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Anklage im NSU-Prozess verlesen „Beate Zschäpe war Mitglied eines Tötungskommandos“

Vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer des NSU verlesen. Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, das Verfahren auszusetzen.

© dpa Vergrößern Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe: Ein selbstbewusster Auftritt - aber Schweigen zur Sache

In dem Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte ist am Dienstagnachmittag vor dem Oberlandesgericht München die Anklage verlesen worden. Der 38 Jahre alten Beate Zschäpe wirft die Bundesanwaltschaft vor, sich als Mittäterin an der Ermordung von zehn Menschen innerhalb der Jahre 2000 bis 2007 beteiligt zu haben. Auch sieht es die Bundesanwaltschaft als erwiesen an, dass sich Beate Zschäpe bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in den Jahren 2001 und 2004 als Mittäterin des versuchten Mordes schuldig gemacht hat.

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Auch habe sie bei fünfzehn Raubüberfällen als Mittäterin gehandelt. Darüber hinaus habe sie am 4. November 2011 in Zwickau eine besonders schwere Brandstiftung begangen. Wegen dieser zahlreichen Morde und Mordversuche sei auch die Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Darüber hinaus angeklagt sind vier Männer: Dem 38 Jahre alten Ralf W. und dem 33 Jahre alten Carsten Sch. werden Beihilfe zum Mord an neun ausländischen Mitbürgern vorgeworfen. Sie sollen vermutlich Anfang des Jahres 2000 die Tatwaffe des Typs Ceska 83 sowie den Schalldämpfer beschafft haben. Mit dieser Waffe hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die neun Männer aus nächster Nähe erschossen.

NSU Prozess - Andre E. © dpa Vergrößern Der Angeklagte André E. liest im Münchner Gerichtssaal in einem Gesetzesbuch

Der 33 Jahre alte André E. wird wegen Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag des NSU in Köln im Jahr 2004, wegen Beihilfe zum Raub und wegen der Unterstützung der terroristischen Vereinigung „NSU“ angeklagt. Holger G., der an diesem Dienstag 39 Jahre alt geworden ist, wird die Unterstützung des NSU zur Last gelegt. Holger G. hat in den polizeilichen Vernehmungen ausgesagt und zum Teil sich selbst aber auch Beate Zschäpe belastet. 

Beate Zschäpe hat nach Ansicht der Bundesanwaltschaft wesentlich dazu beigetragen, falsche Pässe zu beschaffen, so dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ überhaupt Untergrund sein und bleiben konnte. Der Mitangeklagte Holger G. zum Beispiel soll Böhnhardt seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen haben, da er Böhnhardt ähnlich gesehen habe.

Beate Zschäpe habe dazu Informationen zu den „Tarnpersonalien“ gesammelt, um die Männer bei Nachfragen zu den Pässen zu wappnen: Dazu gehörten zum Beispiel Angaben zum Lebenslauf der eigentlichen Passinhaber, Namen und Wohnort von deren Eltern, Arbeitgebern sowie Angaben zu Bekannten. Sie habe auch Wohnmobile angemietet, mit denen die Männer zu Tatorten gefahren seien. Nachbarn und Bekannten habe sie wider besseres Wissen immer etwas von „Arbeitsaufträgen“ ihrer Mitbewohner in anderen Städten erzählt, wenn Mundlos und Böhnhardt wieder einmal in Deutschland unterwegs waren.

Im Gerichtssaal Zschäpe © dpa Vergrößern Angeklagte und Verteidigung im Gerichtssaal vor Beginn der Verhandlung

Sie habe Zeitungsartikel über die Mordtaten gesammelt und archiviert und so dabei geholfen, aus diesen Artikeln sowie aus Videoaufnahmen einen Bekennerfilm des NSU zu erstellen. Sie habe das Geld aus den Raubüberfällen verwaltet und ausgeteilt, wenn zum Beispiel Holger G. für seine Auslagen bezahlt wurde, die er bei der Beantragung eines neuen Reisepasses hatte, den er dann dem NSU zur Verfügung gestellt habe. Die Angeklagte sei jedoch, so führt der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes weiter aus, viel näher an der Tatausführung beteiligt: Beate Zschäpe sei unter anderem 2001 „wesentlich daran beteiligt gewesen“ eine Schusswaffe von dem Mitangeklagten Holger G. zu beschaffen.

Details zur Zschäpes Tatbeteiligung

Allein die Wortwahl in der Anklageschrift zeigt, dass kein qualitativer Unterschied in der Tatbeteiligung der mutmaßlichen Terroristen gemacht wird. Unterschieden wird lediglich nach den „Orten“, an denen die Personen nach den Angaben zu Mördern werden: Beate Zschäpe zu Hause durch Vor- und Nachbereitung. Die beiden Männer an den Tatorten in ganz Deutschland: „Vor Ort beteiligt waren stets Mundlos und Böhnhardt, die unmaskiert auftraten.“ 

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