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NRW-Wahl Forsa erwirkt einstweilige Verfügung gegen die CDU

20.05.2005 ·  Das Meinungsforschungsinstitut Forsa wehrt sich mit Rechtsmitteln gegen Manipulationsvorwürfe der CDU in NRW. Die Partei darf nicht mehr behaupten, die SPD habe bei Forsa geschönte Zahlen „bestellt“.

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Das Forsa-Institut hat nach eigenen Angaben vor dem Landgericht Hamburg zwei einstweilige Verfügungen gegen die nordrhein-westfälische CDU erwirkt, die den Meinungsforschern Manipulationen zugunsten der SPD im Landtagswahlkampf vorgeworfen hatte.

Die CDU dürfe Vorwürfe wie die SPD habe Zahlen bei Forsa bestellt, nicht mehr wiederholen, hieß es in zwei von Forsa am Donnerstag verbreiteten Beschlüssen des Hamburger Landgerichts. Das Institut hatte zuvor in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, erklärt: „Die Mitglieder der Geschäftsleitung und die Mitarbeiter von Forsa verwahren sich aufs Schärfste gegen die wahrheitswidrigen, diffamierenden und geschäftsschädigenden Äußerungen von Vertretern Ihres Landesverbandes". Der CDU-Landeschef solle derartige Aussagen sofort und künftig unterbinden. Auch eine öffentliche Entschuldigung sei angezeigt.

„Wo Forsa daraufsteht, ist SPD drin“

Forsa hatte nach dem ersten bundesweit übertragenen Fernseh-Rededuell am fünften Mai zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und seinem Herausforderer Rüttgers den Amtsinhaber in einer Blitzumfrage unter repräsentativ ausgewählten Zuschauern als Sieger ermittelt. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hans-Joachim Reck, bezeichnete diese Umfrage daraufhin als abgekartetes Spiel und erklärte: „Jeder weiß: Wo Forsa draufsteht, ist SPD drin.“ Forsa hatte dazu erklärt: Niemand könne bei Forsa positive Umfragezahlen bestellen.

Umfragen - auch solche der Forsa-Instituts - zur Nordrhein-Westfalen-Wahl am Sonntag haben in den vergangenen Wochen stets eine Mehrheit für CDU und FDP prognostiziert. Eine Niederlage für die rot-grüne Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt auch als Gefahr für die Koalition von SPD unf Grünen im Bund.

Quelle: FAZ.NET mit Material von Reuters
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