Nordrhein-Westfalen Rot-Grün legt Koalitionsvertrag vor

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag nach gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Kommende Woche wollen die beiden Parteien, denen im Parlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, eine Minderheitsregierung bilden. In ihrem rund neunzig Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit dem Titel „Gemeinsam neue Wege gehen“, schreiben die Partner: „Wir wollen die Chance nutzen, die in der neuen Situation einer Minderheitsregierung liegt. Wir laden alle politischen Kräfte im Parlament, die Öffentlichkeit und die Menschen in unserem Land ein, die Politik in den kommenden fünf Jahren mitzugestalten.“

Rot-Grün setzt jedoch zunächst auf die Rückabwicklung zentraler Projekte der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Kommunale Betriebe dürfen sich wieder stärker unternehmerisch betätigen, die freie Schulwahl soll durch die Wiedereinführung der Schulbezirke stark eingeschränkt, die Kopfnoten sollen wieder abgeschafft und die Studiengebühren gestrichen werden.

Zum zwischen SPD und Grünen besonders umstrittenen Thema Steinkohle vereinbarten die Partner, grundsätzlich beim bisherigen Szenario für das Ende der Förderung im Jahr 2018 zu bleiben. Anders als von den Grünen im Wahlkampf gefordert, können auch künftig neue Kohlekraftwerke gebaut werden, wenn sie „nicht in einen Widerspruch zum Ausbau der Erneuerbaren Energien geraten“. Nordrhein-Westfalen soll zu einem Vorreiter bei der Windenergie werden. Als eine zentrales Vorhaben plant Rot-Grün ein Klimaschutzgesetz. Ziel ist es, die Kohlendioxid-Emissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren.

Umbau des Schulsystems

Ein weiteres zentrales rot-grünes Anliegen ist der Umbau des Schulsystems. SPD und Grüne nehmen sich vor, in den kommenden fünf Jahren 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Zudem wollen die Regierungspartner den Gymnasien freistellen, sich in Absprache mit der Schulkonferenz und den Schulträgern bis zum Schuljahr 2011/2012 zu entscheiden, ob sie das Abitur zukünftig nach zwölf oder dreizehn Jahren anbieten wollen.

Auch sollen mehr Kindergartenplätze geschaffen und das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei angeboten werden. Zudem soll die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert werden. Um dies und unter anderen Vorhaben auch einen Rettungsfonds für hochverschuldete Kommunen zu finanzieren, will Rot-Grün die Nettoneuverschuldung noch einmal um mindestens eine Milliarde Euro erhöhen. Der amtierende Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte schon 6,6 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant.

Sieben Minister für die SPD, drei Ressorts für die Grünen

Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung soll wieder aus zehn Ministerien bestehen, wie die mutmaßlich künftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Abschluss der Verhandlungen miteilte. Demnach stellen die Sozialdemokraten den Chef der Staatskanzlei und übernehmen zudem das Ministerium für Finanzen, das Ressort Inneres und Kommunales, das Justizministerium, das Ressort Innovation (Wissenschaft und Forschung), das Ressort Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Kinder, Jugend und Kultur.

Die Grünen sollen drei Ressorts erhalten: das Ministerium für Schule und Weiterbildung - das Sylvia Löhrmann führen soll, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin wird -, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie ein neu zugeschnittenes Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.

Am kommenden Samstag wollen SPD und Grüne auf Parteitagen in Köln und Neuss über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Mittwoch kommender Woche will sich Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellen.