09.05.2010 · Schwarz-Gelb hat die Chance, sich als Kraft der Krisenbewältigung zu präsentieren, vertan. Man wollte auf Nummer sicher gehen, keine Entscheidungen treffen, die Wähler in Nordrhein-Westfalen verschrecken könnten. Die Regierung Merkel hätte eine andere Tonlage wählen sollen.
Von Stefan Dietrich
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Bloß keine Entscheidungen treffen, die NRW-Wähler verschrecken könnten: Merkel und Westerwelle
Wie gewonnen, so zerronnen. Mit einem auf Nummer sicher getrimmten Wahlkampf - keine Experimente, keine Zumutungen - haben Union und FDP vor mehr als einem halben Jahr die Macht in Berlin errungen. Seither war es das strategische Ziel der Koalition, diese Bastion durch einen schwarz-gelben Sieg in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Und wieder wollte man auf Nummer sicher gehen: Bloß keine Entscheidungen treffen, die Wähler zwischen Rhein und Weser verschrecken könnten, hieß die Devise.
Das war schon im Koalitionsvertrag so deutlich angelegt, dass es niemandem verborgen blieb. Die Regierung Merkel hätte gut daran getan, gleich eine andere Tonlage zu wählen. Denn kluge Taktik zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht sofort durchschaut wird. Und gewiss wäre die Koalition eine bessere Werbung für Schwarz-Gelb in Düsseldorf gewesen, wenn sie weniger Rücksicht auf Rüttgers genommen hätte. Durch hinhaltendes Regieren hat sie auch noch sich selbst geschadet.
Letztlich honorieren die Wähler nicht nur den besten Werbefeldzug
Vielleicht lernen Union und FDP aus der Niederlage dieses Sonntags endlich, dass es mit dem Siegen in einer Wahlschlacht nicht getan ist. Das hat der Wahlkampfchampion Schröder erfahren müssen und jüngst auch Barack Obama, während dessen Präsidentschaftskampagne politische Berater hierzulande glänzende Augen bekamen. Was nützt es, den mitreißendsten Slogan zu haben, wenn sich dieser hinterher in sein Gegenteil, in Nichtkönnen, verkehrt? Und was nützt die größte Unterstützergemeinde im Internet, wenn diese nach der Wahl in Scharen davonläuft?
Letztlich honorieren die Wähler nicht den besten Werbefeldzug, sondern das, was in den Jahren davor geleistet wurde. Das war im Falle Rüttgers nicht so schlecht, dass es einen Absturz um annähernd zehn Prozentpunkte gerechtfertigt hätte - aber auch nicht so gut, dass es die rot-grünen Denkzettelwähler von 2005 restlos von seiner Regierungskunst hätte überzeugen können.
Hannelore Kraft wirkte vertrauenerweckender als Rüttgers
Die Landespolitik trat bei dieser „kleinen Bundestagswahl“ schon deshalb in den Hintergrund, weil sie überschattet wurde von Koalitionsstreitereien über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, über Steuersenkungen und die Haushaltskonsolidierung in Berlin und zuletzt immer stärker von der dunklen Wolke über Griechenland, die sich just am Tag der Wahl in einem Euro-Gewitter entlud. Gerade angesichts der Krise, die jeder heraufziehen sah, aber in ihren Auswirkungen nicht einzuschätzen vermochte, bestand die Chance von Schwarz-Gelb darin, durch krisenwendendes Management das Vertrauen der Wähler zu erwerben. Das war weder in Berlin noch in Düsseldorf der Fall. Vielmehr präsentierten sich die verantwortlichen Politiker als Getriebene einer Entwicklung, die zunehmend außer Kontrolle geriet.
Vertrauenerweckender als Rüttgers, der sich in der Endphase des Wahlkampfs auch noch Büchsenspannern in den eigenen Reihen erwehren musste, wirkte da die von Affären und sonstigen Vorbelastungen freie Spitzenkandidatin der SPD. Obwohl auch das Zusammenspiel Frau Krafts mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel nicht ganz kollisionsfrei verlief - in Sachen Linkspartei war man nicht immer auf einer Linie -, wurde sie von einer Welle der Sympathie getragen. Jetzt kommt es darauf an, was sie daraus macht - oder im Einklang mit der Parteispitze machen darf: einen Husarenritt zu Dritt mit der Linkspartei oder eine weniger abenteuerliche Koalition mit der CDU. Auch diese Chance - siehe Hessen - kann leicht verspielt werden.
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