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NSA-Affäre : Das Geheimdienst-Dilemma

Die bekanntesten Kugeln Deutschlands: NSA-Abhöranlage in Bad Aibling Bild: REUTERS

Vielen Amerikanern ist mittlerweile klar geworden: Misstrauen und Zorn der Deutschen sind groß. Die Bundesregierung erwartet einen Vertrauensbeweis. Wie dieser aussehen soll, ist unklar.

          Es hat etwas von einem klassischen Ehestreit über einen Flirt, dessen Intensität unter den Partnern umstritten ist. Der Getäuschte verlangt eine Entschuldigung und eine Garantie dafür, dass das Geschehene nicht noch einmal passiert. Und der andere will sich nicht einmal entschuldigen, weil er kein Unrechtsbewusstsein hat. Und er stellt verwundert fest, wie sehr er seinen Partner verletzt hat.

          So ging es zu auf der Münchener Sicherheitskonferenz zwischen Deutschen und Amerikanern. Die Rolle des Enttäuschten übernahm der deutsche Innenminister de Maizière, der sich über den „maßlosen Schaden“ für die Beziehung beklagte und ein deutliches Signal der Versöhnung verlangte. Den ob des Zorns Verständnislosen mimte der amerikanische Außenminister Kerry, dem es gelang, in einer leidenschaftlichen Rede über die Stärke der Partnerschaft die ganze Affäre nicht mit einem Wort zu erwähnen, geschweige denn, sich zu entschuldigen.

          Das Vertrauen ist erst einmal weg

          Das Vertrauen zwischen den beiden ist jedenfalls erst einmal weg. Und niemand weiß derzeit, wie man es wieder aufbauen kann. Wie so häufig, liegt auch hier die Ursache des Streits im Grundsätzlichen. Entzweit haben sich Deutsche und Amerikaner wegen der großen Frage des digitalen Zeitalters: Wie schaffen wir die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit? Wie viel Privates müssen Bürger, Unternehmen, Behörden opfern für den Schutz des Gemeinwohls? Und wie stellen wir sicher, das niemand dabei zu weit geht?

          So etwas wird in Deutschland gemeinhin mit Gesetzen und Verträgen geregelt. Wenigstens zu einem No-Spy-Abkommen müssten die Amerikaner doch bereit sein, meinen viele deutsche Transatlantiker. Andere, wie der Telekom-Vorstand Timotheus Höttges, fordern gleich eine globale Konvention zur Sicherung digitaler Rechte. Und der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves ruft sogar nach einem neuen Gesellschaftsvertrag. Der solle die zivilisatorischen Grundregeln im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern neu regeln.

          Es herrschen die Regeln des wilden Westens

          Wie stehen die Chancen für einen solchen Vertrag? Was den Einsatz der Geheimdienste angeht, ist eine Regelung völlig ungewiss. Noch nicht einmal die wichtigsten westlichen Verbündeten kommen in dieser Frage auf einen gemeinsamen Nenner. Stattdessen herrschen die Regeln des wilden Westens, hat ein unkontrolliertes Wettrüsten zwischen den Nationen eingesetzt. Und kein Mensch weiß derzeit, wie es zu stoppen ist.

          Ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten hat keine Aussicht auf Erfolg, die Bundesregierung hat ihre Hoffnungen aufgegeben, wenn sie überhaupt jemals welche gehegt haben sollte. „Was soll denn da drin stehen?“, fragte Innenminister Thomas de Maizière in München: „Wer soll das kontrollieren? Und wer soll Sanktionen verhängen, sie gar durchsetzen?“

          Noch deutlicher werden amerikanische Politiker und Konferenzbesucher, die der NSA nahe stehen. Einen Spionageausschluss werde es nicht geben, weil sich die Verantwortlichen in Washington für die massenhafte Durchforstung von Online-Kommunikation keine allzu engen Fesseln anlegen lassen wollten. Auch Aktionen gegen Regierungsmitglieder befreundeter Nationen empfinden sie als ein ureigenes Sicherheitsrecht. Zwar hat Präsident Obama Angela Merkel persönlich zugesagt, dass seine Leute das Handy der Kanzlerin nicht mehr attackieren werden.

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