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Veröffentlicht: 04.05.2013, 20:58 Uhr

An den Richter im NSU-Prozess Sie haben es gewollt!

Ein Brief an Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess: Unsere Rechtskultur lebt von einer Öffentlichkeit, die diesen Namen verdient. Und nicht von der Farce einer Gerichtstombola.

von , München
© Illustration Kat Menschik

Sehr geehrter Herr Götzl,

Albert Schäffer Folgen:

das ist kein Brief in eigener Sache. Es geht nicht um uns Journalisten, denen Sie den Zugang zu dem von Ihnen geleiteten NSU-Prozess so außerordentlich erschweren. Wir sind in unserem Beruf Widrigkeiten gewohnt. Es geht auch nicht um Sie. Sie sind als Richterpersönlichkeit so, wie Sie sind. Dass darüber Unfreundliches zu lesen war, müssen Sie ertragen. Sie müssen Berichte ertragen, dass Sie einen Zeugen gemaßregelt haben sollen, nur weil er ohne Ihre Erlaubnis einen Schluck Wasser getrunken habe. Berichte, dass Sie aufbrausend seien, wenn Ihnen widersprochen werde. Berichte über angebliche Wutausbrüche, wenn eine „Unterwerfung“ der Verfahrensbeteiligten ausbleibe. Wir werden sehen, ob Sie in einem so schwierigen Verfahren wie dem NSU-Prozess in der Hauptverhandlung besser zurechtkommen als bei seiner Vorbereitung. Wir hoffen es.

Manfred Götzl - Richter im NSU-Prozess © dpa Vergrößern Post für Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter im bevorstehenden NSU-Prozess

Denn es geht nur um eines: den Opfern, den Hinterbliebenen und den Angeklagten gerecht zu werden. Das kann nur gelingen, wenn das Herz unserer Rechtskultur intakt bleibt: die Öffentlichkeit eines Prozesses. Sie haben wenig Zeit, sehr geehrter Herr Götzl, deshalb kommen wir gleich auf den Punkt: Öffentlichkeit in einem Verfahren, in dem es um Taten geht, mit denen Menschen allein wegen ihrer Herkunft ermordet wurden, von Tätern, die sich in einer grausamen historischen Kontinuität wähnten, kann sich nicht in einer Warteschlange vor Ihrem Gerichtsgebäude erschöpfen.

Im Freibad oder auf dem Sofa - gerne!

Öffentlichkeit in einem Verfahren, in dem ergründet werden muss, warum die deutsche Geschichte in ihrer schlimmsten Verirrung, dem mörderischen Rassenhass, nicht vergehen will, kann nicht aus Musiksendern, Frauenzeitschriften und den Websites von Anzeigenblättern bestehen. Wir hören gerne „Radio Charivari“ - „Münchens Hitradio“ - im Freibad. Wir blättern gerne auf dem Sofa in der „Brigitte“, der „klassischen Frauenzeitschrift“, die damit wirbt, „kompetent und gründlich bei Themen wie Mode, Schönheit, Wellness und Kochen, Wohnen und Reise“ zu sein. Wir lesen auch gerne bei „Hallo München“, wie es um Balkonkästen und nörgelnde Nachbarn bestellt ist.

Aber soll das die Öffentlichkeit sein in einem Verfahren von nationaler und internationaler Bedeutung? Wir wollen mit Ihnen nicht über Vorsatz und Fahrlässigkeit streiten. Wir wollen nicht mit Ihnen streiten, dass Sie, als Sie das Losverfahren zur Vergabe der Presseplätze gestaltet haben, zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass in dem kleinen Kontingent für Tageszeitungen am Ende der Ziehung mit Ausnahme einer großen Boulevardzeitung nur regionale Blätter einen sicheren Platz hatten. Wir wollen nicht mit Ihnen darüber streiten, ob Sie damit gerechnet haben, dass die Frankfurter Allgemeine nur dank der Hilfsbereitschaft der zur Mediengruppe Madsack gehörenden „Oberhessischen Presse“ die Chance hat, über den Prozess zu berichten. Die „Oberhessische Presse“ hat uns ihren Platz überlassen, da sie ihre Prozessberichterstattung über einen Austausch aller Madsack-Titel sicherstellen kann. Zur Mediengruppe Madsack gehören auch die „Lübecker Nachrichten“, die einen weiteren Platz zugelost bekamen.

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