28.04.2008 · Durch den Hungertod der kleinen Lea-Sophie im vergangenen Jahr war Schwerins Oberbürgermeister Norbert Claussen schwer in die Kritik geraten. Jetzt muss er gehen: In einem Bürgerentscheid kam die notwendige Mehrheit für seine Abberufung zusammen.
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Abgewählt: Schwerins OB Norbert Claussen
Der wegen des Hungertodes der fünfjährigen Lea-Sophie schwer in die Kritik geratene Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) muss gehen. Bei Auszählung der Stimmen eines Bürgerentscheids am Sonntagabend kam mit 29.149 Ja-Stimmen für die Abberufung des 50-Jährigen das notwendige Drittel der insgesamt 80.316 Wahlberechtigten zustande. Insgesamt stimmten 35.363 Bürger ab, was einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent entspricht.
Damit muss Claussen die Konsequenzen für Zustände im städtischen Jugendamt tragen. Dort hatte sich niemand von Amts wegen um das Kind gekümmert, das im November 2007 in einem Krankenhaus gestorben war. Mit der Äußerung, Schwerin habe mit dem Fall „Pech gehabt“, hatte Claussen zusätzliche Verärgerung ausgelöst. Später hatte er sich für diesen Satz entschuldigt. Das kleine Mädchen war in einer Plattenbauwohnung qualvoll verhungert. Die 24 Jahre alte Mutter und der 26 Jahre alte Vater sind wegen gemeinschaftlichen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener vor dem Landgericht Schwerin angeklagt. Mitte April war der erste Prozesstag. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das Mädchen über mindestens zwei Monate nicht genug zu essen und zu trinken bekommen.
„Blamiert uns nicht“, hieß es im Wahlaufruf
Das Stadtparlament hatte am 31. März mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von SPD, Linkspartei, Grünen und Unabhängigen Bürgern den Bürgerentscheid gegen die Stimmen des CDU/FDP-Fraktionsbündnisses erzwungen. Zuvor war allerdings im Zusammenhang mit den schweren Fehlern und Versäumnissen im Fall Lea-Sophie die Entlassung des Schweriner Sozialdezernenten, Hermann Junghans, im Stadtparlament gescheitert, obgleich die erforderliche Zweidrittelmehrheit seinerzeit als sicher galt. Junghans musste lediglich vom Sozialressort mit dem schwer belasteten Jugendamt in den Bereich Liegenschaften wechseln.
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Der Tod der fünfjährigen Lea-Sophie hat die Menschen in Schwerin aufgewühlt.
Nach diesem peinlichen Misserfolg, bei dem etliche Stadtvertreter nicht zu ihrem Wort standen, hatten die für den Bürgerentscheid gegen Claussen votierenden Fraktionen eindringlich an die Schweriner appelliert, vom demokratischen Recht der Abwahl des Oberbürgermeisters rege Gebrauch zu machen. „Blamiert uns nicht“, hieß es im Wahlaufruf der Linkspartei. Der Appell wurde mit einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung offenbar erhört, zumal die Abwahlgründe vielfältiger Natur waren. So kritisierten Claussens Gegner auch das erfolglose wirtschafts- und kulturpolitische Handeln des Verwaltungschefs. Das Fehlverhalten im Fall Lea-Sophie stelle nur die „Spitze des Eisbergs“ dar, betonte Schwerins Linksparteichef, Peter Brill. Ähnlich argumentierten auch SPD, Grüne und Unabhängige Bürger.
Das 14-köpfige Schweriner Fraktionsbündnis von CDU und FDP hatte hingegen schon bei der Beschlussfassung über den Bürgerentscheid den anderen 30 Stadtvertretern von SPD, Linkspartei, Grünen und Unabhängigen Bürgern unverantwortliches und rein politisch motiviertes Handeln vorgeworfen. Der tragische Tod von Lea-Sophie sei zu einer „unangemessenen Generalabrechnung mit dem Oberbürgermeister missbraucht“ worden, kritisierte der Chef des CDU/FDP-Fraktionsbündnisses Gert Rudolf.
Claussen wertete den Entscheid als „Politspektakel“
Claussen selbst wertete den Bürgerentscheid vorab als „Politspektakel“, bei dem ihm nur die Rolle des Zuschauers zukomme. Er gab sich aber gelassen. Es müsse sich noch erst zeigen, wer als Sieger daraus hervorgehe, ließ er damals wissen. Die anderen Fraktionen beriefen sich bei der Durchsetzung des Bürgerentscheids auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Lea-Sophie, der gravierende Fehler der Verwaltung auflistet und den Tod des Mädchens als vermeidbar darstellt.
Zudem warfen sie Claussen einen „miesen Wahlkampftrick“ vor, um seinen Posten zuretten. So habe der Oberbürgermeister im unmittelbaren Vorfeld des Bürgerentscheids dafür gesorgt, dass die Maiausgabe der städtischen Monatszeitung „Hauspost“ der Schweriner Kommunalbetriebe vorgezogen wurde, die in Art eines Jubelheftes über die angeblich außerordentlich positive Entwicklung Schwerins unter seiner Führung berichtete. Allerdings hatte auch das letztlich nichts an seiner Abwahl ändern können.
