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Video: Nordirlands Premier lässt Amt ruhen
Die Autonomieregierung Nordirlands hat nach jahrelangem, kräfteraubendem Schmieden von Kompromissen endlich die vollständige Eigenverantwortung erreicht, die protestantische Unionisten und katholische Republikaner vor zwölf Jahren im Karfreitag-Friedensabkommen vereinbart hatten. Die Arbeit am Schlussstein der nordirischen Autonomie, der Übertragung der Hoheit über Polizei und Justiz, hat aber beide Seiten über die Maßen strapaziert - die Protestanten mehr noch als die katholischen Republikaner.
Im letzten Sommer gingen die Verhandlungen über Monate nicht mehr voran. Kabinettssitzungen, in denen Politiker aus allen Parteien eigentlich gemeinsam die noch immer gespaltene Provinz regieren sollen, fielen fast ein halbes Jahr lang aus. Die katholische Sinn Fein, einst der politische Arm der IRA-Terrorkämpfer, weigerte sich, die Regierungsarbeit fortzuführen, weil die protestantischen Demokratischen Unionisten (DUP) in der Frage der Polizei- und Justizhoheit nicht vorangehen wollten. Nun gelang nach langwierigen Verhandlungen zwar eine Einigung zwischen den Lagern, und im Stormont, dem Belfaster Regionalparlament, gab es dafür eine breite Mehrheit. Doch der Preis, den die DUP für die Einigung mit dem republikanischen Gegenüber bezahlen musste, war die Spaltung auf der Seite der Protestanten.
Enorme politische Aufregung hervorgerufen
Dass die UUP, die Partei der Ulster-Unionisten, gegen die Einigung stimmte, hat die numerisch eindrucksvolle Mehrheit im Stormont zwar nicht wesentlich vermindert, aber doch eine enorme politische Aufregung hervorgerufen. Schließlich war es vor einem Dutzend Jahren die UUP gewesen, die auf der protestantischen Seite den Verständigungsprozess vorantrieb und unter ihrem damaligen Anführer David Trimble das Karfreitagsabkommen mit den Katholiken schloss. Trimble und sein katholischer Verhandlungspartner John Hume (von den katholischen Sozialdemokraten SDLP) wurden damals für ihre Bemühungen um Versöhnung mit dem Friedensnobelpreis belohnt.
Das Nein der Ulster-Unionisten lässt sich unterschiedlich deuten: Die entmutigende Variante sieht darin ein Zeichen des Scheiterns. Gerade in dem Augenblick, in dem beide Seiten endlich ihren autonomen Rahmen zusammengezimmert haben, verlässt sie die Kraft, darin auch gemeinsam zu agieren. Die zuversichtliche Interpretation hingegen, die UUP-Parteichef Sir Reg Empey als Begründung für sein Nein akzeptiert sehen möchte, nimmt den Vorgang als Beweis für eine Normalisierung. Es sei doch in einer parlamentarischen Demokratie üblich, einen Vorschlag auch einmal abzulehnen. Beide Lesarten - drohendes Scheitern oder beginnende Normalität - sind plausibel.
Der Einigungszwang in der Gemeinschaftsregierung, dem sich alle politischen Parteien unterworfen haben, begünstigt extremistische und fundamentalistische Kräfte, die mit dem Verständigungsprozess nichts zu tun haben wollen. Auf der katholischrepublikanischen Seite verliert Sinn Fein zunehmend jeden mäßigenden Einfluss auf Terrorgruppen, die sich von der IRA losgesagt haben und mit Attentaten oder Attentatsversuchen immer häufiger ihr blutiges Dissidententum dokumentieren. Auf der protestantisch-unionistischen Seite hat sich eine dritte Partei „traditioneller Unionisten“ gegründet, die versucht, jene an sich zu binden, die der ständigen Rücksicht auf Empfindlichkeiten der katholischen Seite müde sind.
In wenigen Wochen finden in Großbritannien Wahlen statt; auch in Nordirland wird dann über die Kandidaten für das Westminster-Parlament abgestimmt. Sollten die Verständigungsgegner dann auch nur einen Wahlkreis gewinnen, geriete die protestantische Führungspartei DUP massiv unter Druck, ihren Verständigungskurs zu überdenken. Es mag sein, dass die UUP auf dieses Protestwählerpotential schielte, als sie die Entscheidung traf, zu dem letzten Verständigungsschritt nein zu sagen (das widerspräche allerdings der offiziellen Bekundung, sie habe nur das Normale getan). Stimmen dürfte ihr das allerdings kaum bringen, denn trotz dieses Ausscherens werden die Ulster-Unionisten zu sehr dem Verständigungs-Establishment zugerechnet.
Regierung muss sich an normalen Herausforderungen bewähren
Und es stimmt ja: Durch die Vervollständigung der Autonomie ist die nordirische Gemeinschaftsregierung der Normalität näher gerückt, trotz der fortbestehenden Spaltung in der Einwohnerschaft und in der politischen Szene. Nun haben die gemeinsam Regierenden keinen Grund mehr, sich selbst zum Hauptthema der Auseinandersetzungen zu machen: ihre Verwundungen, ihren Stolz, ihre Blessuren in dem langen Krieg zwischen den beiden Milieus.
Nun muss die auf eine demokratisch unübliche Gemeinsamkeit verpflichtete Koalitionsregierung (zu der auch künftig zwei Minister der UUP gehören) sich an normaleren Herausforderungen bewähren: im sozialen Wohnungsbau, bei der Wirtschaftsförderung, der Reform des Erziehungswesens und allem, was sonst noch ansteht in einem selbstverwalteten Gebiet, das in seiner Größe etwa Schleswig-Holstein und in seiner Bevölkerungszahl etwa Mecklenburg-Vorpommern entspricht.
