Tiefen des Terrorismus hinein gegenseitig bekämpfen, aufheizen und übertrumpfen.

Gerichtsprozesse sind nicht dazu da, die Fehler der Ermittlungsbehörden wiedergutzumachen. Sie sind auch nicht dazu da, aus deren Versäumnissen rechtliches, moralisches oder politisches Kapital zu schlagen. Doch über dem Prozess gegen Beate Zschäpe und andere, die den Terror des NSU mit geplant und unterstützt haben sollen, schweben angesichts all dieser Defizite viele Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sollte nicht der Justiz überlassen werden. Sie ist Anfang und Ende von Politik, deren Ziel jetzt im Wahlkampf so gerne beschworen wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 06.05.2013, 13:06 Uhr

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