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Großbritannien-Kommentar : Mays geheimer Doppelsieg

Theresa May hat diese Woche einen Sieg und eine Niederlage eingefahren. Jedoch ist das, was auf den ersten Blick wie ein Misserfolg für May aussieht, gar nicht so schlecht für sie.

SPD und Regierungsbildung : Stabile Gedanken

Die Union blockt Forderungen der SPD schon jetzt ab. Das wird nicht einfach für Schulz. Immerhin vereint ihn ein stabiler Gedanke – ausgerechnet mit der CSU. Ein Kommentar.

Russland-Kommentar : Putins Spiel

Der Streit über die angebliche Einflussnahme Russlands auf die amerikanische Präsidentenwahl zeigt, wie ein Schuss nach hinten losgehen kann. Mit seinen Agentenmethoden hat Putin das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte.

Kommentar zu Stuttgart 21 : Nötiger denn je

Stuttgart 21 ist nicht mehr zu stoppen – und die politischen Kosten sind höher als die realen. Aus den Fehlern bei der Planung und beim Bau wäre viel zu lernen.

FAZ.NET-Countdown : Groko Bääh 2

Die SPD muss sich langsam aber sicher entscheiden, ob sie mit der Union koalieren will oder nicht. Jetzt kann den Genossen nur einer helfen.

Koalitionswirrwarr : Potzblitz!

Wer eine „Kooperationskoalition“ anstrebt, hat offenbar noch nie am Kabinettstisch gesessen. Kein Wunder, dass die SPD selbst dann nicht als Regierungspartei gilt, wenn sie „regiert“.

Nordkorea-Kommentar : Reden mit Kim

Donald Trump hat über Nordkorea schon so ziemlich alles gesagt, was man sich denken kann. Welche Aussage gerade gilt, weiß man nicht. Er sollte einmal dem Ansatz seines amerikanischen Außenministers trauen.

FAZ.NET-Countdown : Macht, Ohnmacht, Brexit-Nacht

Die EU trifft sich heute zu einem zweitägigen Gipfel. Auf der Tagesordnung: Brexit, Flüchtlinge und eine Kanzlerin, die nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Größer dürften dabei noch die Probleme von Theresa May sein.

Türkei-Kommentar : Osmanen Germania

Eine türkische Rockergruppe bedroht Erdogan-Gegner in Deutschland. Auch Jan Böhmermann soll sie zum Schweigen bringen. Die deutsche Politik ist angesichts solcher Abgründe zu nachlässig, zu weich, zu schwach.

Kommentar : Der letzte Dienst für Deutschland?

Merkel, Seehofer und Schulz sind durch die Wahlergebnisse gleichermaßen geschwächt – und müssen gleichzeitig wie nie zuvor um stabile Verhältnisse kämpfen. Es könnte ihre letzte Schlacht in politischer Verantwortung werden.

NSU-Prozess : Zschäpe will am Mittwoch ihr Schweigen brechen

Vor Wochen kündigte Beate Zschäpe nach drei Jahren Schweigen eine umfassende Aussage im NSU-Prozess an. An diesem Mittwoch will die wegen Mittäterschaft bei zehn Morden angeklagte Zschäpe zu ihrer Rolle in der rechtsextremen Terrorgruppe Stellung nehmen.

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  • Die Aussage Beate Zschäpes wird verschoben.

    NSU-Prozess : Zschäpe-Aussage verschoben

    Eigentlich hatte Beate Zschäpes Verteidigung für Mittwoch eine Aussage der Angeklagten im NSU-Prozess angekündigt. Doch weil drei ihrer Verteidiger eine Entlassung beantragt haben, wird die Aussage erst einmal verschoben.
  • Spurensicherung in Heilbronn 2007: War die Polizistin Michèle Kiesewetter bloß ein Zufallsopfer?

    Gewalt durch Rechtsextreme : NSU als Vorbild für die rechten Gewalttäter

    Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet - damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.
  • Ein angebliches Opfer: die Angeklagte Beate Zschäpe Ende September mit ihrem Anwalt Mathias Grasel

    NSU-Prozess : Unbekannte Frau mit Verbindung zum Terror-Trio

    Gerichtsmediziner haben im Keller des Hauses in Zwickau, in dem das mutmaßliche NSU-Terrortrio bis zu seiner Entdeckung lebte, DNA-Spuren einer unbekannten Frau gefunden. Weitere DNA-Spuren geben auch Hinweise auf die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter.
  • NSU-Prozess : Keine Ermittlungen gegen Zschäpes Verteidiger

    Die Staatsanwaltschaft wird nicht gegen die drei Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten im Münchener NSU-Prozess ermitteln. Wegen „Verletzung von Privatgeheimnissen“ hatte Beate Zschäpe einen Strafantrag gestellt.
  • NSU-Prozess : Im Zweifel gegen die Verteidigung

    Die Anwältin Anja Sturm wollte einen großen Prozess führen. Nun kämpft sie einen Kleinkrieg gegen ihre Mandantin Beate Zschäpe.
  • Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihr neuer Anwalt Mathias Grasel an diesem Dienstag im Münchner Gerichtsaal; die Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer (r.) haben offensichtlich nun Nebenrollen

    Neuer Verteidiger für Zschäpe : Anwalts Liebling

    Im NSU-Prozess schenkt die Angeklagte Beate Zschäpe ihre Aufmerksamkeit nun ausschließlich ihrem neuen Anwalt. Mit den drei anderen Verteidigern spricht sie nach wie vor kein Wort - zumindest nicht im Gerichtssaal.
  • Die Angeklagte Beate Zschäpe im Münchner Gerichtssaal mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l.), Anja Sturm und Wolfgang Heer (Archivbild

    NSU-Prozess : Neuer Anwalt - aber Zschäpe schweigt weiter

    Keine Änderung der Strategie: „Alles andere außer Schweigen“ sei vorerst keine Option, sagt der neue Pflichtverteidiger Beate Zschäpes. Damit der Anwalt sich einarbeiten kann, setzte das Gericht die für diese Woche geplanten Verhandlungstage ab.
  • NSU-Prozess : Zschäpe erwägt eine Aussage

    Der NSU-Prozess könnte eine überraschende Wende nehmen: Die Angeklagte Beate Zschäpe erwägt nach eigenen Worten, ihr Schweigen zu brechen. Gegen ihre Verteidiger erhebt sie Vorwürfe.
  • Die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer im Münchner Oberlandesgericht: Gestörtes Vertrauensverhältnis?

    NSU-Prozess : Zschäpe möchte Anwältin Sturm entlassen

    Die Verhandlung beim NSU-Prozess in München ist unterbrochen: Denn Beate Zschäpe hat die Entlassung ihrer Verteidigerin Anja Sturm beantragt. Die Anwälte beraten nun mit der Hauptangeklagten, die im Gerichtsaal zuvor Kreuzworträtsel löste.
  • Der Angeklagte Carsten S.im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München (Archivbild 2013)

    NSU-Prozess : „Deutliche Entwicklungsdefizite“ bei Carsten S.

    Im NSU-Verfahren wird das Gutachten über den Reifegrad des Angeklagten Carsten S. im Jahr 2000 dargelegt. Der Generalbundesanwalt wirft dem damaligen Vertrauten des rechtsradikalen Terror-Trios Beihilfe zum Mord vor.
  • Das Wrack eines Kleinwagens, in dem Florian H., der potentielle Zeuge zum Mord an der Polizistin Kiesewetter, verbrannt war, steht am 16.September 2013 auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart-Bad Cannstatt.

    Heilbronner NSU-Mord : Rätselhafter Tod eines Zeugen

    Der einstige Rechtsextremist Florian H. galt als möglicher Zeuge im Fall des Heilbronner NSU-Mordes an der Polizistin Michele Kiesewetter. Kurz vor seiner Aussage starb der junge Mann. Die Polizei spricht von Freitod, sein Vater und andere glauben nicht daran.
  • Ein Polizist sichert am 9. Juni 2004 in Köln die Spuren der Nagelbombenexplosion in der Keupstraße.

    NSU-Prozess : Das doppelte Leid der Bombenopfer von Köln

    Mit ihrem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor mehr als zehn Jahren zielte die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf Ausländer. Im Münchner NSU-Prozess berichten die Opfer von ihrem Leidensweg. Besonders schmerzlich: Die Polizei verdächtigte manche von ihnen als Täter.
  • Die Angeklagte Beate Zschäpe (2.v.l) im Gerichtssaal des Münchner Oberlandesgerichts  zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer

    NSU-Prozess : Zschäpe lehnt Vorsitzenden Richter ab

    Der NSU-Prozess hält sich mit dem nächsten Befangenheitsantrag auf. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wirft dem Vorsitzenden Richter vor, er habe sich insgeheim schon auf ein Urteil festgelegt.
  • NSU-Prozess : Zschäpe will sich zum Mordfall Peggy K. äußern

    Das Landgericht München hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess zum Mordfall Peggy K. und zu Kinderpornographie befragt. Beate Zschäpes Verteidiger kündigt eine schriftliche Erklärung seiner Mandantin an.
  • NSU : Dunkle Geheimnisse eines Nazis

    Mehrere Male wurde Uwe Böhnhardt mit Morden an Kindern in Verbindung gebracht. Die gefundene DNA im Fall Peggy könnte nun den alten Spuren eine neue Bedeutung geben.
  • NSU-Prozess : Ausrede und Antwort

    Am 313. Verhandlungstag im NSU-Prozess bricht die Angeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen. Doch statt Aufklärung kommen Ausreden. Damit widerspricht sie ihrer bisherigen Verteidigungsstrategie.
  • NSU-Prozess : Beate Zschäpe kann sprechen

    Bis jetzt hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess immer geschwiegen – jetzt ergriff sie zum ersten Mal das Wort. Sie habe sich früher „durchaus mit Teilen des nationalistischen Gedankenguts“ identifiziert. Anders als heute, wie sie sagt.