Nordrhein-Westfalen Vorbote und Testgelände

Zwischen der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung in Düsseldorf und der Bundesregierung hat es seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland Parallelen gegeben - sieht man von der Amtszeit Bundeskanzler Kohls ab, die als Ausnahme die Regel bestätigt.

Nordrhein-Westfalen wirkte als Begleiter und auch als Vorbote für die Verhältnisse im Bund. Hier wurden Koalitionskonstellationen gebildet und auch getestet, die später im Bund nachvollzogen wurden, lautete eine Lehre, die in den sechziger Jahren entwickelt wurde.

„Sozialliberales Modell“ entwickelt

Fast gleichzeitig endeten die Amtszeiten der Regierungschefs der CDU - zuletzt Erhards im Bund und Meyers' im Land -, und auch im politischen Zusammenhang zerbrachen 1966 die bürgerlichen Koalitionen in Düsseldorf und Bonn.

Während in der damaligen Bundeshauptstadt vorübergehend eine große Koalition gebildet wurde, wurde in Düsseldorf von Heinz Kühn (SPD) und Willy Weyer (FDP) das „sozialliberale Modell“ entwickelt, welches ab 1969 dann auch von deren Bundesparteien übernommen wurde. Der Testfall politischen Vertrauens wurde zur Stütze. Als ein Jahrzehnt später die SPD in Nordrhein-Westfalen die absolute Mehrheit erhielt, zerbrach auch das SPD/FDP-Bündnis in Bonn.

Rau hatte die Probe abzuliefern

Auch die rot-grüne Bundesregierung wurde erst gebildet, nachdem diese Konstellation in Nordrhein-Westfalen erprobt worden war - hier ab 1995, dort ab 1998. Nicht Hessen oder Niedersachsen und noch weniger das rot-grüne Tolerierungsbündnis in Hamburg konnten als Härtetest gelten, sondern der Zusammenhalt von SPD und Grünen an Rhein und Ruhr - im bevölkerungsreichsten Bundesland, dessen Sozialdemokratie strukturell konservativ auftrat und der rot-grüne Visionen fremd waren. Ausgerechnet Johannes Rau, der als Kanzlerkandidat der SPD 1987 noch eine „eigene“ Mehrheit anstrebte und nicht mit den Grünen koalieren wollte, hatte die Probe abzuliefern.

Prägende Politiker aus anderen Bundesländern

Doch hieß das nicht, daß in den beiden Volksparteien, seit diese in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren ihre Mitgliederzahl vervielfacht hatten, Politiker aus Nordrhein-Westfalen den Ton angaben und in konzentrierter Form die Macht in den Händen hielten.

Auf das Interregnum Barzels an der CDU-Spitze, der seinen Wahlkreis in Paderborn hatte, folgten Kohl (Rheinland-Pfalz), Schäuble (Baden-Württemberg) und Angela Merkel (Mecklenburg-Vorpommern). Die Landesvorsitzenden jener Jahre traten nie als Konkurrenten auf; nicht einmal als Antreiber taugten sie. Eher wurden sie - wie im Falle Norbert Blüms - von Bonn aus an die Spitze des Landesverbandes gesetzt, um diesen auf Bundeslinie zu halten.

Ähnlich war es in der SPD. Rau hatte 1986 gar nur widerwillig die Kanzlerkandidatur übernommen. Der Landesverband hatte zwar Einfluß und Gewicht auf Parteitagen; gegen ihn kamen Mehrheiten nicht zustande. Doch die prägenden Politiker kamen anderswo her: Brandt (Berlin), Schmidt (Hamburg), Lafontaine (Saarland), Vogel (Bayern).

FDP ist Ausnahme

Franz Müntefering ist der erste Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen seit Gründung der Bundesrepublik, der SPD-Vorsitzender wurde. Eine Ausnahme bildete und bildet die FDP. In den siebziger und frühen achtziger Jahren kam die Führungs- und Ministerriege der Partei aus Nordrhein-Westfalen: Scheel, Genscher, Lambsdorff, Baum.

Und im Bündnis mit Möllemann aus Münster kam Westerwelle aus Bonn an die Spitze der Partei und beendete die Zeit der Baden-Württemberger (Kinkel) und der Hessen (Gerhardt) an der Spitze der FDP. Die Grünen hingegen gleichen in ihrer Struktur der der Volksparteien. In ihrer Gründungsphase kam keiner der Flügelexponenten aus Nordrhein-Westfalen - die stammten aus Hessen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg. Das wirkt sich bei ihnen bis heute aus - an der Spitze der Partei, der Fraktion und im Bundeskabinett.

CDU durch Konflikt geschwächt

Organisatorisches trug mit dazu bei. Die CDU in Nordrhein-Westfalen war lange Jahre durch den Konflikt zwischen Rheinland einerseits und Westfalen andererseits geschwächt. Sie traten auch im Bund als konkurrierende Teile des Bindestrich-Landes auf. Mehrere Landesvorsitzende scheiterten an diesem Konflikt der Landsmannschaften.

In der SPD gab es bis in die späten neunziger Jahre hinein nicht einmal einen richtigen Landesverband. Die politische Macht lag bei den Bezirken (Mittelrhein, Niederrhein, Westliches Westfalen, Ostwestfalen). Durch die Präsenz von deren Führungsleuten im Landeskabinett wurde - in den Jahren der absoluten SPD-Mehrheit unter Rau - die Landesregierung zugleich auch die nordrhein-westfälische Parteiführung.

Im Kabinett wurden auch die Parteiangelegenheiten geregelt. Mit der Notwendigkeit der Bildung der rot-grünen Koalition hatte sich diese Führungsstruktur überlebt. Doch erst Müntefering hat diese Struktur abgeschafft.

Änderung durch Umzug nach Berlin

In den Zeiten, in denen Bonn Regierungssitz war, wirkten auch die nordrhein-westfälischen Landesgruppen in den Bundestagsfraktionen wenig durchsetzungsfähig. Das wurde damals mit dem Umstand erklärt, die von dorther kommenden Abgeordneten seien am Abend nach Hause oder zur Erledigung von örtlichen Parteisachen in den Wahlkreis gefahren, was - der Entfernung wegen - den Abgeordneten anderer Bundesländer nicht möglich gewesen sei.

Bei ihren Treffen und geselligen Runden aber entwickelten die Parlamentarier aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen eine erhebliche Durchsetzungsfähigkeit, die bei den Wahlen zu den Fraktionsgremien ihren Niederschlag fand. Mit dem Umzug des Bundestages nach Berlin scheint sich das geändert zu haben. Der engere Kreis der Führungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ist beherrscht von Abgeordneten Nordrhein-Westfalens.

Gesamtpolitisches Abbild

Vielfältig waren und sind die Ursachen dieser Selbstbescheidung. Vielfach reichte den Landespolitikern die Macht im Lande aus - während Parteifreunde aus kleineren Bundesländern nach oben, nach außen - in den Bund - strebten.

Zudem sind die Landesverbände der CDU und der SPD - auch wegen ihrer Größe - ein gesamtpolitisches Abbild ihrer Bundesparteien. Sogar bei den Grünen ist das so. Die Exponenten der Parteiflügel von CDU und SPD kommen nicht aus dem - ohnehin ideologiefernen - Nordrhein-Westfalen. Dort herrscht die politische Mitte.