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Aktualisiert: 03.07.2014, 18:13 Uhr

NSA-Untersuchungsausschuss Binney spricht von „totalitärem“ Ansatz

Der langjährige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes William Binney wirft der NSA ein Verhalten wie in Diktaturen vor. Ziel sei es, die Daten „aller sieben Milliarden Menschen“ auf der Erde zu sammeln.

© dpa Unter großer Medienbeobachtung: Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, vor seiner Zeugenaussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Der langjährige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA William Binney hat der Behörde einen „totalitären Ansatz“ vorgeworfen. Binney, der im Oktober 2001 aus den Diensten der NSA ausgeschieden war, sagte am Donnerstag als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Er schilderte, wie die Vereinigten Staaten Ende der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die technischen Möglichkeiten entwickelt hätten, aus Glasfaserkabeln massenhaft Daten heraus zu lesen.

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Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 nutze der amerikanische Geheimdienst diese Möglichkeiten. Ziel sei es, die Daten „aller sieben Milliarden Menschen“ auf der Erde zu sammeln. Auch die amerikanische Gesellschaft werde systematisch abgehört, wobei eine „komplette Unterminierung des gesamten Rechtssystems“ in Kauf genommen werde. Auch Steuerbehörden hätten Zugang zu den Daten der NSA. Ein Verhalten wie das des Nachrichtendienstes kenne man sonst nur aus Diktaturen.

NSA-Untersuchungsausschuss © dpa Vergrößern William Binney: Es wird systematisch abgehört

Vor der Befragung Binneys hatte es Berichte gegeben, dass ein Student aus Erlangen, der sich mit der Verschlüsselung und Anonymisierung von Daten im Internet beschäftige, von der NSA ausspioniert worden sei. Binney bezeichnete das als plausibel. Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, forderte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen der Massenüberwachung deutscher Bürger.

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Von Reinhard Müller

Eine Million für Helmut Kohl – weil Vertrauliches vertraulich bleiben muss. Davon leben gerade Autoren, die Missstände schonungslos aufdecken wollen. Mehr 2 6

Quelle: wahlrecht.de
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