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Losziehung nach Zufallsprinzip : Mehrere überregionale Zeitungen ohne feste Plätze im NSU-Prozess

  • Aktualisiert am

Bunte Blätter: Notar Mayer und Gerichtspräsident Huber (rechts) präsentieren das Lotterieergebnis. Bild: AFP

Bei der Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess haben viele überregionale deutsche Zeitungen keine festen Plätze bekommen. Die F.A.Z. und die „Tageszeitung“ prüfen rechtliche Schritte. Die türkischen Zeitungen „Sabah“ und „Hürriyet“ wurden zugelassen.

          Mehrere überregionale Zeitungen werden nicht von festen Plätzen aus über den NSU-Prozess berichten können. Aus der Bekanntgabe der Sitzplatzvergabe durch das Oberlandesgericht München am Montag ergibt sich, dass unter anderem die Zeitungen „taz“, „Welt“, „Tagesspiegel“, „Zeit“ sowie die F.A.Z. womöglich nicht mit eigenen Vertretern an dem Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe teilnehmen können. Sowohl die Zeitung „taz“ als auch die F.A.Z., denen in einem früheren Akkreditierungsverfahren ein fester Platz zugestanden hatte, kündigten am Montag die Prüfung rechtlicher Schritte an.

          Durch eine Losziehung hatte der Notar Dieter Mayer im Beisein des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel als Zeugen zuvor die Sitzplatzvergabe nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Die Aufhebung der Ergebnisse des ersten Akkreditierungsverfahrens war nach Meinung des Gerichts nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Münchner Gericht dafür gerügt hatte, dass es keine Medien aus den Heimatländern der NSU-Opfer zugelassen hatte.

          Die zuvor nicht zugelassenen türkischen Medien „Sabah“ und „Hürriyet“ erhielten im Losverfahren nun die Zusage auf einen der insgesamt 50 Journalistenplätze. Beworben hatten sich insgesamt 927 Medien und Medienvertreter. Weil sich meist mehrere Journalisten für ein Medium beworben hatten, entschied das Gericht, dass jedes Medium nur mit einem Los in jedem der verschiedenen Loskörbe vertreten sein konnte. In der Folge enthielten die „Gruppenloskörbe“ insgesamt 324 Lose.

          Arabisches Medium als türkisches gezählt

          Diese Lose waren in drei unterschiedliche Gruppen und zehn „Unterloskörbe“ aufgeteilt: Gruppe 1 enthielt die Lose für in- und ausländische Nachrichtenagenturen. Hier waren fünf Plätze zu vergeben, gezogen wurde unter anderem die Deutsche Presse-Agentur. In Gruppe 2 waren insgesamt zehn Plätze für internationale Medien vorgesehen, davon vier für türkische Medien und ein Platz für ein griechisches Medium. Der arabische Sender Al Jazeera mit Büro in Istanbul erhielt einen Platz als „türkisches Medium“. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, konnte keine Angaben dazu machen, wieso dieses arabische Medium als türkisches Medium gezählt worden war. Es habe wohl mit dem Bürositz Istanbul zu tun, sagte er bei der Vorstellung der Ergebnisse des Akkreditierungsverfahrens.

          Begrenzte Plätze: Blick in den Saal 101 des Münchner Strafjustizzentrums, in dem das Oberlandesgericht München den NSU-Prozess verhandelt.

          Deutsche Tageszeitungen und wöchentlich erscheinende Zeitungen oder Magazine sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunksender waren als Untergruppen in Gruppe 3 vertreten. Hier gab es insgesamt 35 Plätze, bewerben konnten sich auch freie Journalisten. Für die Tageszeitungen waren nur acht Plätze vorgesehen, 71 Zeitungen hatten sich jedoch beworben. Alle Lose der Untergruppen, die in ihren „Untergruppen“ nicht gezogen wurden, kamen anschließend nochmals in den allgemeinen Gruppenloskorb. Bevor die Plätze bekanntgegeben worden waren, kritisierte OLG-Präsident Karl Huber, dass das Gericht sich in den vergangenen Wochen Angriffen ausgesetzte gesehen hätte, obwohl es sich „vollkommen korrekt“ verhalten habe. Diese Kritik sei zumeist ohne „juristische Kenntnisse“ erfolgt. Mit keinem Wort erwähnte er die Fehler der Pressestelle des Gerichts im ersten Akkreditierungsverfahren, die erst durch Nachfrage des Bundesverfassungsgerichts öffentlich gemacht worden waren.

          Die Medienvertreter im NSU-Prozess

          Nachrichtenagenturen: Radio Dienst, Rufa Rundfunk-Agenturdienst, die türkische Nachrichtenagentur Ihlas Haber Ajansi, die Deutsche Presse-Agentur sowie der englischsprachige Dienst der Deutschen Presse-Agentur.

          Ausländische Medien: Der griechische Rundfunksender ERT, das Istanbuler Büro des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera, sowie die türkischen Tageszeitungen „Sabah“, „Hürriyet“ und „Evrensel“. Außerdem: Der polnischsprachige Sender Radio Lora München, die schwedische Tageszeitung „Svenska Dagbladet“, der französische Sender France 2, der niederländische Sender NOS und die „Neue Züricher Zeitung“.

          Deutsche Medien: ARD, WDR, Ebru TV, Kabel 1, Deutschlandfunk, BR, SWR, TOP FM, Charivari, Radio Lotte Weimar, „Bild“, „Allgäuer Zeitung“, „Passauer Neue Presse“, „Pforzheimer Zeitung“, „Sächsische Zeitung“, „Oberhessische Presse Marburg“, „Stuttgarter Zeitung“, „Lübecker Nachrichten“. Außerdem die Wochenpublikationen „Focus“, „Stuttgarter Nachrichten Sonntag Aktuell“, „Süddeutsches Magazin“, „Der Spiegel“. Die übrigen Plätze wurden an die folgenden Redaktionen und Journalisten vergeben: An den freien Journalisten Tom Sundermann, die Chemnitzer Tageszeitung „Freie Presse“, „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“, „Thüringer Landeszeitung“, die thüringische Tageszeitung „Freies Wort“, die freie Journalistin Viola Volland, RTL2, „Offenbach Post“, ZDF, den Internetdienst „Hallo-muenchen.de“, den freien Journalisten Hendrik Puls, die Tageszeitung „Junge Welt“ und die Zeitschrift „Brigitte“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und das Internetportal der F.A.Z. erhielten jeweils keinen Platz im Gerichtssaal.

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