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Niedersachsen : Gewerkschafter sollen Richter aussuchen

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Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz Bild: dpa

Erstmals sollen „gesellschaftliche Kräfte“ wie Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften bei der Richterwahl mitbestimmen dürfen. Das grüne Vorhaben könnte zum Dissens in der Koalition führen.

          Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) möchte im kommenden Jahr Richterwahlausschüsse einführen. Neun der 16 Bundesländer haben - wie es das Grundgesetz erlaubt, aber nicht vorschreibt - bereits Ausschüsse, die bei der Einstellung oder Beförderung von Richtern eingebunden werden. Erstmals aber sollen auch „gesellschaftliche Kräfte“ bei der Richterwahl mitbestimmen, ein grünes Vorhaben, das auch in der SPD auf Zweifel zu stoßen scheint.

          Bisher werden Richter in Niedersachsen außer beim Landesverfassungsgericht nur von der Justiz und dem Justizministerium eingestellt oder befördert, ohne Einbindung von Politikern außer dem jeweiligen Justizminister. Niewisch-Lennartz sagte, ihr Vorschlag werde vom Koalitionspartner SPD mitgetragen - im Landtag hat die rot-grüne Koalition eine Stimme Mehrheit -, derweil die CDU zurückhaltend sei, aber nicht ablehnend.

          „Bisher kein überzeugender Anlass“

          Niedersachsen wäre das erste der vier großen Flächenländer mit einem Richterwahlausschuss für die allgemeine Gerichtsbarkeit. Nordrhein-Westfalen hat sie nicht, Bayern nur für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und Baden-Württemberg nur in seltenen Konfliktfällen. Sachsen hatte einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für einen Richterwahlausschuss abgelehnt. In Niedersachsen gab es schon 2007 einen Vorstoß der Grünen dazu. Die SPD, damals ebenso in der Opposition, sagte in der Plenardebatte, dafür sei „bisher kein überzeugender Anlass gesehen worden“, eine solch grundsätzliche Frage dürfe man nicht vorschnell beantworten.

          Der Vorschlag der Justizministerin - sie war bis zur Ernennung im Februar Richterin am Verwaltungsgericht Hannover - wich in mindestens einem zentralen Punkt von allen anderen Länderregelungen ab: Sie will in den Ausschuss gesellschaftliche Kräfte einbinden - Tarifpartner etwa oder Religionsgemeinschaften. Damit will sie verhindern, dass Richter bei der Auswahl von Richtern nur „Abziehbilder ihrer selbst“ bevorzugen.

          Der Vorschlag ist die erste überraschende Neuerung der Regierung seit ihrer Wahl im Januar, und die erste, die zum Dissens innerhalb der Koalition führen kann. Bisher waren Vorhaben wie die geplante Abschaffung der Studiengebühren oder die Wiedereinführung einer Stichwahl bei Landräten und Oberbürgermeistern vorab breit debattierte Umsetzungen von Wahlversprechen. Der Koalitionsvertrag hatte auf seinen 92 Seiten der Justiz nur drei Seiten zugewandt und dabei das Vorhaben mit nur einem kaum beachteten Satz erwähnt: Die Koalition wird „unter Beteiligung der Justizverbände und Gewerkschaften zur Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern Richterwahlausschüsse einrichten“. Der andere Tarifpartner, die Arbeitgeber, wird dort nicht erwähnt - bisher hatten Tarifverbände Einfluss nur bei der Besetzung von Arbeitsgerichten.

          Zwei Denkmodelle

          Die Ministerin hat nun eine Debatte in den Fraktionen und in der Richterschaft angestoßen. Dabei gebe es, sagt sie, zwei Denkmodelle - der Ausschuss werde Richter entweder selbst wählen oder bei Ernennungen Widerspruch einlegen können. Welchem Modell sie persönlich zuneigt, wollte sie vorerst nicht sagen. Sie deutete Bedenken an, dass Richterwahlausschüsse schon bei ersten Einstellungen mitwirkten: Das könne unhandlich sein und die Möglichkeit erschweren, gute Juristen nach Niedersachsen zu ziehen. Erst wenn die Debatten mit den Richterräten und im Landtag auch über praktische Probleme fortgeschritten seien, wolle sie, sagte sie, Anfang kommenden Jahres das Gesetzgebungsverfahren „in Angriff nehmen“.

          Die Justizministerin gibt sich davon überzeugt, dass Niedersachsen im kommenden Jahr Richterwahlausschüsse einführen wird, die der Artikel 51 der Verfassung ermöglicht. Dieser sagt: „Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass bei der Anstellung von Berufsrichterinnen und Berufsrichtern ein Richterwahlausschuss mitwirkt.“ Trotz der Formulierung „Anstellung“ sagt die wichtigste Kommentierung zur Verfassung, der „Hannoversche Kommentar“, ein Ausschuss könnte nicht nur bei der Einstellung, sondern auch bei Beförderungen mitwirken - unbestritten ist das nicht.

          Richterwahlausschüsse in fast allen anderen Bundesländern sind nur aus Abgeordneten der Landtage zusammengesetzt, bisweilen brauchen sie für Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit. Damit soll die Sorge gemindert werden, dass es bei der Richterernennung, die eine Bestenauslese sein soll, unsachlichen Einfluss politischer Parteien gibt. Einige Bundesländer haben in die Ausschüsse Vertreter der Richterschaft und der Anwälte eingebunden, Hamburg zudem sechs von der Bürgerschaft gewählte „bürgerliche Mitglieder“ mit Rechtserfahrung. Doch kein Bundesland besetzt seine Richterwahlausschüsse auch mit Gewerkschaftern.

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