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NSA-Affäre : Union wirft SPD Heuchelei vor

Ehemalige NSA-Abhörstation in Bad Aibling Bild: dpa

In der NSA-Affäre schlägt die Bundesregierung zurück: Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier habe die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten getroffen. Womöglich beruhen die Vorwürfe massenhafter Ausspähung auf einer Missdeutung.

          Der Streit über die angebliche massenhafte Ausforschung von Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) beruht möglicherweise auf einer Missdeutung. Die nur scheinbar in Deutschland gewonnenen Daten stammen wohl zu einem Großteil aus Krisenländern wie Afghanistan, wo sie durch den Bundesnachrichtendienst (BND) auftragsgemäß erhoben und dann auf der Grundlage eines 2002 geschlossenen Abkommens an die NSA weitergeleitet wurden.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wie ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, war dieses Abkommen von dem früheren Kanzleramtsministers und derzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier mit amerikanischen Stellen geschlossen worden. Steinmeier habe am 28. April 2002 - sieben Monate nach den Terroranschlägen von New York und Washington - ein so genanntes „Memorandum of Agreement“ geschlossen. „Dieses Dokument“, so der Regierungssprecher, sei „bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier.“ Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde das Dokument in der kommenden Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium erläutern.

          „Sie gaukeln Unwissenheit vor“

          Die Union warf der SPD daraufhin vor, wider besseres Wissen schwere Vorwürfe erhoben zu haben. „Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sprach hingegen von einem „durchsichtigen Ablenkungsmanöver“. Auch neun Wochen nach Beginn der Affäre stehe der Vorwurf im Raum, dass seit Oktober 2005 „eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet“.

          Kürzlich veröffentlichte ein deutscher Internetdienst eine angeblich von amerikanischen Geheimdiensten erstellte Karte, auf der Deutschland als eines der Länder mit der größten gewonnenen Datenmenge verzeichnet ist. Allein im Dezember 2012 seien in Deutschland „rund 500 Millionen Metadaten erfasst“ worden, berichtete die Zeitschrift „Der Spiegel“.

          Nach Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA waren diese von der Opposition und der FDP scharf kritisiert worden. Im Einzelnen geht es dabei um groß angelegte, weltumspannende Spähprojekte wie die Programme „Prism“ oder „XKeyscore“, andererseits aber auch darum, dass Bürgerrechte Deutscher durch amerikanische Dienste und möglicherweise mit dem Wissen der Bundesregierung ausgehöhlt worden seien. Dabei war der Eindruck entstanden, es handele sich einerseits um die Daten von deutschen Staatsbürgern und es hätten, andererseits, ranghohe SPD-Politiker selbst einen umfangreichen Datentransfer an die NSA vereinbart. Wochenlang stand der Vorwurf im Raum, amerikanische Dienste würden in Deutschland millionen- oder milliardenfach Computeradressen und Telefonverbindungsdaten erheben.

          Gabriels Ehrenerklärung für Steinmeier

          Nach einer Veröffentlichung des BND vom vergangenen Wochenende ist es allerdings sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der übermittelten Daten der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes entstammen und von deutschen Sammelstellen aus an die Amerikaner übergeben werden. Daten aus Aufklärungseinrichtungen bei Bad Aibling und aus Afghanistan würden sich wohl hinter den Kürzeln US 987-LA und US 987 LB verbergen, teilte der Dienst am vergangenen Samstag mit. Ebenso stellte der BND klar, „dass Deutsche Telekommunikationsverkehre und deutsche Staatsangehörige ... von diesen Erfassungen nicht betroffen (seien), sondern Auslandsverkehre insbesondere in Krisengebieten“.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel ließ am Mittwoch eine Ehrenerklärung für Steinmeier verbreiten, in der es heißt: „Frank-Walter Steinmeier hätte nie geduldet, dass mit Wissen deutscher Stellen millionenfach elementare Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger verletzt werden.“ Steinmeier selbst erklärte, es habe nach den Terroranschlägen einen breiten Konsens gegeben über eine intensivere Zusammenarbeit. „Alles andere wäre nach dem schwersten Terroranschlag der jüngeren Geschichte unverantwortlich und fahrlässig gewesen.“ Das habe nichts zu tun mit dem Vorwurf, „dass US-Behörden deutsche Staatsbürger massenhaft ausspionieren“, so Steinmeier.

          Die Linkspartei erklärte: „Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen.“ Das „martialische Aufklärungsgeschrei“ aus der SPD sei „nichts weiter als Theaterdonner“.

          Quelle: F.A.Z.

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