Die Polizei hat am Dienstag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen 34 Häuser der rechtsextremen Szene durchsucht. Zuvor seien 24 Haftbefehle erlassen worden, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Insgesamt ermittelt die Behörde nach eigenen Angaben gegen 33 Personen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen und aus Thüringen.
Bei den laufenden Ermittlungen gehe es um die Bildung oder Unterstützung der „kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein“, um gefährliche Körperverletzung, um schweren Landfriedensbruch sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hinweise auf eine Verbindung zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hätten sich nicht ergeben.
In Bad Neuenahr-Ahrweiler durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwochmorgen um 6 Uhr bei einem größeren Einsatz ein Zentrum des „Aktionsbüros Mittelrhein“, das unter anderem rechte Demonstrationen organisiert. Dutzende Polizisten sollen in den vier Ländern im Einsatz gewesen sein. Am Nachmittag wollen Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Details mitteilen.
Mitte des Jahres 2010 hatten sich laut Staatsanwaltschaft erstmals Hinweise darauf verdichtet, dass es sich bei dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Mitglieder des Aktionsbüros hätten Angehörige der linken Szene ausgespäht und seien gewalttätig gegen sie vorgegangen, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Terrorist Mundlos fuhr NPD-Funktionär
Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt hat nach einem ARD-Bericht jahrelang Kontakt zu mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern der „NSU“ gehabt. In einem Interview mit der ARD“ gab Schwerdt zu, dass Uwe Mundlos, einer der mutmaßlichen NSU-Täter, Ende der neunziger Jahre mindestens ein Mal als Fahrer für ihn tätig gewesen sei.
Auf einem der ARD vorliegenden Foto vom 17. Januar 1998 ist der langjährige NPD-Bundesgeschäftsführer zudem mit der
mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe auf einer Demonstration in Erfurt zu sehen. Nur zehn Tage später tauchten Zschäpe und
Mundlos unter.
Zugleich gestand Schwerdt ein, etwa drei Wochen nach dem Untertauchen der Zwickauer Zelle mit André K. in Berlin einen mutmaßlichen Helfer
empfangen zu haben. Dieser bat ihn demnach um Unterstützung für die Zelle. Er habe ihnen aber nicht helfen können und wollen, sagte Schwerdt weiter.
Das Volk verlangt Aufklärung .....
bernd ullrich (demokrat2)
- 14.03.2012, 08:50 Uhr
ach Gott.....
Michael Meier (never1)
- 13.03.2012, 17:29 Uhr
Wieder mal dumm gelaufen
Karsten Schramm (KarstenSchramm)
- 13.03.2012, 13:56 Uhr
