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Veröffentlicht: 02.07.2013, 19:05 Uhr

NSA-Affäre Deutschland lehnt Aufnahme Snowdens ab

Deutschland nimmt den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf. Die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor, teilten Auswärtiges Amt und Innenministerium mit. Die Grünen werfen der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor.

© AFP Edward Snowden

Deutschland nimmt den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Der flüchtige IT-Experte hatte enthüllt, dass der britische und der amerikanische Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen.

Snowden, der sich in Moskau aufhält, hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt. Die Regierung hatte daraufhin eine Aufnahme des amerikanischen Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Landesverrats gesucht wird.

Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre nur eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines „politischen Interesses“ der Bundesrepublik.

© reuters Deutsche Regierung weist Snowden zurück

Die Entscheidung hatte sich schon angedeutet: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Haus für die  Prüfung des Aufnahmeersuchens zuständig ist, hatte im Laufe des Tages Skepsis darüber geäußert, dass Snowden aus humanitären  Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen werde - schließlich  seien die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat mit demokratisch gewählten Vertretern.

Snowden: In Amerika droht „lebenslange Haft oder sogar der Tod“

Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde Snowden nach dessen eigener Einschätzung in Lebensgefahr bringen. In seinem Heimatland drohten ihm „lebenslange Haft oder sogar der  Tod“, schrieb er in seinem Asylantrag an den polnischen  Außenminister, der am Dienstag von der polnischen Presse  veröffentlicht wurde. 

Karte / Die Flucht des Edward Snowden © dpa Vergrößern Bisherige Fluchtroute von Edward Snowden und mögliche Ziele

Snowden hat nach Angaben der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks in insgesamt 21 Ländern um Asyl gebeten, darunter 13 europäische und sechs lateinamerikanische Staaten sowie China und Indien. Seinen Antrag in Russland zog er zurück, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. Grund waren demnach die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin am Montag für ein Bleiberecht genannt hatte: Snowden müsse „seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden“, hatte Putin gefordert.

Die Liste der Staaten, die Snowden die Aufnahme verweigern, wird immer länger. Norwegen bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass er dort Asyl erhalten würde. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten. Österreich, Spanien,  Finnland, Irland und Ecuador verwiesen darauf, dass ein Asylantrag auf ihrem Territorium gestellt werden müsse. Indien erklärte, es gebe keinen Grund, Snowdens Asylantrag stattzugeben. Brasilien lehnte es ab, auf Snowdens Anfrage auch nur zu antworten.  Frankreich erhielt nach eigenen Angaben keine Anfrage, und China erklärte, man habe keine Informationen über einen Asylantrag.

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Auch eine Aufnahme in Deutschland galt als unwahrscheinlich. Die Bundesrepublik hat ein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Zudem hat Präsident Barack Obama Ländern mit Konsequenzen gedroht, die Snowden Zuflucht bieten.

Snowden hatte umfassende Spähprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben. Seit mehr als einer Woche hält sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen. Die Vereinigten Staaten hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

Infografik / Edward Snowden / Enthüllte Überwachungsprogramme © dpa Vergrößern

Die Oppositionsparteien in Deutschland forderten die Bundesregierung auf, Snowden zu helfen. Dieser habe „Anspruch auf  ein rechtsstaatliches Verfahren“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er bezeichnete es als „großes Verdienst“ Snowdens, dass dieser „eine breite  gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst“ habe.

Grüne: „Regierung gibt sich empört, unternimmt aber nichts“

Die Grünen haben der Bundesregierung Scheinheiligkeit vorgeworfen. Dies zeige die Ablehnung des Aufnahmegesuchs Snowdens, erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in Berlin. „Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt  aber nichts.“

Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte dies auch tun, erklärten Göring-Eckardt und Trittin. Dieser habe „der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, welche die Grundrechte verletzten.

Linke-Chefin Katja Kipping sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Snowdens Verhalten zeugt nicht nur von Zivilcourage - es ist dem eines Friedensnobelpreisträgers würdig.“

Trotz Affäre sollen am Montag Freihandelsgespräche beginnen

Trotz der Spionage-Affäre sollen die Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone von USA und EU am Montag in Washington beginnen. „Der Beginn der Handelsberatungen sollte nicht betroffen sein“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die EU werde aber klarmachen, dass für derartige Verhandlungen Vertrauen, Transparenz und Klarheit herrschen müssten.

Mit Snowdens Enthüllungen befasst sich am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags bei einer Sondersitzung in Berlin. „Wir wollen herausfinden, was das Bundeskanzleramt von den NSA-Aktivitäten wusste und ob dabei Hilfe geleistet wurde“, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD).

Quelle: FAZ.NET/AFP/Reuters/dpa

 

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