25.09.2009 · Seit Wochen schon beschatten sich CDU und SPD mit Videoaufzeichnungen von Auftritten der Spitzenkandidaten. Nun wurden Emails der Staatskanzlei öffentlich gemacht - und Jürgen Rüttgers soll von den Aufzeichnungen der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft nichts gewusst haben.
Von Reiner Burger, Düsseldorf
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Die SPD spricht vom „Rüttgers-Gate”. Der Ministerpräsident soll in die Videoüberwachung der SPD-Landesvorsitzenden Kraft beteiligt gewesen sein
In Nordrhein-Westfalen ist derzeit ein bemerkenswertes Phänomen zu beobachten. Zwar hat der Landtagswahlkampf für die Wahl im Mai noch gar nicht begonnen – und doch ist er schon auf seinem Tiefpunkt angelangt. Nicht nur, dass sich CDU und SPD seit Wochen gegenseitig mit Video-Aufzeichnungen von Auftritten ihrer Vorsitzenden traktieren. Mittlerweile wird sogar schon der E-Mail-Verkehr eines führenden Mitarbeiters der Staatskanzlei abgeschöpft und in aller Breite öffentlich zitiert, um so den Nachweis zu führen, die Regierungszentrale sei an der systematischen Überwachung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft beteiligt. Die SPD spricht von „Rüttgers-Gate“; Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sein Generalsekretär Hendrik Wüst und die Staatskanzlei hätten die Aktion gemeinsam geplant und in Auftrag gegeben. „Obwohl der Gesetzgeber die klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei vorschreibt“, so SPD-Generalsekretär Michael Groschek.
Dabei sind die Sozialdemokraten, so viel lässt sich als Zwischenstand festhalten, bisher weit erfolgreicher als die Christlichen Demokraten in Sachen Video-„Begleitung“ des politischen Gegners. Per Internet veröffentlichten sie Anfang September Mitschnitte zweier Auftritte von Rüttgers im Kommunalwahlkampf. Rüttgers‘ darin dokumentierte abfällige Äußerungen über die Arbeitsmoral der Rumänen wurden heftig kritisiert. Der Ministerpräsident, der in Johannes-Rau-Manier die präsidiale Pose liebt und dem es ausgesprochen schwerfällt Fehler einzugestehen, sah sich gleich zu mehrfachen Entschuldigungen genötigt. Nach vier Jahren ohne größeren Rüttgers-Lapsus war das zweifellos ein schöner Triumph für die SPD. Wenig später geriet dann die Landes-CDU unter Beschuss, als bekannt wurde, dass auch sie Auftritte von Frau Kraft auf Video aufgezeichnet hatte. Die Partei spricht von sieben ausschließlich zur internen Auswertung angefertigten Mitschnitten, von denen nichts veröffentlicht worden sei.
Das Problem mit der Trennung zwischen Staats- und Parteigeschäften
Nachdem Bundesrats- und Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) in einer Fragestunde des Landtags zur Videoüberwachung zwischen den Parteien am 9. September beteuert hatte, die Regierung unterscheide „sauber zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit“ und nachdem Rüttgers sich gegen die Videoaufzeichnungen durch seine Partei ausgesprochen hatte, schien die Sache erledigt. Doch nach dem nun von einem Unbekannten durchgestochenen E-Mail-Verkehr vom 8. und 17. September zwischen Boris Berger, dem Chefplaner von Rüttgers, CDU-Generalsekretär Wüst und einem Pressesprecher der Partei, lässt sich nicht mehr behaupten, es habe eine saubere Trennung zwischen Staats- und Parteigeschäften gegeben. Aber eine systematische Planung und Beauftragung der Aktion aus der Staatskanzlei belegen sie auch nicht.
Der Rüttgers-Vertraute Berger bedankt sich am 8. September bei seinen Parteifreunden für Informationen über einen Wahlkampfauftritt der SPD-Landesvorsitzenden und fragt, wie man diese bündeln und die dauerhafte Beobachtung und Archivierung organisieren wolle. Am 17. September kritisiert er die CDU-Leute dann mit deftigen Worten. In einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag heißt es, aus den E-Mails ergebe sich, dass Berger lediglich an den Diskussionen über Berichte von öffentlichen Veranstaltungen beteiligt habe. „Maßnahmen der Videoaufzeichnung wurden von ihm kritisch kommentiert.“ Die Staatskanzlei habe niemanden bespitzelt. Und Minister Krautscheid äußert, nicht die Staatskanzlei habe jemanden ausspioniert, sondern Daten der Staatskanzlei seien ausspioniert worden. Schon am Mittwoch hat sie deshalb juristische Schritte eingeleitet. Nach Einschätzung der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft könnten mit der Weitergabe der Mails das Briefgeheimnis oder Dienstgeheimnisse verletzt worden sein.
Die SPD fordert von Rüttgers am Donnerstag, seinen Vertrauten Berger aus der Staatskanzlei zu entfernen. Für die Grünen ist die zentrale Frage ist: „Wusste Jürgen Rüttgers von den Vorgängen oder geschahen sie hinter seinem Rücken?“, so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Sylvia Löhrmann. Ähnlich drastische Formulierungen wie am Vortag die beiden Parteivorsitzenden der nordrhein-westfälischen Grünen vermeidet sie. Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke hatten geäußert, wie unter Uwe Barschel in Schleswig-Holstein sei offenbar auch die Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen an der Überwachung der Opposition beteiligt. Selbst in den Reihen der Grünen war dieser Vergleich als „Overkill“ bezeichnet worden. Gerhard Papke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, beklagt, die politische Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen verkomme mehr und mehr zu einer Schlammschlacht zwischen SPD und CDU. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Sonst wird das Ansehen der demokratischen Parteien insgesamt beschädigt und der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.“
