Nordrhein-Westfalen Weder Heidemörder noch Ypsilanti-Falle

Um kurz nach 12 Uhr steht Jürgen Rüttgers etwas ratlos an seinem Abgeordnetenplatz in der ersten Reihe der CDU-Fraktion und sortiert Blätter. Nur dann und wann gesellt sich ein Parteifreund zu ihm. Hannelore Kraft, die ihm in wenigen Minuten im Ministerpräsidentenamt nachfolgen will, dreht derweil gut gelaunt ihre Runden durch die Reihen von SPD und Grünen, herzt jenen Abgeordneten, grüßt diese Parlamentarierin – nur keinen übersehen und die Schäfchen beisammen halten. Denn SPD und Grüne fehlt mit 90 Abgeordneten zwar ein Sitz zur absoluten Mehrheit im Landtag, doch wird jener Kandidat oder jene Kandidatin Ministerpräsident, der im zweiten Durchgang die Mehrheit der Stimmen erhält. Die Stimmenthaltung wird bei der Ermittlung der Mehrheit der Abgeordneten nicht mitgezählt. Falls die Linksfraktion sich wie angekündigt enthält, reicht es also locker für Frau Kraft. Ansonsten müsste sie die Qualen der Wahl bis zum vierten Durchgang durchstehen, in dem die relative Mehrheit ausreicht.

Während die SPD-Landesvorsitzende weiterplaudert, hat sich Rüttgers auf seinen Stuhl gesetzt. Vor fünf Jahren erst war es ihm gelungen, die beinahe vier Jahrzehnte währende Vorherrschaft der Sozialdemokraten zu brechen. Nun blätterte er noch einmal ein wenig in seiner roten Mappe. Fast hat es den Anschein, er wolle noch allerletzte dringende Regierungsgeschäfte erledigen. Doch schon klappt die Mappe wieder zu. Die Macht ist gewichen.

Auf einen triumphalen Sieg folgt eine bittere Niederlage

Rüttgers’ kurze Ära in der Regierung ist zu Ende. Seinem triumphalen Sieg vor fünf Jahren folgte am 9. Mai eine bittere Niederlage: mit gerade noch 34,6 Prozent schnitt die CDU unter seiner Führung so schlecht ab wie noch nie bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Da gesellt sich wie zum Trost Reiner Priggen, der künftig die Fraktion der Grünen führen wird, für einen Augenblick zu Rüttgers.

Im Hintergrund versammeln sich die elf Abgeordneten der Linksfraktion noch einmal. Ist es ein letztes Einschwören? Will man Frau Kraft die Wahl doch schon im ersten Durchgang mit absoluter Mehrheit ermöglichen? Oder soll sie dafür abgestraft werden, dass am Dienstag auch viele Abgeordnete von SPD und Grünen der Linkspartei-Kandidatin für den Posten der Stellvertretenden Parlamentspräsidentin im ersten Durchgang ihre Stimme verweigerten?

Es ist 12 Uhr 22 als einer der Schriftführer den Namen Kraft aufruft. Wenig später schreitet auch Sylvia Löhrmann zur Wahl. Frau Löhrmann will stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin werden. Als die Grüne vom Wählen zurückkehrt, klopft sie Frau Kraft auf die Schulter, redet gestenreich auf sie ein: Wird schon werden. Im ersten Durchgang reicht es freilich wie erwartet nicht zur dann noch nötigen absoluten Mehrheit. Eine ausgesprochen gute Botschaft für Frau Kraft enthält das Ergebnis, das der neue Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) verkündet, allerdings doch. 90 Ja-Stimmen bedeuten, dass wirklich alle Abgeordneten von SPD und Grünen für sie gestimmt haben.

Angst vor einem Abweichler aus den eigenen Reihen

Ihre Angst vor dem Heidemörder, einem Abweichler aus den eigenen Reihen wie einst bei ihrer Parteifreundin Heide Simonis in Schleswig-Holstein, hat sich als unbegründet erwiesen. Bemerkenswert ist allenfalls, dass 81 Abgeordnete gegen Frau Kraft gestimmt haben, denn CDU und FDP kommen zusammen nur noch auf 80 Mandate. Offensichtlich stammt die zusätzliche Nein-Stimme von der Linksfraktion. War es die in der ersten Runde der Präsidiumswahl am Vortag gedemütigte Gunhild Böth?

Als der zweite Wahlgang beginnt, sitzt Frau Kraft ganz gelassen auf ihrem Abgeordnetenplatz. Nichts kann mehr schiefgehen. Es ist ein steiler Weg, den die am 12. Juni 1961 in Mülheim an der Ruhr geborene Hannelore Külzhammer hinter sich gebracht hat. Ihre Eltern arbeiteten bei der Straßenbahn. Sie waren stolz, dass ihre Tochter es aufs Gymnasium schaffte, als erstes Mädchen in der weitverzweigten Familie das Abitur machte. Erst mit 33 Jahren trat die Ökonomin, mittlerweile verheiratet und Mutter eines Sohnes, in die SPD ein. Die Ochsentour blieb ihr erspart. Im Jahr 2000 setzte sie sich – zur Überraschung manches Genossen – in einer Kampfabstimmung als Landtagskandidatin durch.

Seither ging es auch landespolitisch Schlag auf Schlag: Ein Jahr später machte sie Ministerpräsident Wolfgang Clement zur Europaministerin. Bis zur Abwahl der rot-grünen Landesregierung führte sie dann unter Clements Nachfolger Peer Steinbrück das Wissenschaftsressort. Der Verlust der Vorherrschaft in Nordrhein-Westfalen war für die SPD 2005 ein tiefer Einschnitt – für Frau Kraft entpuppte er sich als Chance zum weiter forcierten Aufstieg.

Ohne sich noch gegen männliche Konkurrenz durchsetzen zu müssen, fiel ihr nun der Fraktionsvorsitz zu, 2007 übernahm sie auch noch die Führung des mit Abstand mächtigsten SPD-Landesverbands und wurde zugleich Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2010. Viele der ehemaligen sozialdemokratischen Alphatiere sind am Mittwoch in den Landtag gekommen: Franz Müntefering, Jochen Dieckmann, Peer Steinbrück. Hätten sie sich 2005, 2007 träumen lassen, nur fünf Jahre nach der großen sozialdemokratischen Schmach der Wahl Frau Krafts zur Ministerpräsidentin beiwohnen zu können?

Von der „gefühlten“ Siegerin zur Ministerpräsidentin

Als Vorsitzende der SPD verordnete Frau Kraft ihrer Partei, die inhaltlich und personell ausgelaugt ist, umgehend einen Erneuerungskurs, rackerte sich ab – und schien dennoch noch bis Anfang dieses Jahres nicht den Hauch einer Chance zu haben gegen Jürgen Rüttgers. Doch dann kam der selbsternannte Arbeiterführer durch den verheerenden Start der schwarz-gelben Bundesregierung und durch eigene Skandale und Skandälchen in schwere Bedrängnis. Aus der Landtagswahl am 9. Mai ging die SPD unter ihrer Vorsitzenden als „gefühlte“ Siegerin hervor – obwohl die Partei mit 34,5 Prozent noch einmal rund 6.000 Stimmen schlechter abschnitt als die CDU.

Doch was für die Genossen zählte, war, dass es nach der verheerenden Bundestagswahl endlich wieder aufwärts ging mit ihrer SPD, und dass Union und FDP im Landtag und damit auch im Bundesrat ihre Mehrheit verloren hatten. Beherzt ergriff die sozialdemokratische Spitzenkandidatin die Verhandlungsinitiative und begann mit einem Sondierungsmarathon. Mit den Grünen verabredete sie eine „privilegierte Partnerschaft“. Die Gespräche mit Linkspartei und CDU ließ sie scheitern und hielt damit ihre Partei zusammen: Denn der linke Flügel lehnte eine Koalition mit der Rüttgers-CDU ab, der rechte ein Bündnis mit der in Nordrhein-Westfalen besonders radikalen Linkspartei.

Frau Krafts Hoffnung war lange ein „Ampel“-Bündnis mit Grünen und FDP. Als die Gespräche scheiterten, war Frau Kraft ratlos, sah nur noch Risiken und keine Chancen. Die Option Minderheitsregierung lehnte sie vehement ab, nicht nur weil sie den „Heidemörder“ fürchtete, sondern wegen der möglichen Zustimmung der Linkspartei auch den Ypsilanti-Effekt. Von ihren Parteigremien ließ sie sich einstimmig ihr merkwürdiges Vorhaben abnicken, Rüttgers auf unbestimmte Zeit im Amt zu lassen, die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit hinzunehmen und einstweilen irgendwie aus der Opposition heraus regieren zu wollen.

In der Bundes-SPD und vor allem bei den Grünen war man entsetzt. Krafts „privilegierte“ Partnerin Sylvia Löhrmann studierte die Landesverfassung genau und wies der Sozialdemokratin dann am 15. Juni spektakulär per Pressekonferenz den Weg in die gläserne Staatskanzlei. Zwei Tage später wagte Frau Kraft dann tatsächlich die große Volte. Seither wirkt sie wie befreit.

Der Gratulationsstrauß verrät den Sieg

Am Mittwoch hat Landtagspräsident Uhlenberg das Ergebnis des zweiten Wahlgangs noch gar nicht verkündet, da häufen sich die untrüglichen Anzeichen, dass es geklappt hat: Einige Mitglieder der Zählkommission werfen Frau Kraft aufmunternde Blicke zu. Ein freundlicher Helfer versucht einen opulenten Gratulationsstrauß unter dem Abgeordnetentisch von Frau Löhrmann zu verbergen. Als Uhlenberg dann wenig später verkündet, es habe elf Enthaltungen, 80 Nein- und 90 Ja-Stimmen gegeben, ist ein kurzes „Ja“ und dann überschäumender Jubel von den Fraktionen von SPD und Grünen zu hören.

Nach ihrer Vereidigung verbeugt sich die neue Ministerpräsidentin kurz, dann dankt sie ihrem Vorgänger Rüttgers und seinem Kabinett für „ihre engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren“. Rüttgers ist etwas verdutzt, als ihm Frau Kraft einen großen Blumenstrauß mit Bändern in der Farbe des Landeswappens überreicht. Als sie sich dann erstmals auf den Platz des Ministerpräsidenten auf der Regierungsbank setzt, jubeln die Fraktionen von SPD und Grünen einträchtig.