Home
http://www.faz.net/-gpf-75y9y
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Niedersachsen Kein neues Land

In Niedersachsen wird es unter einer rot-grünen Regierung keine Kulturrevolution geben. Das liegt an der hauchdünnen Mehrheit der Koalition - und am bodenständigen Land selbst.

Verschiebungen wird es geben nach dem Machtwechsel in Hannover, im Politikstil wie bei den Themen. Ein völlig neues Land aber wird Niedersachsen unter einer rot-grünen Regierung nicht werden. Wegen der hauchdünnen Mehrheit von einem Mandat wird das neue Kabinett nicht alles anders machen können - und auch nicht wollen: Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil und diejenigen, die er für wichtige Ministerposten vorgeschlagen hat - Inneres, Justiz, Wirtschaft, Finanzen -, sind Politiker, die in den vergangenen Jahren mit der CDU respektvoll umgegangen sind. Einige von ihnen stehen bürgerlichen Werten näher als grünem Eifer. Das gilt auch für die Beziehungen der Bürgerlichen zur bisherigen Opposition.

Robert von Lucius Folgen:  

Wie ungewöhnlich die Nähe ist, zeigte sich am Wahlabend: Führende Politiker der FDP zeigten sich aufrichtig betrübt darüber, dass einige Mitarbeiter (nicht Politiker) der Linksfraktion nicht mehr im Landtag sein werden; da geht es um Anstand und um menschliche (nicht politische) Nähe. Zudem weiß die SPD, dass ihr hauchdünner Sieg alles andere als ein Auftrag zur Kulturrevolution war. Viele Monate lang hatten fast alle Umfragen einen Regierungswechsel vorhergesagt. Dennoch kam der nur dank weniger tausend Stimmen und einiger Zufälle zustande; ein glorreicher Sieg der SPD war das nicht.

Niedersachsen ist auch da anders als andere Bundesländer: Das Bodenständige ist in einem Land mit friesischen Küstenbewohnern und emsländischen Bauern keine Redensart. Gleichmaß und vermeintliche Langeweile haben auch ihr Gutes. So gab es auch bei früheren Regierungswechseln, außer vielleicht zu Beginn der langen Amtszeit Ernst Albrechts, kaum grundlegende Verschiebungen.

Auf zwei Feldern wird es Streit in der Koalition geben

Stephan Weil ist ein kluger Stratege, der auf klare Entscheidungen setzt. Er weiß um die Begrenztheit seiner Macht - und dass er Probleme eher mit den Grünen haben wird als mit der Opposition. Die Grünen zeigen sich schon zwei Tage nach der Wahl aufmüpfig. Dabei geht es eher um ihr Gebaren in der Region als in der Landespolitik, etwa, ob sie dank ihrer Stimmen die Wahl des SPD-Bewerbers um das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover erschweren. In der Landtagsfraktion der Grünen, auch wenn die nun nach links rückt, geben noch Besonnene den Ton an.

Um dennoch den „Umbruch“ augenfällig zu machen, wird Weil rasch symbolträchtige Schritte setzen, die das Gefüge Niedersachsens aber nicht verändern. Studiengebühren wird er so rasch wie finanziell möglich aufheben. In der Kommunalpolitik will er die Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahlen wiedereinführen - und damit das Amt in Hannover für seine Partei sichern. In der Ausländerpolitik wird der künftige Innenminister weniger forsch auftreten. Bei der Endlagersuche für Atommüll wird die neue Regierung sichtbarer auf Gespräche mit Bürgerinitiativen setzen; Ablauf und Ergebnis aber werden nicht grundlegend anders sein. Im Bundesrat wird die neue Landesregierung Initiativen starten, um das Betreuungsgeld zu verhindern und um einen Mindestlohn einzuführen; auch da wird sich inhaltlich nicht viel ändern.

Auf zwei Feldern wird es zwischen SPD und Grünen Streit geben: bei der Massentierhaltung in der Landwirtschaft und beim Neubau von Autobahnen. Dafür fehlt ohnehin das Geld. In jedem Fall wird die SPD mit dem künftigen Wirtschafts- und Verkehrsminister sicherstellen, dass nicht alles ganz anders wird.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.01.2013, 09:19 Uhr

Putins Krieg

Von Berthold Kohler

Der Westen darf sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen. Der russische Präsident hat kein Interesse an der Befriedung und Stabilisierung der Ukraine. Er wünscht sich einen „failed state“ als Pufferzone zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mehr 1 442