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NSA-Abhöraffäre „Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück“

 ·  Mit harschen Worten kritisiert die Opposition das Ergebnis der Gespräche von Bundesinnenminister Friedrich in Washington zu den umstrittenen amerikanischen Abhörprogrammen. Die SPD spricht von einem „Desaster“, die Grünen von einer „Luftnummer“.

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© dpa Vergrößern Der amerikanische Justizminister Eric Holder (l) mit dem deutschen Inneminister Hans-Peter Friedrich

Die Opposition hat die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Aufklärung der Spähaffäre als Farce kritisiert. „Die Reise war ein Desaster, Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt“, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann am Samstag. „Wir wissen immer noch nichts über die millionenfache Überwachung in Deutschland.“ Der Minister sei sichtlich überfordert und nicht in der Lage, die deutschen Interessen mit Rückgrat zu vertreten.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete die Reise als eine „völlige Luftnummer“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auch vier Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe nichts vorzuweisen. „Mit Placebo-Reisen ihrer Minister wird sie sich bei den drängenden Fragen der Konsequenzen aus dem Skandal nicht bis zur Bundestagswahl retten können“, sagte Notz der „Rheinischen Post“.

„An Strafverfolgung denkt er nicht, das ist absurd“

Kritik erntete der Minister auch von der Linkspartei. „Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat“, erklärte der Linkspolitiker Steffen Bockhahn. „An Strafverfolgung denkt er nicht, das ist absurd“. Bockhahn vertritt seine Partei im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.

Oppermann ist Vorsitzender des geheim tagenden Gremiums, das sich am Mittwoch abermals mit dem Fall befassen will. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten dann über ihre Aufklärungsbemühungen berichten.

© reuters Vergrößern Friedrich: Amerika bestreitet Wirtschaftsspionage gegen Deutschland

Friedrich hatte die Ausspähung der internationalen Kommunikation durch den amerikanischen Geheimdienst NSA nach seinen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung verteidigt. Dadurch seien weltweit 45 Anschläge verhindert worden, fünf davon in Deutschland, sagte er am Freitag in Fernsehinterviews von ARD und ZDF. Alle Geheimdienste der Welt, auch der Bundesnachrichtendienst, arbeiteten mit ähnlichen Programmen.

Mit „Prism“ könnten weltweite Kommunikationsdaten „gezielt nach  Begriffen wie Terrorismus“ durchsucht werden, sagte Friedrich. Dass es eine  flächendeckende inhaltliche Überwachung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm in  Washington nicht bestätigt worden.

In den Vereinigten Staaten hatte Friedrich zuvor mit dem amerikanischen Justizminister Eric Holder und der Sicherheitsberaterin des amerikanischen Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, Gespräche geführt. Wie  genau er die von ihm verlangte „Verhältnismäßigkeit“ der eingesetzten Mittel zu wahren gedenkt, ließ der CSU-Politiker offen.

„Klare Antworten erhalten“

Die amerikanische Regierung hatte Deutschland zuvor Aufklärung über die Aktivitäten ihrer Geheimdienste zugesichert. So vereinbarte Friedrich am Freitag in Washington, dass deutsche Stellen Zugriff  auf vormals geheime Informationen zum „Prism“-Programm erhalten  sollen. „Ich habe den amerikanischen Freunden klar gesagt, (...)  dass wir es nicht akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze  in Deutschland verstoßen würde“, sagte der Innenminister.

Er habe die „klare Antwort“ erhalten, dass die Vereinigten Staaten keine Industriespionage in Deutschland betrieben. Die Überwachung von Bürgern sei ohnehin  nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen beiden Staaten. Während Friedrich erwartungsgemäß ein positives Fazit seiner Gespräche mit den amerikanischen Kollegen zog, äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Bundestags-Kontrollgremiums für deutsche  Nachrichtendienste enttäuscht.

„Ich bin entsetzt, dass wir fünf  Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht wissen, welche  Daten wann von wem abgeschöpft worden sind“, sagte SPD-Politiker Oppermann der „Passauer Neuen Presse“.  „Minister Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück. Wir sind in den  wesentlichen Punkten keinen Schritt weiter gekommen.“

Noch drastischer reagierten die Piraten: „Die amerikanischen  Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei  die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft, und  unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren“, hieß es in einer  von der Piratenpartei Deutschland verbreiteten Mitteilung. Offenbar hätten für den Minister geheime Entscheidungen der amerikanischen Gerichte  einen höheren Stellenwert als das Grundgesetz.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gestand im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ ein, dass es Überwachungen  selbst „bis in Regierungskreise hinein“ gegeben habe, und „das tut  man unter Freunden nicht“. Zugleich machte sie sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark, das Staaten und  Unternehmen zu einheitlichen Standards verpflichtet.

Dabei nahm sie vor allem Großkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft ins Visier. „Wir Europäer sollten den Abhörskandal als Warnschuss verstehen“, sagte Aigner. Die Abhängigkeit der Bürger von den amerikanischen Technologieunternehmen sei in den vergangenen Jahren dramatisch gewachsen. Konzerne wie Google oder Facebook müssten endlich aufwachen und erkennen, dass sie ein eigenes Interesse an mehr Transparenz im Umgang mit den Daten ihrer Kunden hätten. Zudem müsse die IT-Entwicklung in Europa gezielter gefördert werden, damit die Europäer nicht mehr allein auf Soft- und Hardware aus dem Ausland angewiesen seien.

Trotz der Kritik an seiner vermeintlich laschen Haltung gab sich  Friedrich unverdrossen. „Das Wichtigste war, dass alle  Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es  in Deutschland, auch in Europa insgesamt, eine hohe Sensibilität  beim Schutz der Privatsphäre und beim Schutz der Freiheit gibt“,  resümierte Friedrich. „Das ist bei den amerikanischen Kollegen  angekommen.“

Journalisten in den Vereinigten Staaten sollen besser geschützt werden

In den Vereinigten Staaten soll der Schutz von  Journalisten und ihren Quellen verbessert werden. Das kündigte am Freitag (Ortszeit) das Justizministerium in Washington an, das  wegen eines Spähangriffs auf die Nachrichtenagentur AP in die  Kritik geraten war.

Unter anderem sollten die Kriterien für eine  Beschlagnahmung von Pressematerial - und kommunikationsdaten  verschärft werden. Das Recht der Medien auf freie Berichterstattung  müsse gewährleistet werden, erklärte Justizminister Eric Holder. Das amerikanische Justizministerium hatte sich im vergangenen Jahr heimlich  die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros  und Journalisten der Nachrichtenagentur AP beschafft.

Die im Mai  bekanntgewordene Aktion hing offenbar mit Ermittlungen zu einer  Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten  Terroranschlag zusammen, über den die Agentur 2012 berichtet hatte.  Holder hatte das Handeln seines Ministeriums mit einem „ernsten“  Fall von Geheimnisverrat begründet. Offenbar mit Blick auf diese Affäre erklärte Holder nun: „Das  Justizministerium ist entschlossen, die Sicherheit unserer Nation  und der US-Bürger zu sichern - und gleichzeitig auch die  Pressefreiheit zu gewährleisten.“ Das amerikanische Recht müsse Journalisten  bei ihrer Arbeit schützen. (AFP)

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