NPD Unterstützung in der CDU für neues Verbotsverfahren wächst

In der CDU zeichnet sich unter dem Eindruck der Verbrechensserie eines rechtsextremen Terrorkommandos ein Kurswechsel zum NPD-Verbot ab. Auf Initiative der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel, forderten die Delegierten des Leipziger CDU-Parteitages, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken und dabei auch ein Verbot der rechtsextremen Partei abermals zu prüfen.

Bislang hatte die CDU, anders als die SPD, einen neuerlichen Verbotsantrag unter Hinweis auf das 2003 gescheiterte Verfahren abgelehnt. Der NPD werden verfassungsfeindliche Bestrebungen, aber auch Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis vorgeworfen. Innenminister Friedrich (CSU) äußerte sich am Dienstag skeptisch zu den Erfolgaussichten. Der damit verbundene Abzug von V-Leuten aus der NPD sei „außerordentlich riskant“.

Dem entgegen befürwortete die bayerische Landesregierung von CSU und FDP einen Verbotsantrag. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte vor einer „reflexhafte Antwort“ auf die Ereignisse. Politiker der SPD begrüßten den sich andeutenden Richtungswechsel der CDU. Der Parteivorsitzende Gabriel sowie der Fraktionsvorsitzende Steinmeier sprachen sich am Dienstag für ein Verbot aus. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sagte, dieser Zeitung das Geschehen habe „eine Dimension, die noch nicht begriffen ist“ und sprach von einem „Desaster für die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hatte sich am Dienstag morgen in einer Sondersitzung mit den Verbrechen der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ und möglichen Fehlern deutscher Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen befasst. Nach der Sitzung berichtete der SPD-Politiker Oppermann, es gebe Hinweise auf weitere Helfer der Gruppe. Bestätigt wurde nach der Sitzung der Bericht dieser Zeitung, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Mordserie der Terrorgruppe involviert gewesen war. Weder bestätigt noch dementiert wurden Meldungen, der Mitarbeiter sei gleich an mehreren Tatorten der Mordserie anwesend gewesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte zu einem Verbotsverfahren: „Wenn wir einigermaßen Erfolgsaussichten haben, dann bin ich auch dafür, dass wir diesen braunen Sumpf austrocknen und die NPD verbieten.“ In der Union gibt es Bedenken, dass es die Aufklärung behindern könnte, wenn jetzt schnell ein NPD-Verbotsverfahren in die Wege geleitet würde, weil der Staat dann womöglich ein Jahr lang auf Auskünfte durch Informanten in der rechtsextremen Partei verzichten müsste.

Daher wurde der Parteitagsbeschluss so formuliert, dass die Ermittlungen Vorrang haben. Allerdings äußerte Kauder Zweifel am Nutzen des Einsatzes von sogenannten V-Leuten. Da das im Zwickauer Fall offenkundig keinen Erfolg gehabt habe, „müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen“, sagte Kauder. „Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht.“ Er fragte: „Warum hat es dann so lange gedauert, bis wir etwas erfahren haben?“

Aggressiv-kämpferische Haltung Voraussetzung für Verbot

Auf das Ziel eines NPD-Verbots deuten auch die Formulierungen hin, mit denen die CDU in ihrem Beschluss die Lage beschreibt. „Der von extremistischen Parteien und vielen Kameradschaften getragene aggressiv kämpferische Rechtsextremismus wurde durch die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der Terrorzelle aus Zwickau in den vergangenen Tagen demaskiert und zeigt sich als eine ernsthafte, brutale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen.“ Die Feststellung einer aggressiv-kämpferischen Haltung gilt als eine rechtliche Voraussetzung für ein Parteienverbot. Der Antrag wurde in Leipzig vom mecklenburg-vorpommerischen Innenminister Caffier (CDU) vorgestellt, der schon seit langem für ein neues NPD-Verbotsverfahren eintritt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die rechtsextreme Terrorgruppe „NSU“ für eine bundesweite Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag am 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Hinzu kommen zahlreiche Raubüberfälle und eventuell weitere Anschläge, die noch nicht im Zusammenhang mit der „NSU“ gebracht wurden.

In Erfurt wurde am Dienstag der ehemalige Richter des Bundesgerichtshofs Gerhard Schäfer als Leiter der Kommission vorgestellt, die in Thüringen aufklären soll, wie der „NSU„ untertauchen und über viele Jahre hinweg mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte. Thüringens Innenminister Geibert (CDU) sagte in Erfurt, die Kommission solle zunächst drei Monate die Zusammenhänge aufklären. Der Auftrag könne aber verlängert werden.

Apfel: Der größte Skandal

Der neue NPD-Vorsitzende Apfel hat sich am Dienstag in Dresden, wo Apfel die NPD-Landtagsfraktion führt, energisch dagegen verwahrt, die mutmaßlichen Terroranschläge von Rechtsextremisten in Verbindung mit der NPD zu bringen. Wer das tue, handle aus niedersten Motiven, sagte er. „Wir bekennen uns zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und sind gegen jedwede Gewalt“ sagte Apfel. Er versuchte, den Blick auf den Verfassungsschutz zu lenken und sprach von „dem vermutlich größten Geheimdienstskandal seit Bestehen der Bundesrepublik“. Gleichwohl bekräftigte Apfel die Absicht der NPD, die Zusammenarbeit mit so genannten freien Kräften in der rechten Szene zu suchen.